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2025-06 @ Staatsquote
Zeitzeichen Port Woling – Über den Anteil, den sie sich vom Leben aller holen, um Tod und Elend zu exportieren und Maximalprofit zu generieren
Staatsquote – Quote für den Tod
BIP, Bundeshaushalt & Staatsquote
Der Wert 49,51 % ist nicht irgendeine Zahl.
Das ist die deutsche Staatsquote 2024 (Quelle: Statista.de). Sie zeigt das Verhältnis von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das ist der Kuchen, den wir (die Steuerzahler) hier Jahr für Jahr backen. Klingt erstmal nach Fürsorge, Sozialstaat, Renten, Straßen, Bildung, Gesundheitswesen. Doch der Teig, aus dem dieser Kuchen gebacken wird, ist längst sauer. Und wer reinbeißt, merkt schnell, da ist mehr Schießpulver als Puderzucker drin.
Es gilt Kriegstüchtigkeit herzustellen.
Jetzt kommt der Schlag in die Magengrube: Bis 2035 sollen 5 % des BIP in Ausgaben für die “Verteidigung” (inkl. verteidigungsrelevante) gepumpt werden. Der Bundesverteidigungsminister Pistorius bestätigte am 20.05.2025, dass die Bundesregierung Militärausgaben in Höhe von 5 % der Wirtschaftsleistung für Rüstungsausgaben anstrebt.1
Bis dahin wird jährlich angehoben. Die Eckwerte für die nächsten Jahre: 2026 auf 82,69 Mrd. €, 2027 auf 93,35 Mrd. €, 2028 136,48 Mrd. €. Für das Jahr 2029 sind bereits 152,83 Mrd. € in Panung (Quelle: BMVg). Beschlossen nicht vom Volk, nicht einmal im Bundestag breit diskutiert, sondern durchgewunken auf einem NATO-Gipfel wie ein Nachtisch, den keiner bestellt hat, aber alle zahlen müssen – und dem Volk zum Fraß vorgeworfen vom Kriegsministerium.
UND nochmal Zahlen – wer es nicht wahrhaben will. 2024 lag der Bundeshaushalt der BRD bei 476,8 Mrd. € und der BIP bei 4,31 Bill. €. Ein Prozent vom BIP wären demnach 43,1 Mrd. € – den mal 3,5 gerechnet, sind rund 151 Mrd. € – in etwa das Ziel 2029 – macht fast ein Drittel des Bundeshaushalts für 2029. Und das Ganze mal 5 gerechnet, sind rund 215 Mrd. €, in etwa das Ziel 2035 – macht fast die Hälfte des Bundeshaushalts für 2035 (Veränderungen im BIP unberücksichtigt). Zum Vergleich, 2014, als Kiew als NATO-Stellvertreter den Ukraine-Krieg begann, waren es rund 45 Mrd. €. Da kann der Russe 2029 kommen.
Wer das nicht als Angriff auf die eigene Gesellschaft erkennt, hat entweder zu viel Vertrauen oder zu wenig Miete zu zahlen.
Militarismus und Diebstahl am gesellschaftlichen Vermögen in Reinform. Denn dieses Geld fehlt. Es fehlt den Menschen, in Krankenhäusern, Kitas, bei den Pflegekräften, in den Schulen. Aber für Panzerketten, Kanonen, Raketen und Ministeriums-Beratungsverträge bei McKinsey läuft’s wie geschmiert – im wahrsten Sinne. Der sogenannte militärisch-industrielle Komplex dreht auf, während Industriearbeitsplätze verschwinden, das Land deindustrialisiert wird und in der 3. Welt verschwindet. Willkommen im postmittelalterlichen Deutschland: Black-Rock & Co. – ein bisschen BioTech, ein bisschen Rüstung, der Rest kann sehen, wo er bleibt.
Wir reden hier nicht von einer neutralen Wirtschaftskennzahl. Wir reden vom Umbau des Staates zur Kriegsmaschine. DE seit 2022 auf dem Weg der Deindustrialisierung. Das Einzige, was jetzt neben Pharma noch läuft, ist der korrumpierte, bei der Beschaffung überteuerte und profitträchtige MIK (Militärisch-Industrielle-Komplex).
Die Staatsquote sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Wer kassiert, wer zahlt. Was geschützt wird – und was geopfert. Früher hieß das mal Umverteilung. Heute heißt es “Zeitenwende”, “Kriegstüchtigkeit”, “Drecksarbeit” und „Staatsräson“ bis zum Völkermord. Übersetzt: Umverteilung von unten nach oben, mit dem Maschinengewehr im Anschlag.
Die Staatsquote ist längst kein Barometer mehr für gesamtgesellschaftliche Leistung – sie ist ein Thermometer im Enddarm des Kapitals, das wissen will, wie heiß es noch drehen kann, bevor der Kessel platzt.
Und was bedeutet das für dich? Ganz einfach: Weniger Sicherheit im Alltag, mehr “Sicherheit” bei der Verteidigung ferner Provinzen, mehr Fluchtbewegungen – auch aus DE hinaus, nur weg von hier. Auch weniger Sozialwohnungen, mehr Drohnen. Weniger Kultur, mehr Kasernen. Und irgendwann: weniger von uns. Wer glaubt, ein Land könne in Frieden leben, während es seine Ressourcen in den Tod investiert, hat entweder nie Geschichte gelesen oder glaubt noch an den Weihnachtsmann in Uniform.
Mit dem Beschluss läuft sich umso mehr die Gelddruckmaschine heiß – d.h. steigende Inflation, Massenverarmung, extreme soziale Verwerfungen, offener → Faschismus, großer Krieg.
BIP, Bundeshaushalt, Staatsquote – aus der Quote für den Staat wird eine Quote für das Leben und den Tod.
Das Kapital arbeitet zuverlässig unbeeindruckt jeder Kritik an der Politischen Ökonomie – wie es Marx beschrieb – nur nicht für das Leben, sondern einzig für den Maximalprofit.
Wer profitiert? Jene, die die Kriege nicht führen, sondern daran verdienen. Rüstungsfirmen, Lobbyisten, Thinktanks, die ihre Weltkriegsfantasien in Whitepapers gießen.
Wem wird in die Tasche gegriffen? Allen, die morgens aufstehen und mit echter Arbeit dieses Land am Laufen halten.
Wer trägt die Verantwortung? Die Bundesregierung, die braun gequirlte “Ampel”, die Politische Klasse im Reichentag, NATO-Falken, der Tiefe Staat – kurz: all jene, die Politik nicht für Menschen, sondern für Märkte machen.
Staatsquote? Nennt das Kind beim Namen: Es ist der Anteil, den sie sich vom Leben aller holen, um Tod und Elend zu exportieren. Und die Quittung – die wird teuer. Wer Untertan ist, wird sich zum Schlächter führen lassen. Wer sich seiner Klasse bewusst ist, kann die Person an der Kasse zum Teufel jagen … “Einen Finger kann man brechen – fünf Finger sind eine Faust” (Ernst Thälmann).

Quellen:
- Junge Welt, Artikel Arnold Schölzel vom 21.05.2025, Rüstungsausgaben, Darf’s ein bisschen mehr sein?, 22.05.2025
Nachsatz
Das Thema Erinnerung und Aufklärung bleibt ein am Anfang stehendes Erfordernis – leicht gesagt und schwer getan. Es erfordert viel Mut, viele Ideen, Mitwirkende, Plattformen und eine zunehmende sowie enge Vernetzung. Port Woling betreibt weiter Aufklärung u.a. zu den Themen …
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