Terror

Begriffe Port Woling – Ter­ror, Nie­mand kann Ter­ror­fol­gen unge­sche­hen machen, uner­mess­li­ches Leid wurde gestreut, es fol­gen nur noch die Fra­gen nach dem Warum und dem Danach

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Terror – wem er nützt

Frage 0: Warum der Terror in Paris?

Der Welt offen­bart sich Ter­ror – ein erneu­ter Auf­tritt der Kräfte des Schre­ckens. Wir trau­ern allein in die­sem Jahr welt­weit um tau­sende Ter­ror-Opfer nach Über­fäl­len und Anschlä­gen. Wir reden dabei nicht über Kriegs­op­fer, son­dern Opfer hin­ter­häl­ti­gen Terrors.

Ter­ror gefähr­det eine mög­li­che frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung. So sieht es der Staat. Nur – bitte lasst in diese Betrach­tung nicht den Fak­tor Mensch außen vor. Dann wür­den wir sagen: “Ter­ror gefähr­det in höchs­tem Maße Leben und Würde der Men­schen der Gesell­schaft – ihren Frie­den und Fort­be­stand.” Und schauen wir nach den Ursachen.

Wir erleb­ten u. a. Tunis (Tune­sien, 24.11.2015, 12 Ermor­dete), Al-Arish (Ägyp­ten, 24.11.2015, 10 Ermor­dete), Paris (Frank­reich, 13.11.2015, 132 Ermor­dete), Bei­rut (Liba­non, 12.11.2015, 41 Ermor­dete), Flug 9268 (über der Sinai-Halb­in­sel, 31.10.2015, 224 Ermor­dete), Ankara (Tür­kei, 10.10.2015, 102 Ermor­dete), Sévaré (Mali, 07.08.2015, 13 Ermor­dete), Moga­dishu (Soma­lia, 27.07.2015, 15 Ermor­dete), Suruç (Tür­kei, 20.07.2015, 32 Ermor­dete), Gombe (Nige­ria, 17.07.2015, 29 Ermor­dete), wäh­rend eines Frie­dens­ein­satz (Soma­lia, 26.06.2015, 45 Sol­da­ten sterben).

Der Ter­ror fand auch statt in Kuwait (Imam-Dschaʿ­far-as-Sādiq-Moschee, 26.06.2015, 26 Ermor­dete), Port El-Kan­taoui (Tune­sien, 26.06.2015, 27 Ermor­dete), Garissa (Kenia, 26.05.2015, 148 Ermor­dete), der Pro­vinz Garissa (Kenia, 26.05.2015, 20 Ermor­dete), Garowe (Soma­lia, 20.04.2015, 6 Ermor­dete), Moga­dishu (Soma­lia, 14.04.2015, 15 Ermor­dete), Tunis (Tune­sien, 18.03.2015, 24 Ermor­dete), Bamako (Mali, 07.03.2015, 5 Ermor­dete), Moga­dishu (Soma­lia, 14./15.02.2015, 20 Ermor­dete), Paris Char­lie Hebdo (Frank­reich, 07.01.2015, 15 Ermor­dete), (Quelle: Poli­tec-Maga­zin, Zeit­leiste des Ter­rors).

Die­ser direkt aus­ge­führte Ter­ror geht zuneh­mend ein­her mit ver­deck­tem Ter­ror gegen­über fun­da­men­ta­len Grund­wer­ten der Zivi­li­sa­tion, der Gesell­schaf­ten und sei­nen Men­schen. Unzäh­lige Akte der Will­kür, des nicht-legi­ti­mier­ten und wider­recht­li­chen Han­delns gegen gel­ten­des natio­na­les und inter­na­tio­na­les Recht bele­gen das. Tota­li­täre Ten­den­zen wer­den gestärkt und legi­ti­miert. Wer ganz bewusst fixierte gesell­schaft­li­che Nor­men und zivi­li­sierte Regeln mit Füßen tritt, ist kei­nen Deut bes­ser – er ist auch ein Terrorist.

Ver­deck­ter Ter­ror – es sind Akte, die die Würde und das Dasein der Men­schen exis­ten­ti­ell gefähr­den – Akte, die Kon­flikte und Kriege in vie­len Regio­nen der Welt for­cie­ren bzw. ver­ur­sa­chen – Akte in Form von gedul­de­tem Extre­mis­mus, gefähr­li­chem Natio­na­lis­mus und Anfän­gen des Faschis­mus in EU-Staa­ten – Akte eines ver­häng­nis­vol­len Hege­mo­nie­stre­bens der USA, von Staats­ter­ror gegen­über ande­ren Staa­ten – und Akte des Ter­rors im Inne­ren, eines staat­lich ver­ord­ne­tem Cyber­ter­ror, einer Total­über­wa­chung, des Raub an Pri­vat­sphäre, des Abhör­wahns, eines Gene­ral­ver­dachts – es sind auch Akte des Macht­miss­brauch bedingt durch Lob­by­is­mus, einer über­wie­gend mit sich selbst beschäf­tig­ten Poli­ti­schen Klasse und zuneh­men­den, staat­lich tole­rier­ten Demo­kra­tie-Defi­zi­ten. Es sind gleich­falls Ursa­chen des o.g. unmit­tel­bar erleb­ten Terrors.

Stößt die Moderne des Wes­tens – des Abend­lan­des – an seine Gren­zen? Die Men­schen schauen sich rat­los in die Augen. Sie fra­gen sich, in was für einer Zeit sie denn ange­langt seien – wo sie jetzt denn leben? Sie begrei­fen es nicht, was durch den Ter­ror und in sei­nen Fol­gen passiert.

Die Men­schen sehen Poli­ti­ker, die über­wie­gend Sprü­che klop­fen und im Han­deln gelähmt sind. Han­deln als Kri­sen­ma­na­ger in tur­bu­len­ten Zei­ten wie einst Willy Brandt – zu die­ser Fähig­keit und die­sem Mut sind Poli­ti­ker der Gegen­wart nicht in der Lage – jeden­falls ist Nie­mand in Sicht.

Werte der Frei­heit, Gleich­heit und Brü­der­lich­keit haben ihre Halb­wert­zeit über­schrit­ten. Ein Rück­fall in tota­li­täre gesell­schaft­li­che Struk­tu­ren ist nicht eine Frage der Zeit, son­dern schrei­tet voran in der Gegen­wart. Nur eine macht­volle NEUE MODERNE und ein Bünd­nis Aller, die für Mit­mensch­lich­keit, für eine Kul­tur des Geben und Neh­mens, für eine Kul­tur des Tei­lens aller Res­sour­cen ste­hen, scheint der ein­zige Ausweg.

Fak­tisch erle­ben wir – der indi­rekte Ter­ror, wie die unge­recht­fer­tigte, wider­recht­li­che Mas­sen­über­wa­chung, wird in die­ser Zeit begrün­det mit dem Kampf gegen den direkt erleb­ten Ter­ror – vor­nehm­lich dem Ter­ror von Isla­mis­ten. Die Katze beißt sich in den Schwanz?

TERROR – der Begriff, der Fakt, die Tat­sa­che – die Erschei­nung Ter­ror wirft in die­sen Tagen viele Fra­gen auf. End­lose Dis­kus­sio­nen im TV ran­ken sich um das Thema – vor allem um die Fol­gen. Ursa­chen fin­den kaum Beach­tung. Als Initia­to­ren des Ter­ror wer­den fast nur die Orga­ni­sa­tion Isla­mi­scher Staat (IS), al-Qaida und Boko Haram gehan­delt. Sind sie es allein, die das Rad des Ter­ror der­art bewegen?

Mit zuneh­men­den Ter­ror gehen mir unend­lich viele Fra­gen rund um den Begriff TERROR durch den Kopf. Diese Fra­gen las­sen nicht schla­fen. Meine Gedan­ken zum Fakt des will­kür­li­chen TÖTENS von Mit­men­schen über­all auf der Welt – sie flie­ßen end­los dahin.

Eine Kern­frage, deren Beant­wor­tung viel, wenn nicht Alles begrün­den könnte, bleibt dabei ganz beson­ders in mir haf­ten. WEM NÜTZT TERROR? WARUM?

Doch der Reihe nach. Hier ein Dut­zend Fra­gen den Ter­ror betref­fend und ein Ver­such, mei­nen Gedan­ken­fluss in Bah­nen zu bringen.

Frage 1: Was ist Terror?

TERROR (lat. ter­ror, gleich “Schre­cken”) ist etwas Unwi­der­ruf­li­ches. Nie­mand kann es Unge­sche­hen machen. Uner­mess­li­ches Leid wurde gestreut. Die­ser „Schre­cken” steht nicht im Raum – er ist voll­zo­gen. Es fol­gen nur noch die Fra­gen nach dem Warum und dem Danach.

Stu­fen des Ter­ror? (Step 1:) Wenn es gut läuft – gut für die Pro­fi­teure – ist Ter­ror der Weg zum neuen Feind­bild. (Step 2:) Wenn es noch bes­ser läuft, löst Ter­ror neue Aggres­sio­nen aus – der Beginn der Destruk­tion und von Krie­gen. (Step 3) Wenn es opti­mal läuft, fin­den die Kriege kein Ende, gewinnt eine die Macht bean­spru­chende Elite noch grö­ßere Macht und hat einen Groß­teil sei­ner Wider­sa­cher ver­nich­tend geschlagen.

Das Wesen des Ter­ror? Ter­ror ist keine klas­si­sche Win-Win-Stra­te­gie in der alle Betei­lig­ten – in die­sem Fall alle Betei­ligte der dunk­len Seite des Ter­rors – einen Nut­zen zie­hen. Die schwert­füh­ren­den Bau­ern blei­ben in der Regel auf der Stre­cke. Auch ihre Anfüh­rer, die Stra­te­gen ris­kie­ren Alles – bei der Gefahr ihres eige­nen und auch des glo­ba­len Unter­gangs. Die­ses “auf das Ganze gehen” ist ein untrüg­li­ches Zei­chen für einen Orga­nis­mus, der unbe­re­chen­bar und zu Allem bereit ist.

Ter­ror ist die höchste Kunst aller Werk­zeuge im Hand­buch für maß­lo­ses Pro­fi­tie­ren. Es ist die Kunst des Ent­zwei­ens (Spal­tens) und nach­fol­gen­dem Aus­schal­tens von Rivalen.

Ter­ror hat kei­nen Glau­ben – er ist bit­tere Rea­li­tät. Nutz­nie­ßer des Ter­ror sind im Dun­keln ver­bor­gen. Sie sind nicht die Aus­füh­ren­den. Die Pro­fi­teure sind glau­bens- und wer­te­los. Sie sind nur ihrer Unmensch­lich­keit und ihrem abso­lu­ten Macht­stre­ben erge­ben. Das ist die Wahr­heit und viel­leicht bit­tere Erkennt­nis für man­chen Bau­ern des Terror.

Ter­ror ist die Per­ver­sion mensch­li­chen Elite- und Allein­ver­tre­tungs­an­spruchs. Er ist der Abschaum feh­len­der Tole­ranz und des unvor­stell­ba­ren Verbrechens.

Ter­ror ist der Gip­fel des Extre­mis­mus gegen Mensch­lich­keit. Er geschieht mit Will­kür und nicht legi­ti­miert. Er ist nie legi­ti­miert von Jemand, der mensch­li­che Gefühle hegt und nie legi­ti­miert von einer Religion.

→ Ter­ror hat keine Reli­gion. Ter­ror ist die stin­kende Aus­ge­burt und Folge der Ver­bre­chen einer Elite.

Frage 2: Bedingen sich Terror und Extremismus?

Ter­ror – im ein­fachs­ten Sinne beschrie­ben – ist eine Aus­ufe­rung von Extre­mis­mus. Der Wil­len der Extre­mis­ten wird vie­len Men­schen mit Gewalt auf­ge­drängt. Es spielt keine Rolle, ob die Ande­ren den frem­den Wil­len aner­ken­nen. Die zeit­nahe Zer­stö­rung und Spal­tung von Tei­len der Ande­ren gereicht den Ter­ro­ris­ten vor­erst im Ergebnis.

Alle Welt­an­schau­un­gen und Reli­gio­nen unter­lie­gen einer Gefahr, die gleich­zei­tig ihre Schwä­che aus­macht. Ihren radi­kals­ten und “flei­ßigs­ten” Ver­fech­tern bewe­gen sich mit ihrer Welt­sicht oft­mals am äußers­ten Rand ihres Glau­bens. Sie mei­nen letzt­lich, ihre Form des Glau­bens radi­kal mani­fes­tie­ren zu müs­sen. Sie rufen schließ­lich zu Gewalt.

In Wirk­lich­keit sind diese radi­ka­len „Glau­bens­ver­fech­ter” dabei nur Werk­zeug einer öko­no­mi­schen Elite. Letz­te­res nimmt die Öffent­lich­keit nicht wahr – es geschieht im Ver­bor­ge­nen. Extre­mis­ten wer­den zu Werk­zeu­gen die­ser Elite. Ob sie in ihrem Agie­ren mit äuße­rer Gewalt oder ver­deckt aktiv wer­den, ist eine andere Frage.

Extre­mis­mus – eine Form des Ter­rors? Behör­den hier­zu­lande haben eine offi­zi­elle Defi­ni­tion von Extre­mis­mus. Dem­nach wird unter dem Begriff Extre­mis­mus all das erfasst, was die ver­meint­lich frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gefähr­den könnte. Dabei exis­tiert diese frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung nur auf dem Papier – de facto ist es das tota­li­täre Regime, das sich schüt­zen will, das Alles und Jeden in die extre­mis­ti­sche oder rechte Ecke schiebt, das den ver­ord­ne­ten Nar­ra­ti­ven nicht folgt.

Der Staat beschränkt den Extre­mis­mus also auf eine Form des poli­ti­schen gewalt­lo­sen und auch gewalt­be­rei­ten Extre­mis­mus gegen den Staat. Das kommt ihm ent­ge­gen. Den Fak­tor Mensch bezieht er nicht ein in seine Theorie.

Reicht diese Fixie­rung von Extre­mis­mus nur auf die Grund­ord­nung aus? Was ist mit den Men­schen, ihrer Würde, ihren Rech­ten, ihrer Frie­dens­sehn­sucht und auch ihrer Pri­vat­sphäre in die­ser Grund­ord­nung? Soll­ten wir die Men­schen als maß­geb­li­che Größe bei der Extre­mis­mus-Betrach­tung nicht einbeziehen?

Der Mensch – als unmit­tel­bar Betrof­fe­ner bei Ter­ror­ak­ten – ihn außen vor­las­sen? Das geht gar nicht. Meine Defi­ni­tion lau­tet demnach:

“Radi­ka­ler Extre­mis­mus als Form des Ter­ror ist dem Grunde nach Alles, was (1.) will­kür­lich und (2.) ohne Legi­ti­ma­tion gegen Men­schen­rechte, den gesell­schaft­li­chen Frie­den und die Daseins­be­din­gun­gen der Men­schen passiert.”

Nach letz­te­rer Defi­ni­tion wer­den wir viel mehr Quel­len und Äuße­run­gen des Ter­ror hab­haft. Erstaunlich?

Die staats­ge­wollte Theo­rie über Extre­mis­mus erwei­tert auf den Ter­ro­ris­mus zeigt auch eine gewisse Fixie­rung auf isla­mis­ti­schen Ter­ror und auf rechts­ra­di­ka­len (neo­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen) Ter­ror. Auf­fäl­lig dabei – es ist eine Fixie­rung auf Ter­ror-Bereite, aber nicht auf Ter­ror-Begüns­tigte bzw. Terror-Verursacher.

Was ist mit den Pro­fi­teu­ren des Ter­rors, die ihn gege­be­nen­falls gerade des Pro­fits wegen im Ver­bor­ge­nen initi­ie­ren? Ver­ur­sa­cher des Ter­ror außen vor­las­sen und nur die Bom­ben­le­ger als Schul­dige abstem­peln? Auch das geht gar nicht.

Wenn wir den Ter­ror dem Grunde nach auch auf die Ver­ur­sa­cher bezie­hen, dann wer­den auch hier Quel­len und Äuße­run­gen des Ter­ror vielschichtiger.

Ter­ror dient nicht nur dazu, Men­schen zu besei­ti­gen. Ter­ror in Form des radi­ka­len Extre­mis­mus dient auch dazu, sich Men­schen gefü­gig zu machen. Ter­ror ist ein Segel, das die Men­schen gegen ihren Wil­len len­ken soll. Wer aber setzt die Segel? Und – warum will man Men­schen lenken?

Wil­len­lose Men­schen sind mehr­fach von Grund­rech­ten befreite Menschen …

… frei vom Recht nach Frei­heit, Gleich­heit, Brü­der­lich­keit und Mit­mensch­lich­keit. Öff­net das Tür und Tor den Ter­ror-Stra­te­gen – der dunk­len Seite der Macht?

Ist diese erwei­terte Extre­mis­mus-These wag­hal­sig? Nun – es ist sicher wag­hal­sig für den, der das für über­trie­ben hält oder dem von der Lobby “gelenk­ten” Poli­ti­ker. Es ist aber sicher nicht wag­hal­sig für die Betrof­fe­nen. Letz­tere – also der Fak­tor Mensch – wür­den extrem frei­heit­lich beschnit­ten und ihrer Exis­tenz bedroht. Bei­spiel­haft wäre das so im Fall von wider­recht­li­chem Geheim­dienst-Ter­ror gegen die Pri­vat­sphäre oder im Kol­la­te­ral­fall bei Mili­tär­ein­sät­zen im Inland.

Ver­ges­sen wir auch eins nicht – natio­na­lis­ti­sche Extre­mis­ten, die der Staat im poli­ti­schen Spek­trum sieht, begrün­den oft ihre geis­tige Brand­schat­zung mit Ergeb­nis­sen des Ter­ror, wie in Paris. Rechts­extre­mis­ten erle­ben zur Zeit einen Auf­schwung wegen ver­meint­li­cher isla­mis­ti­scher Terrorakte.

Kommt es dem Staat ent­ge­gen, dass gewalt­be­reite, extre­mis­ti­sche Neu-Rechte die ver­meint­lich Ter­ror-Schul­di­gen von Paris im Glau­ben des Islam sehen? Käme es dem Staat ent­ge­gen, dass die wirk­li­chen Hin­ter­gründe des Ter­rors, die wirk­li­chen Pro­fi­teure, als auch die tie­fen Ursa­chen der Mas­sen­flucht außen vor blei­ben? Nach der erwei­ter­ten Extre­mis­mus-These wird ein Bild daraus.

Ter­ror hat keine Reli­gion – aber einen Bezug zum radi­ka­len Extremisten.

Frage 3: Wo treffen wir den Terror an?

Ter­ror wider­spie­gelt sich nach vor­ge­nann­ter Extre­mis­mus-These (weil mit Will­kür und ohne Legi­ti­ma­tion) auch in ver­deck­ter Form – wie bereits fest­ge­stellt. Nicht nur Bom­ben und Kalasch­ni­kows sind Aus­druck des Ter­ror. Auch Lügen und Macht­miss­brauch von Poli­ti­kern kön­nen Aus­druck des Ter­ror sein, wenn sie selbst auf­ge­stellte Nor­men, wenn sie gesell­schaft­li­che Grund­werte, die Men­schen der Gesell­schaft oder die eigene Wirt­schaft mit ihrem prak­ti­schen Agie­ren torpedieren.

Nach­fol­gend einige Bei­spiele als Chro­no­lo­gie des ver­deck­ten Terror.

Im Jahr 2002 wird in den USA das Office for Stra­te­gic Influence (OSI – Amt für stra­te­gi­sche Beein­flus­sung) gegrün­det. Ziel und Zweck – mili­tä­ri­sche Aus­rich­tung und Erfolgs­si­che­rung durch Vor­schal­tung media­ler, orga­ni­sier­ter Des­in­for­ma­tion, Dem­ago­gie, Mani­pu­la­tion. Das Mit­tel – die for­cierte psy­cho­lo­gi­sche Kriegs­füh­rung mit­tels tota­ler Mani­pu­la­tion des Wil­lens der Öffent­lich­keit, mög­li­cher Kriegs­geg­ner, aber auch gewünsch­ter Part­ner. Das Amt zeich­nete sich fortan für viele kleine, aber für die Welt­mei­nung bedeut­same Fehl­in­for­ma­tio­nen ver­ant­wort­lich – u. a. für die Ver­öf­fent­li­chung, dass Iraks Sol­da­ten eine Frau­en­kli­nik in Kuwait aus­plün­dern wür­den. Spä­ter diente das Amt der geziel­ten Desta­bi­li­sie­rung in Län­dern wie Libyen, Syrien und post-sowje­ti­schen, wie der Ukraine. Wir erle­ben ein Werk­zeug des Staa­tes für geis­tige Terrorakte.

2003 – die US-Regie­rung und seine Medien ver­kau­fen der Welt­öf­fent­lich­keit und dem Welt­si­cher­heits­rat erneut eine Kriegs­lüge. Erfun­dene Daten wer­den vor­ge­bracht über Nukle­ar­waf­fen im Irak – trotz gegen­sätz­li­cher Auf­klä­rungs­be­richte eige­ner Geheim­dienste. Der Irak-Krieg wurde auf­grund des­sen eröff­net. Selbst US-Abge­ord­nete spre­chen nach dem Irak-Krieg von einem der größ­ten Täu­schungs­ma­nö­ver aller Zei­ten. Der dama­lige US-Prä­si­dent George Bush hatte vor­sätz­lich gelo­gen. Die Ver­bün­de­ten taten es ihm nach. Auch sie hiel­ten diese Lüge durch neues Auf­ko­chen warm. Bei­spiel dafür die Reden des bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter Tony Blair am 24.09.2002 und des spa­ni­schen Minis­ter­prä­si­dent José María Aznar vor dem spa­ni­schen Par­la­ment am 05.02.2003.

Kriegs­lü­gen von US-Offi­zi­el­len haben Tra­di­tion und Sys­te­ma­tik. In der Gegen­wart begrün­den sol­che Lügen und geis­ti­ger Ter­ror die ille­gale und wider­recht­li­che Mas­sen­über­wa­chung, die der Ter­ror­be­kämp­fung diene. Der abso­lute GAU dabei – Deutsch­lands Regie­rung fährt auf die­sem Zug mit – aller­dings nur auf der gefähr­li­cher Posi­tion auf dem Dach – die Logen sind den Mit­glie­dern in der ers­ten Reihe der Five Eyes reser­viert. Die NATO deckt diese aggres­sive Stra­te­gie. Sind es Ele­mente eines wach­sen­den Staats­extre­mis­mus? Die Fol­gen die­ser Lügen sind oft viel weit­rei­chen­der, als es die Offi­zi­el­len mein­ten. Ein Bei­spiel: Der IS (Orga­ni­sa­tion Isla­mi­scher Staat) ist ein direk­tes Ergeb­nis des Irak­krie­ges, letzt­lich ein Zög­ling der US-Administration.

Das Jahr 2012 war der Beginn neuer Macht­ver­schie­bun­gen im Mit­tel­meer­raum und im Nahen Osten. Dik­ta­tu­ren wur­den in’s Wan­ken gebracht zur Siche­rung hege­mo­nia­ler Vor­macht an Ter­ri­to­rien und Res­sour­cen. Dazu ver­bün­dete man sich auch mit der dunk­len Seite der Macht – wenn es u.a. gegen Baschar al-Assad in Syrien zu Felde zu zie­hen galt. Sie – die USA, die Tür­kei und auch Golf­-Staa­ten – spiel­ten ein gemein­sa­mes Spiel mit dem Teu­fel – den glei­chen Leu­ten, die heute den IS anfüh­ren. CIA und US-Außen­mi­nis­te­rium tra­fen sich nach­weis­lich mit den Vor­läu­fern des ISIS bzw. IS. Gemein­sam fabri­zier­ten sie Kriege. Diese Krieg lau­fen noch heute auf Hoch­tou­ren und über­schwem­men Europa mit den Folgen.

Am 01.06.2013 deckt der Whist­le­b­lower Edward Snow­den in Hong­kong die bei­spiel­lose Über­wa­chungs- und Spio­na­ge­af­färe auf, die die Welt erschüt­tert. Snow­den stellt die zen­trale Frage unse­rer Zeit: „Wol­len wir so leben?” Wir erken­nen eine statt­fin­dende wider­recht­li­che glo­bale Mas­sen­über­wa­chung durch den NSA und die Mit­glie­der der Five Eyes (UKUSA-Ver­ein­ba­rung). Tim Ber­ners Lee Wired (Erfin­der des WWW) äußert sich dazu gegen­über der Finan­cial Times: “Unge­recht­fer­tigte staat­li­che Über­wa­chung ist ein Ein­griff in die Grund­rechte, die die Grund­la­gen einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft bedroht.”

Am 19.06.2013 ent­deckt die Bun­des­kanz­le­rin das Inter­net als Neu­land. Zur Pres­se­kon­fe­renz bei Obama’s Besuch in Ber­lin bewer­tet sie das ame­ri­ka­ni­schen → Inter­net-Späh­pro­gramm Prism als legi­tim und ver­kün­det dem eige­nen Volk, dass seine totale Aus­spio­nie­rung durch fremde Mächte rech­tens sei. In Minu­ten quil­len Netz­werke vor Empö­rung über. Die Wahr­heit – ein zutiefst wider­recht­li­cher Cha­rak­ter der Mas­sen­aus­spä­hung – wird dem Volk verschwiegen.

Am 05.09.2013 befragt der EU-Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res die Exper­ten um deren Ein­schät­zung zu US ame­ri­ka­ni­schen und bri­ti­schen Spio­na­ge­pro­gram­men (Quelle: europa.eu). Hin­ter­grund ist der auf­ge­deckte, unkon­trol­lierte Ein­satz bri­ti­scher Anti-Ter­ror-Gesetze. Ergeb­nis: Der Ter­ror gegen den Ter­ror gefähr­det die Frei­heit der Medien. Der Totale Staat auf dem Vormarsch?

Am 06.09.2013 steht die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ) durch Poli­zei, Zoll und Staats­si­cher­heits­dienste in Deutsch­land auf dem Prüf­stand (Quelle: netzpolitik.org). Ergeb­nis: Die TKÜ ist in sei­ner Rechts­kon­for­mi­tät in Zwei­fel zu zie­hen. Eine Par­la­men­ta­ri­sche Kon­trolle – mehr Fehl­an­zeige, als Funk­tion. Die Bun­des­re­gie­rung sieht kei­nen Handlungsbedarf.

Am 07.09.2013 fin­det in Ber­lin eine macht­volle Demons­tra­tion „Frei­heit statt Angst!” statt (Quelle: TAZ). Tau­sende bewei­sen Zivil­cou­rage und leh­nen sich gegen Erschei­nun­gen des Tota­len Staa­tes auf, gegen Ver­da­tung und Ver­kauf des Demo­kra­tie­ge­dan­kens. Pofalla wird zum Syn­onym eines Kanz­ler­am­tes, das bis heute offi­zi­ell eine NSA-Total­über­wa­chung negiert.

Am 14.09.2013 wird bekannt – der Ver­fas­sungs­schutz, deut­scher Inlands­dienst für Staats­si­cher­heit, lie­fert seit Jah­ren große Daten­men­gen an den NSA (Quelle: süddeutsche.de). 2012 waren es 864 Daten­sätze und nicht 2, wie Pofalla (Chef Kanz­ler­amt) am 25.07.2013 sug­ge­rierte. Daten deut­scher Bür­ger? Dann läge mas­sen­haf­ter Rechts­bruch vor. Ver­deck­ter Ter­ror im Inne­ren? Im Gegen­zug erhält man das Spio­na­ge­pro­gramm XKeyscore.

Die Öffent­lich­keit erfährt nach und nach – so auch am 24.09.2013 (Quelle: winfuture.de) – über eine aktive, ille­gale Wirt­schafts­pio­nage des NSA gegen­über Unter­neh­men welt­weit. Deut­sche Fir­men sind beson­ders betrof­fen. Damit rich­tet sich staat­lich tole­rier­ter Über­wa­chungs-Ter­ror hier­zu­lande auch gegen die eigene Wirt­schaft. Die USA ver­schaf­fen sich sogar mit­tels ihrer Geheim­dienste auf ille­ga­lem Weg Wettbewerbsvorteile.

Am 28.09.2013 ver­fas­sen Anwälte gegen die rechts­wid­rige Total­über­wa­chung die “Ham­bur­ger Erklä­rung”. Ein Unter­zeich­ner bemerkt: „Ich begrüße diese Initia­tive sehr. Sie sollte in der Anwalt­schaft und dar­über hin­aus Schule machen. Unser Land braucht drin­gend den Ein­satz mög­lichst vie­ler Bür­ger gegen die Ero­sion der Grund­rechte” (Quelle: Ham­bur­ger Erklärung).

Ab Ende 2013 arbei­ten IT-Unter­neh­men welt­weit ver­stärkt daran, Mög­lich­kei­ten auf den Markt zu brin­gen, sich den IT-Schutz zu sichern (Quelle: golem.de). Wenn der Staat das Post­ge­heim­nis nicht schützt, will sich der Ver­brau­cher ganz legi­tim viel­leicht selbst schüt­zen. Die im all­ge­mei­nen Men­schen­recht geschützte Pri­vat­spähre, die der deut­sche Staat nicht schüt­zen kann/will, kann man sich bald kau­fen. IT-Spe­zia­lis­ten arbei­ten an neuen Lösungs­an­sät­zen u. a. für sichere Kom­mu­ni­ka­tion – so auch John McA­fee mit sei­nem Kon­zept „D-Cen­tral” für neue, sichere Netz­werke im Dark Internet.

Am 03.10.2013 wird klar: Das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) ist ein Schlüs­sel­part­ner zuerst des NSA, aber nicht des Vol­kes (Quelle: golem.de). Die Zusam­men­ar­beit des BSI mit NSA, GCHQ, die deut­sche Bür­ger und die Wirt­schaft aus­spio­nie­ren, ist undo­ku­men­tiert, geheim, nicht legi­tim, nicht vertrauensfördernd.

Das Jah­res­ende 2013 erlebt viele neue Werk­zeuge der Total­über­wa­chung, Werk­zeuge eines erbar­mungs­lo­sen Cyber­krie­ges gegen Jeden und Alles – Werk­zeuge der Men­schen­ver­ach­tung der Five Eyes. Die erschre­ckende Zwi­schen­bi­lanz trägt die Namen Bound­less Infor­mant, Bull­run, CIA, CSEC, DGSE, DHS, DSD, Eche­lon, Edgeh­ill, GCHQ, Genie, FAIRVIEW, FISA, FISC, Mail Iso­la­tion Con­trol and Track­ing , Main­way, Marina, MI5, MI6, Mus­cu­lar, NSA, PRISM, Stel­lar Wind, Tem­pora, UKUSA, XKeyscore. Sie kral­len sich Alles, was in den Big­Data-Topf passt.

Ende 2013 begin­nen in West­eu­ro­päi­schen Staa­ten ver­schie­dene Angriffe auf die Pres­se­frei­heit – so in Eng­land gegen den Guar­dian. Hin­ter­grund – die Ent­hül­lun­gen im Rah­men der Über­wa­chungs- und Spio­na­ge­af­färe 2013.

Am 30.10.2013 ent­hüllt eine Ver­öf­fent­li­chung der Washing­ton Post, wie NSA und GCHQ eine glo­bale User-Mas­sen­über­wa­chung in Sozia­len Netz­wer­ken, wie Yahoo und Google, realisieren.

Die Süd­deut­sche Zei­tung und das NDR star­ten am 17.11.2013 das inves­ti­ga­tive Pro­jekt “Gehei­mer Krieg in und von Deutsch­land aus­ge­hend” (Quelle: süddeutsche.de). In aller Klar­heit wer­den fort­lau­fend völ­ker­rechts­wid­rige US-Prak­ti­ken wie­der­ge­spie­gelt. Repor­ter decken auf – Deut­scher Staat deckt die­sen Krieg. U. a. offen­bart das Pro­jekt den von deut­schem Boden aus­ge­hen­den, gehei­men US-Krieg gegen Teile der Welt und auch gegen Men­schen hierzulande.

Am 08.12.2013 berich­tet die Washing­ton Post von einer bei­spiel­lo­sen pla­ne­ta­ren Erfas­sung von Bewe­gungs­pro­fi­len – einem bei­spiel­lo­sen Ter­ror gegen Men­schen­rechte. Der NSA erstellt rund um die Uhr auf der gan­zen Welt Bewe­gungs­pro­file aus Han­dys in rie­si­ger Anzahl. Stand­orte und Kon­takt­da­ten wer­den per­ma­nent mas­sen­haft „geschau­felt” zu Ber­gen von 5 Mrd. Daten­sät­zen täg­lich. Dafür muss­ten gewal­tige Spei­cher­ka­pa­zi­tä­ten her. Das Weiße Haus ver­tei­digt das Vor­ge­hen. Wel­chen Nut­zen zogen sie dar­aus bis heute?

Seit 2013 lau­fen geheime Ver­hand­lun­gen zu trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­men (TTIP und CETA). Es geschieht bis heute ohne direkte Mit­be­stim­mung des Vol­kes und von Lob­by­is­ten gesteu­ert. In Pla­nung sind mas­sive Extra­rechte für Mul­tis bei gleich­zei­ti­gem Abbau von Umwelt-, Men­schen- und Arbeit­neh­mer­rech­ten. Ein Ergeb­nis in der Form – käme das einem ter­ro­ris­ti­schen, laut­lo­sem Staats­streich, einer stil­len Über­nahme von Legis­la­tive und Exe­ku­tive gleich?

Anfang 2014 star­tet ein Auf­ruf der Aka­de­mi­ker (Quelle: academicsagainstsurveillance.net). Nach der Erklä­rung von Rechts­an­wäl­ten und einem Appell der Schrift­stel­ler gehen nun welt­weit auch Aka­de­mi­ker zur Gegen­wehr über. Sie for­dern ein Ende der Mas­sen­aus­spä­hung, das Recht auf Pri­vat­sphäre, Ein­hal­tung bür­ger­li­cher Rechte und Men­schen­rechts­kon­ven­tio­nen sowie aktive Maß­nah­men der betref­fen­den Staaten.

Am 03.02.2014 steht die Frage „Deckt die Bun­des­re­gie­rung Straf­hand­lun­gen“ (Quelle: CCC)? An der Tages­ord­nung der Über­wa­chungs­af­färe 2013 ste­hen völ­ker­rechts­wid­rige, geheim­dienst­li­che Tätig­kei­ten, Bei­hilfe, Ver­let­zun­gen der Pri­vat­sphäre, Straf­ver­ei­te­lung im Amt, wider­recht­li­che Koope­ra­tion mit NSA und GCHQ. Der Täter – der Staat? Der Chaos Com­pu­ter Club erstat­tet Strafanzeige.

Am 04.02.2014 ver­deut­licht Die Welt die Anfäl­lig­keit Deutsch­lands für kor­rupte Poli­ti­ker (Quelle: Die Welt). Dem­nach kos­ten Betrug und Vet­tern­wirt­schaft der Wirt­schaft in der EU pro Jahr 120 Mil­li­ar­den Euro. Erst­mals ver­öf­fent­lichte eine EU-Kom­mis­sion einen Kor­rup­ti­ons­be­richt. Dem­nach haben kor­rupte deut­sche Poli­ti­ker gute Chan­cen, damit durch­zu­kom­men. Der Staat schützt kor­rupte Poli­ti­ker mit Immunität.

Am 25.02.2014 ver­öf­fent­licht Abge­ord­ne­ten­watch eine Über­sicht mani­pu­lie­ren­der Par­tei­spen­den in Deutsch­land. 429 Mio. € nah­men 2012 deut­sche Par­teien ein. Unter­neh­men waren als groß­zü­gige Spen­der betei­ligt. Undurch­sich­tige und Demo­kra­tie ver­zer­rende Par­tei­en­fi­nan­zie­rung, u. a. eine Stü­cke­lungs­pra­xis, gibt den Par­teien die Rich­tung für par­la­men­ta­ri­sche Ent­schei­dun­gen vor. Wir sehen die poli­ti­sche Spe­ku­la­ti­ons- und Betrugs­wirt­schaft in Aktion. Das Funk­tio­nie­ren der Waf­fen-Lobby und fol­gende Waf­fen­ex­porte in Kri­sen­re­gio­nen sind damit sichergestellt.

Am 16.05.2014 steht fest, dass das ato­mare Pul­ver­fass, auf dem wir sit­zen, moder­ni­siert wird (Quelle: Spie­gel). Die US-Regie­rung plant die Sta­tio­nie­rung neuer moder­ni­sier­ter Atom­bom­ben mit­ten unter uns. Der Plan: Bis 2020 ein neues stra­te­gisch abschre­cken­des Poten­tial für zehn Mrd. Dol­lar! Deutsch­land zahlt ein Fünf­tel der Kos­ten. Tod­brin­gende Kunde ohne Rück­sicht auf das deut­sche Volk – geschweige denn seine Zustim­mung. Leh­ren aus der Kuba-Krise? Deutsch­land posi­tio­niert sich als Ziel­scheibe in ato­ma­ren Kon­flik­ten. Deut­sche Pilo­ten wer­den mitt­ler­weile ent­ge­gen dem Atom­waf­fen­sperr­ver­trag – des Arti­kel 1 und 2 des Ver­tra­ges über die Nicht­ver­brei­tung von Atom­waf­fen – dar­auf vor­be­rei­tet, diese Waf­fen zu über­neh­men, zu len­ken und ein­zu­set­zen. Sie üben, mit die­sen US-Atom­bom­ben im Rah­men der NATO-Stra­te­gie der „Nuklea­ren Teil­habe” Angriffe zu fliegen.

Am 22.05.2014 erklä­ren die ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­rich­ter Hans-Jür­gen Papier und Wolf­gang Hoff­mann-Riem sich zur Beu­gung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (Quelle: Netzpolitik.org). Vor dem NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss stel­len sie fest, Späh­pro­gramme von NSA und Co. seien flä­chen­de­ckend, anlass­los, mas­sen­haft. Diese Pro­gramme wider­spre­chen mas­siv gel­ten­dem Ver­fas­sungs­recht. Der deut­sche Staat muss end­lich grund­recht­li­che Schutz­pflich­ten zum Schutz sei­ner Bür­ger und Unter­neh­men wahr­neh­men. Tut er es nicht – spre­chen wir dann von Will­kür und Han­deln ohne Legitimation?

Abge­ord­ne­ten­watch ver­öf­fent­licht am 06.07.2014 eine Liste der dunk­len Neben­ein­kom­men der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten (Quelle: Abge­ord­ne­ten­watch). Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete kas­sie­ren seit der letz­ten Bun­des­tags­wahl an Neben­ein­künf­ten 6,6 Mio. Euro – davon 2,1 Mio. Euro aus anony­men Quel­len. Die Black­box der Gön­ner ver­deut­licht mas­sive Inter­es­sen­kon­flikte. Die Emp­fän­ger han­deln im Glau­ben: „Lehre mich tun nach dei­nem Wohl­ge­fal­len, denn du bist mein Gott; dein guter Geist führe mich auf ebe­ner Bahn” (Luther­bil­der, 1912, Psalm 143:10).

Am 28.07.2014 kla­gen die nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tion Human Rights Watch (HRW) sowie Ame­ri­can Civil Liber­ties Union (ACLU) an. Inves­ti­ga­ti­ver Jour­na­lis­mus sei nicht mehr mög­lich sei (Quelle. news.ch). Eine breite Schicht an Jour­na­lis­ten, Rechts­an­wälte, frü­he­ren und aktu­el­len Regie­rungs­ver­tre­tern wurde befragt. Das Ergeb­nis: So schlimm war es noch nie. Der NSA-Spit­zel­krieg gegen die gesamte Welt bekämpft den letz­ten Rest an Pres­se­frei­heit. Wir sehen die Fol­gen vom Ter­ror gegen die Frei­heit nach Infor­ma­tion und die Pressefreiheit.

Das Inter­net-Jour­nal Tele­po­lis (Heise-Ver­lag) stellt am 10.08.2014 einen Anschlag auf die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie fest (Quelle: Tele­po­lis). Das deut­sche Grund­recht lässt zuneh­mend eine Instru­men­ta­li­sie­rung zu – einer­seits gegen sozial Schwa­che und ande­rer­seits gegen cou­ra­gierte Leute, die tota­li­tä­ren Ten­den­zen ent­ge­gen­tre­ten. Bür­ger- und Frei­heits­rechte in Gefahr? Ja – das Bei­spiel der unge­sühn­ten Über­wa­chungs­af­färe 2013 zeigt – sie sind längst aus­ge­he­belt. Wäh­rend­des­sen kau­fen sich schwere Wirt­schafts­straf­tä­ter vom Gesetz frei.

Am 22.04.2015 belegt das Jour­nal The Inter­cept → Ram­stein, Droh­nen: Deutsch­land wird unter den USA zur Kriegs­macht. Das Jour­nal zeigt, wie vom US-Stütz­punkt Ram­stein zen­tral glo­bale, töd­li­che Droh­nen­ein­sätze der US-Armee gesteu­ert wer­den (Quelle: The Inter­cept). Mit­ten von Deutsch­land geht wie­der neuer Krieg aus. Die Bun­des­re­gie­rung erklärte stets der Öffent­lich­keit, sie ver­füge über „keine gesi­cher­ten Erkennt­nisse” dazu. Wir sehen Ram­stein als Leit­sta­tion für von deut­schem Boden aus­ge­hende Kriege. Dem­nach wurde das Volk wis­sent­lich getäuscht über einen Ver­rat deut­scher Politik.

Über Mys­te­rien im NSU-Pro­zess berich­tet am 24.06.2015 das Han­dels­blatt (Quelle: Han­dels­blatt). Zeu­gen im NSU-Pro­zess ster­ben rei­hen­weise. Der Sui­zid von Böhn­hardt und Mund­los ist nicht plau­si­bel. Der Mord an der Poli­zis­tin Mic­hèle Kie­se­wet­ter passt nicht in’s Mus­ter. Der Ver­fas­sungs­schutz schred­dert Akten über V-Män­ner. Fünf Unter­su­chungs­aus­schüsse brin­gen keine Auf­klä­rung über ein Zusam­men­spiel von Staat und Rechts­extre­mis­mus. Behör­den ver­sa­gen bei der NSU-Mord­se­rie umfas­send. Viele Fra­gen blei­ben unbe­ant­wor­tet und offen­ba­ren den Ver­fas­sungs­schutz im NSU-Sumpf. Agie­ren Ver­tre­ter des Staa­tes mit ras­sis­ti­scher Gesin­nung? Poli­zis­ten in ter­ro­ris­ti­scher Manier in wei­ßen Kapu­zen des Ku-Klux-Klan, wie gesche­hen 2001 in Schwä­bisch Hall? Es wäre eine Form des Rechts­ter­rors von Tätern in Funk­tion des Staates.

Am 13.08.2015 ent­lar­ven Pres­se­be­richte die aktive US-Rolle bei der Gefähr­dung Euro­pas (Quelle: Deut­sche Wirt­schafts-Nach­rich­ten). Es geht um das Flücht­lings­drama und wach­sende Kriegs­ge­fah­ren in Europa. Es dreht sich um das US-Geschäft. Einige Stich­wör­ter der US-Stra­te­gie: Vor­läu­fer des ISIS erfuh­ren mas­sive US-Hilfe, öko­no­misch und mili­tä­risch. Län­der wie Libyen, Syrien und post-sowje­ti­sche, wie die Ukraine wur­den gezielt desta­bi­li­siert. Russ­land sei zu besie­gen. Sank­tio­nen mit Fol­gen gegen euro­päi­schen Frie­den und Inter­es­sen. Mil­lio­nen Flücht­linge. Von deut­schem Boden aus Krieg der USA gegen Nah­ost. Europa nimmt enor­men Scha­den – die US-Regie­rung nimmt es bil­li­gend in Kauf.

Im Som­mer 2015 erlangt das Flücht­lings­drama in Deutsch­land eine dra­ma­ti­sche Ver­schär­fung. Staat und Exe­ku­tive haben stei­gende Flücht­lings­welle nicht im Griff. Genauso wenig beherr­schen sie das zeit­glei­che Erstar­ken der neuen Rechte. Par­al­le­len zur Wei­ma­rer Repu­blik tun sich auf. Vor Allem beherrscht der Staat nicht die gewach­se­nen Ursa­chen des Dra­mas, u.a. durch das hege­mo­niale Wir­ken der USA, durch deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen, durch akute Schwä­chen des demo­kra­ti­schen Sys­tems. Frem­den­hass eska­liert – wird salon­fä­hig. Tarn­netze der rech­ten Prot­ago­nis­ten im Anmarsch. Die Braune Frei­heit eta­bliert sich. Ent­ge­gen vie­ler Lip­pen­be­kennt­nisse gibt der Staat in Tei­len sein Gewalt­mo­no­pol der Brau­nen Frei­heit in die Hände. Geg­ner der Nazis gera­ten in’s Visier. Neue Schutz­staf­feln (rechts­ge­lei­tete Bür­ger­weh­ren) mar­schie­ren. Das Land erlebt eine Ter­ror­welle rechts­ra­di­ka­ler Prä­gung. Ist der Braune Ter­ror schon vor­fi­nan­ziert von den glei­chen Lobby, die in den Par­la­men­ten sitzt? Es wäre eine Wie­der­ho­lung der Geschichte.

Am 25.10.2015 stellt das Han­dels­blatt fest “Waf­fen­ex­porte ver­dop­pelt” (Quelle: Han­dels­blatt). Die Flücht­lings­krise ist nicht vom Him­mel gefal­len. Im Wahl­kampf ver­sprach Sig­mar Gabriel das Gegen­teil. Statt­des­sen – immense Waf­fen­ex­porte nach Nah­ost, der Golf­re­gion, den kriegs­füh­ren­den Län­der. Wir erle­ben: (1.) Deutsch­land tauscht Flücht­linge gegen Waf­fen – wie in der Wech­sel­stube. (2.) Wach­sende Pro­fite für die Waf­fen-Lobby. (3.) Hor­rende Kos­ten im Flücht­lings­elend für den Steu­er­zah­ler. (4.) Flucht­drama ohne Ende – im Gegen­teil. Mehr denn je stel­len sich Fra­gen nach der Legi­ti­mi­tät deut­scher Waf­fen­ex­porte und dem Sinn von Krie­gen. Erle­ben wir hier einen will­kür­li­chen, nicht legi­ti­mier­ten, ver­deck­ten Ter­ror­akt der Waffenlobby?

Die bis hier­her aus­zugs­weise gebrach­ten Bei­spiele ver­deck­ten Ter­rors und Akte gegen gel­ten­des natio­na­les und Völ­ker­recht – bil­de­ten auch sie Nähr­bo­den zur glo­ba­len Desta­bi­li­sie­rung und für direkte Terror-Akte?

Der direkte Ter­ror – er ist auch in Deutsch­land ange­kom­men. Allein hun­derte radi­kale Anschläge rech­ter, vul­gä­rer, völ­kisch-natio­na­ler Bewe­gun­gen allein in die­sem Jahr gegen Flücht­lings­heime und Asyl­be­wer­ber sind ein Beleg dafür.

Die Auf­lis­tung und die Inten­si­tät aller For­men des Ter­ror steigt in der Gegen­wart, wie in einer Auf­wärts­pa­ra­bel. Der Ter­ror scheint zu kol­la­bie­ren – wie in einer letz­ten Phase vor der eigent­li­chen tota­len Destruk­tion. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Ter­ro­rist war. Wem er nützt – das ist hier die Frage.

Ter­ror ist die gren­zen­lose Wider­wär­tig­keit gegen die Menschlichkeit.
Ver­deck­ter Ter­ror ist aber der wider­wär­tigste insti­tu­tio­nelle Terror.

Frage 4: Was unterscheidet Terror und Krieg?

Ter­ror ist Krieg – zumin­dest sehen das so füh­rende Poli­ti­ker nach den Anschlä­gen, die in der west­li­chen Welt so über­ra­schend statt­fan­den. Es müsse mit Krieg geant­wor­tet wer­den. Frank­reichs Prä­si­dent rührt zur Zeit gewal­tig die Wer­be­trom­meln in die­sem Sinne.

Was ist Krieg? Zitie­ren wir dazu Carl von Clau­se­witz (* 1780, † 1831, preu­ßi­scher Gene­ral­ma­jor und Mili­tär­theo­re­ti­ker): „Der Krieg ist eine bloße Fort­set­zung der Poli­tik mit ande­ren Mit­teln” (Vom Kriege I, 1, 24). Was also wol­len Poli­ti­ker nach den Anschlä­gen mit­tels Krieg fort­set­zen? Wel­chem Staat wol­len sie den Krieg erklären?

Das Völ­ker­recht sagt zum Thema Krieg, Kriege seien heute grund­sätz­lich völ­ker­rechts­wid­rig (!). Dies ergibt sich aus Arti­kel 2 Zif­fer 4 der Charta der Ver­ein­ten Natio­nen. Natür­lich wur­den da auch Aus­nah­men defi­niert im Sinne von Selbst­ver­tei­di­gung und zum Schutz.

Trotz­dem – es blei­ben Fak­ten von Unmensch­lich­keit und kol­la­te­ra­len Schä­den, die Kriege immer her­vor­ru­fen – um nicht zu spre­chen vom Prin­zip “Actio et Reac­tio”. Wer die Bombe wirft, lädt immer Schuld auf sich. Wer aber ist der Gewin­ner im Krieg? Vor allem bleibt die Frage, was inof­fi­zi­el­ler oder offi­zi­elle Kriegs­zu­stand für die Men­schen­rechte und demo­kra­ti­sche Werte im eige­nen Land bedeu­ten würde.

Krieg mit Ter­ror gleich­zu­set­zen – nur Pro­fi­teure des Ter­ror zie­hen dar­aus Nut­zen. Ihr Han­deln wird lega­li­siert – ihr Geschäft mobilisiert.

Poli­ti­ker der west­li­che Welt wol­len auf Ter­ror mit Krieg ant­wor­ten. Frank­reich zele­briert das nach den Anschlä­gen vom 03.11.2015 in Paris und for­dert Europa zum Mit­ma­chen auf. Euro­päi­sche Part­ner spre­chen sich für eine Teil­nahme an die­sem Krieg aus. Wir hören das in die­sen Län­dern selbst von Kräf­ten der poli­ti­schen Mitte. Hätte der Ter­ror dann gewonnen?

Kann man Kriege gegen Ter­ror füh­ren und gewin­nen? Zumin­dest lehrt uns die Geschichte spä­tes­tens seit der Exis­tenz neuer Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen und Tech­no­lo­gien – Kriege wer­den nie Sie­ger her­vor­brin­gen. Immer bleibt etwas auf der Stre­cke – zuerst der Mensch, dann die Moral. Wer gegen Ter­ro­ris­ten Krieg führt, muss auf­pas­sen, dass er nicht selbst zum Ter­ro­ris­ten an der Mensch­lich­keit wird.

Kriege gegen den ver­meint­li­chen Ter­ror erzeu­gen neue Ter­ror-Schlä­fer, die ihrer­seits wie­der irgend­wann neue Alli­an­zen mit der Elite bil­den und zuschla­gen. Der Ter­ror agiert wie ein Amok-Läu­fer. Er schlägt wild um sich. Er ist Aus­druck eines stin­ken­den Total­im­pe­ria­lis­mus im aggres­sivs­ten Stadium.

Letzt­lich steht die geschicht­li­che Erfah­rung – Kriege erzeu­gen immer den Keim für neue Kriege.

Krieg ist das Geschäft einer lega­li­sier­ten Fort­set­zung des vom Kriegs­pro­fi­teur ange­zet­tel­ten Terrors.

Frage 5: Was ist das Ziel des Terror?

Wo Diplo­ma­tie ver­sagt, kommt Ver­nunft nicht zum tra­gen. Man kann dem Ande­ren nicht sei­nen Wil­len auf­drän­gen – also muss Gewalt her. Die Stra­te­gen des Ter­ror prä­gen diese Sicht. Statt Ter­ror nen­nen sie es dann Krieg!

Nur – für wel­chen Zweck? Kriege kön­nen nur einen tie­fen Zweck erfül­len. Sie sol­len einen neuen Sta­tus Quo erzeu­gen, Vor­herr­schaft im öko­no­mi­schen Sinne sichern – Res­sour­cen neu auf­tei­len. Das aber – die­ses eigent­li­che Ziel – wird verschwiegen.

Staat­des­sen schreien viele Medien nach Paris – die Welt sei eine andere, als zuvor. Das schreien sie jedes­mal nach Ter­ror­an­schlä­gen – aller­dings nur, wenn diese in der west­li­chen Hemi­sphäre durch ver­meint­lich fun­da­men­ta­lis­ti­sche Isla­mis­ten geschahen.

Was aber ist mit den Anschläge an andere Orten der Welt bzw. in der Drit­ten Welt? Haben sie nicht die glei­che Bedeu­tung? Steht den Opfern von Bei­rut nicht die glei­che Trauer zu? Ter­ror ist kein Phä­no­men nur im Abendland.

Wenn gemäß Clau­se­witz der Krieg eine Fort­set­zung der Poli­tik mit ande­ren Mit­teln dar­stellt, meine ich zum Thema Terror:

Ter­ror ist die Sicher­stel­lung einer kon­flikt­träch­ti­gen Welt mit­tels alter und neuer Feindbilder.

Ziel des Ter­ror ist nicht nur – wie beim Krieg – eine Neu­auf­tei­lung der Welt. Das End­ziel des Ter­ror ist eine Destruk­tion der Welt im Sinne der Vor­macht und des unge­ahn­ten Pro­fits einer klei­nen Elite. Zu Viele tei­len sich den Reich­tum die­ser Erde – mehr oder weniger.

Ergeb­nisse die­ses Ter­ror durch Dezi­mie­rung per Mas­sen­mor­den sahen wir bei­spiel­los im der Mensch­lich­keit ent­wur­zel­ten Drit­ten Reich. Der Holo­coust genannte Ter­ror der NS-Zeit führte zur orga­ni­sier­ten Ver­nich­tung von über 6 Mil­lio­nen Juden.

Das Ziel des Ter­ror ist die Dezi­mie­rung der Gemein­schaft und aller­höchste Macht für den Rest der Elite.

Frage 6: Benötigen wir ein Feindbild?

Jeden­falls der Ter­ror benö­tigt das Feind­bild. Kriege zur Durch­set­zung ter­ri­to­ria­ler, öko­no­mi­scher und poli­ti­scher Inter­es­sen benö­ti­gen das Feind­bild. Ohne Feind­bild kann der Ter­ror keine Bau­ern mobilisieren.

Feind­bil­der sind ele­men­tare Vor­be­din­gung, für erfolg­rei­che Aggres­sio­nen zur Erlan­gung neuer Vor­macht. Das ist eine Frage der Mas­sen­psy­cho­lo­gie. Zur Ein­stim­mung auf das Feind­bild wer­den in Posi­tion gebracht (1.) geis­tige Brand­stif­ter und Füh­rer ihrer Par­teien, (2.) mani­pu­la­ti­ons­starke Dem­ago­gen bzw. “Chef­ideo­lo­gen”, (3.) Werk­zeuge der psy­cho­lo­gi­schen Kriegs­füh­rung und (4.) eben auch der Terror.

Damit Kriege funk­tio­nie­ren, bedarf es der Mas­sen. Bedin­gung für einen Sieg im Krieg ist u.a., dass die Mas­sen mit wehen­den Fah­nen in die Schüt­zen­grä­ben zie­hen und ihren Arsch mit Begeis­te­rung hin­hal­ten. Dazu bedarf es des Feind­bil­des – nur die­ses Bild taugt dazu, die Bau­ern in Stel­lung zu brin­gen und sie blu­ten zu lassen.

Wie war nach Paris die erste Reak­tion im Volk? Ein von geis­ti­gen Brand­schat­zern, wie Pegida, „NP-AfD und Co.” beherrsch­ter Teil schrie: Das wären nicht Ter­ro­ris­ten gewe­sen, son­dern Mos­lems – ein­fach nur Mos­lems. Ziel erreicht – sagte sich die Elite. Der­weil stel­len andern­orts Nazis ihre Web­ser­ver der IS zur Ver­fü­gung. Das Ergeb­nis von Paris – alte Feind­bil­der leben wie­der auf. Im Hin­ter­grund rei­chen sich Rechte und IS die Hand – „Good Job, Guys”. Pack schlägt sich – Pack ver­trägt sich.

Was aber, wenn die Men­schen mehr und mehr zu Ver­nunft gelan­gen und Kriege nicht mehr wol­len? Was, wenn Feind­bil­der zusammenbrechen?

Stelle Dir vor – der Zusam­men­bruch des Ost­blocks vor 25 Jah­ren lies von heute auf mor­gen die Welt beherr­schende Feind­bil­der erkal­ten. Der Absatz von Kano­nen geriet in Gefahr. Wer will die Bom­ben noch? Neue Feind­bil­der muss­ten her(!) – stellte die Elite besorgt fest. Nur wie?

Das tra­di­tio­nelle Feind­bild war gestor­ben. Wer sonst – wenn nicht der Mili­tä­risch-Indus­tri­elle Kom­plex (MIK) – ver­lor in einer Welt ohne Feind­bild am meis­ten? Ja – ein neues Feind­bild musste her – bes­ser heute, als mor­gen! Hier kommt der Ter­ror in’s Spiel und die fun­da­men­tale Frage: Wem nützt Terror?

Feind­bil­der – sie benö­ti­gen nicht die Völ­ker und nicht der mensch­li­che Glaube. Sie sind das Fut­ter des Terror.

Frage 7: Wer sind die Terroristen?

Ein IS-Pro­pa­ganda-Maga­zin schreibt, es sei wich­tig, dass Anschläge dem Isla­mi­schen Staat zuge­schrie­ben wer­den. Glau­ben wir Alles, was wir sehen? Ter­ror hat viele Gesich­ter. Ter­ro­ris­ten han­deln nicht im eige­nen, son­dern im Namen Anderer.

Ein Ter­ro­rist, der “Allahu akbar” ruft, wäre noch lange kein Mos­lem, denn er ver­stöße gegen die­sen Glau­ben. Diese Ansicht ver­tre­ten heute selbst namen­hafte geis­tige Gelehrte des Islam. Die­ser Ter­ro­rist zeigte schon gar nicht, wem er diente – wem er letzt­lich von Nut­zen wäre.

Ter­ro­ris­ten – sie sind einer­seits die Bau­ern und Aus­füh­ren­den des Ter­rors jeder Form. Ihre Halb­wert­zeit ist gering – ihr “Opfer” ist ein­kal­ku­liert. Die Anstif­ter und Nutz­nie­ßer im Hin­ter­grund – auch sie ver­die­nen die Bezeich­nung Ter­ro­rist. Sie haben es nicht anders ver­dient. In den Medien fin­den sie keine Beach­tung – ihre Ermitt­lung und Bloß­stel­lung gelingt in der Regel nicht.

Ter­ro­ris­ten sind auch hier­zu­lande geis­tige Brand­stif­ter der gemach­ten Kri­sen und deren Bau­ern. Den Ter­ror Aus­füh­rende kämp­fen nicht für sich – sie kämp­fen für ihre Auf­trag­ge­ber. Ter­ro­ris­ten sind keine Gläu­bi­gen – sie agie­ren für den “Glau­ben” ihrer glau­bens­lo­sen Prot­ago­nis­ten und letzt­lich der öko­no­mi­schen Elite.

Glau­bens­bil­der die­nen nur der Ver­schleie­rung wah­rer Absich­ten. So war es im Mit­tel­al­ter zu den Kreuz­zü­gen – so ist es heute. Auch aktu­ell erle­ben wir neuen Ter­ror in Form auf­flam­men­der, gehei­mer Kreuz­züge – aber nicht von Gläu­bi­gen, son­dern von ewig Hung­ri­gen nach dem maß­lo­ses­ten Profit.

Ter­ro­ris­ten sind so weit weg von Gläu­bi­gen, wie die Hölle vom Himmel.

Frage 8: Wer sind die Profiteure des Terrors?

Pro­fi­teure des Ter­ror – WEM NUTZT TERROR – da sind wir bei der Frage aller Fragen.

Die Ant­wort führt zu den Wur­zeln des tie­ri­schen Ver­hal­tens nim­mer­sat­ter Ver­bre­cher an der Mensch­lich­keit. Exis­tenz und Über­le­ben der mensch­li­chen Rasse ent­schei­den sich in die­ser Frage. Diese Frage beant­wor­tet, warum sich die Mensch­heit ver­meint­lich noch nicht aus dem Tier­reich zu erhe­ben ver­mag. Diese Frage ver­deut­licht die Gefahr der Exis­tenz moderns­ter Schlüs­sel­tech­no­lo­gien par­al­lel zu dem exis­ten­ten nied­ri­gen Niveau mensch­li­chen Verhaltens.

Die Ant­wort führt zu Denen, die den Fort­be­stand der Gat­tung Mensch auf die­sem Pla­ne­ten kom­plett aufs Spiel setzen.

Ter­ror ist keine Frage der Reli­gion. Ter­ror ist eine Frage (1.) des Aus­übens der ent­mensch­lich­ten Macht, (2.) der Funk­tion des Finanz­ka­pi­tals und (3.) der öko­no­mi­schen Elite. Damit sind wir beim MIK ange­langt, dem mili­tä­risch-indus­tri­el­len Kom­plex (MIK).

Sta­bi­li­tät und wahre Demo­kra­tie sind für das oberste Finanz­ka­pi­tal nur Investmenthemmnisse.

Wie warnte schon Eisen­hower am 17.01.1961 in sei­ner Abtritts­rede vor dem US-Kongress:

„Wir in den Regie­rungs­rä­ten müs­sen uns vor der Aneig­nung von unbe­fug­tem Ein­fluss – ob beab­sich­tigt oder unbe­ab­sich­tigt – durch den mili­tä­risch-indus­tri­el­len Kom­plex schüt­zen. Wir dür­fen es nie zulas­sen, dass die Macht die­ser Kom­bi­na­tion unsere Frei­hei­ten oder unsere demo­kra­ti­schen Pro­zesse gefähr­det.” Wieso erken­nen US-Prä­si­den­ten oder auch deut­sche Part­orgs die Wahr­heit erst immer am Ende ihrer Amtszeit?

Die Grund­frage nach den Pro­fi­teu­ren des Ter­ror ist keine Frage nach der Reli­gion. Es ist ein­zig eine Frage der Macht und öko­no­mi­scher Gefüge – also auch der Funk­tion des MIK.

Ter­ror nützt nur schein­bar dem IS – Ter­ror nützt zuerst der Macht, dem Kapi­tal, der Elite, vor allem dem MIK. Sehen wir hier eine ver­häng­nis­volle, geheime Part­ner­schaft! UND – Ter­ror nützt auch völ­kisch-natio­na­len Ideen hier­zu­lande, die damit Werte der Elite – ihre Konto-Werte (Stich­wort “das Finanz­ka­pi­tal”) – auf men­schen­feind­li­cher Basis unterstützen.

Wir sahen in den zurück­lie­gen­den Jah­ren – wie bereits beschrie­ben – diese Elite des Wes­tens und voran der USA in Aktion u.a. im Nahen Osten. So erschu­fen sie das per­verse IS-Mons­ter. Dik­ta­tu­ren muss­ten wei­chen, um Vor­macht an Res­sour­cen zu sichern. Fol­gende Kriege sind heute wei­ter im Gange.

Der Wes­ten schei­terte immer wie­der in sei­nem zwang­haf­ten Ver­such, seine Vor­macht zu sichern durch die Vor-Ort-Instal­la­tion von Demo­kra­tien nach west­li­chem Vor­bild oder not­falls mit mili­tä­ri­schen Mit­teln. Das beste Bei­spiel lie­ferte die Jahr­zehnte lange, leid­volle Kriegs­ge­schichte Afghanistans.

Europa spürt heute die Fol­gen – nicht nur in Paris, son­dern auch in der Mas­sen­flucht aus den Kriegs­re­gio­nen im Nahen Osten, am Mit­tel­meer und in Zen­tral­afrika. Das ist die bit­tere Wahr­heit, die auch kein Bun­des­prä­si­dent aus­spricht. Gerade diese Tat­sa­che lässt man­che Trau­er­rede zum Paris-Ereig­nis unglaub­wür­dig erscheinen.

Die erwähn­ten Pro­fi­teure des Ter­ror, die selbst­er­nannte Elite des Kapi­tals – sie haben ihre Foren und regel­mä­ßi­gen Treffs. Ist die jähr­lich statt­fin­dende “Bil­der­berg-Kon­fe­renz” in der Schweiz das Zen­trum der Macht? Wahr­schein­lich nicht – sie wer­den viel ver­bor­ge­ner ihre Fäden zie­hen. Sie benö­ti­gen aber Foren der Direk­tive und Ertei­lung der Marschroute.

Ter­ro­ris­ten – sie sind die gif­ti­gen Ten­ta­kel der Elite und Pro­fi­teure im Hintergrund.

Frage 9: Was bewirkt Terror?

Es ist keine Frage, ob neuer Ter­ror statt­fin­det – es ist nur eine Frage der Zeit. Paris war keine Überraschung.

Es ist auch keine Frage, zu was Ter­ror in der Lage ist – auch das ist nur eine Frage der Zeit. Wer etwas will, der schafft es auch!

Und – dann gnade uns Gott! Wenn sie alle Regis­ter zie­hen, die neue Tech­no­lo­gien bie­ten – wenn Atom­end­la­ger, Atom­kraft­werke, Infra­struk­tu­ren für Ver­sor­gung, Ener­gie und Trans­port, Clouds, Netz­werke, bio­lo­gi­sche Funk­tio­nen, wenn nur Kom­po­nen­ten die­ser Auf­zäh­lung außer Betrieb gesetzt wer­den – wenn sie sich nur Bruch­stü­cke des Poten­ti­als an Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen sichern und diese ein­set­zen – wenn in der Welt nur Bruch­stü­cke vor­ge­nann­ter epo­cha­ler Tech­no­lo­gien der Destruk­tion aus­ge­setzt wer­den – dann gnade uns Gott.

Dann zie­hen inner­halb von 3 Tagen die Über­le­ben­den – sofern sie Hand­wa­gen haben – mit ihrem letz­ten Hab und Gut aus den Städ­ten in die Wäl­der – sofern es diese noch gibt.

Voll­ende­ter Ter­ror bewirkt gemäß sei­nem Stu­fen­plan eine voll­endete Destruk­tion der Gesell­schaft. Im Ergeb­nis stände für den Rest der Men­schen – mit viel Glück – der Rück­fall in das Mit­tel­al­ter. Bei wenig Glück droht das Ende der mensch­li­chen Spezies.

Voll­ende­ter Ter­ror hin­ter­lässt eine gott­lose Welt, in der nur noch der tie­ri­sche Über­le­bens­in­stinkt zählt.

Frage 10: Warum töten Menschen Menschen?

Wir leben im media­len Zeit­al­ter, in dem “Mäch­tige” und bevor­zugte Medien das Bewusst­sein der Men­schen bestim­mend ver­än­dern. Wir erle­ben, wie übli­cher­weise Schwä­chere den ver­meint­lich Stär­ke­ren hilf­los aus­ge­setzt sind. Wir erle­ben, wie Macht­miss­brauch an der Tages­ord­nung steht. Wir erle­ben, wie mediale Ereig­nisse z. B. im TV der “RTL-Rum­mel” in den Köp­fen der Men­schen einen mehr­fach höhe­ren Stel­len­wert genie­ßen, als drin­gende soziale, huma­nis­ti­sche, regio­nale Anlie­gen oder glo­bale bzw. ele­men­tare Erfordernisse.

In die­ser Zeit wäre im Deka­log zur christ­li­chen Bibel eigent­lich drin­gend zu ergän­zen: “Du sollst nicht deine Macht miss­brau­chen”, “Du sollst nicht dei­nen Kame­ra­den hin­ter­ge­hen”, “Du sollst vor Elend oder Miss­stand nicht die Augen ver­schlie­ßen”, “Du sollst deine Stärke den Schwa­chen zur Seite stel­len”, “Du sollst eine ach­tungs­volle Kul­tur des Mit­ein­an­der und Tei­lens pfle­gen”, “Du sollst die Quel­len der Kraft einer mul­ti­kul­tu­rel­len Welt erken­nen”. Man könnte bzw. müsste so viel Bedeut­sa­mes ergänzen.

Statt­des­sen erle­ben wir mehr und mehr gesell­schaft­li­chen Neid. Wir erle­ben das Nicht-Tei­len-Wol­len von Errun­gen­schaf­ten. Wir erle­ben, wie Men­schen der west­li­chen Welt unbe­le­sen und blind nur an völ­ki­sche Natio­na­lis­ten oder andere okkulte Per­so­nen, Grup­pen, Medien oder Pon­ti­f­exe glau­ben, die das Gift von Extre­mis­mus und Ter­ror streuen. Wer Mit­mensch­lich­keit und die Viel­falt unse­res Lebens nicht leben will, der­je­nige folgt dem­ago­gi­schen, ver­hee­ren­den, völ­ki­schen Ausschweifungen.

Ein Men­schen­le­ben ver­liert nicht sei­nen Wert – nein – es hatte eigent­lich nie einen höhe­ren Wert beses­sen. Im Gegen­satz dazu spü­ren wir aber, wie tie­ri­sche Instinkte nach wie vor das Pri­mat im mensch­li­chen oder bes­ser ent­mensch­lich­ten Dasein aus­üben. Der mensch­li­che Geist lebt vor­wie­gend instinkt­ge­lei­tet wie zu Zei­ten, als der Mensch das erste Feuer selbst entzündete.

Erschre­ckend für uns – ein Men­schen­le­ben hat im Laufe der Evo­lu­tion kei­nen Deut mehr an Gewicht gefun­den – trotz aller epo­cha­ler Schlüs­sel­tech­no­lo­gien, die die ver­gan­ge­nen ein­hun­dert Jahre her­vor­brach­ten. Men­schen töten Men­schen – sogar massenhaft.

Wo ist der Intel­lekt, die Intel­li­genz, die Ver­nunft, die über­haupt in der Lage wäre, mit­tels moderns­ter Tech­no­lo­gien uns Allen gemein­sam eine Zukunft zu sichern. Soll das ein tier­ge­lei­te­ter Instinkt im Men­schen schaf­fen? Wohl kaum.

Wo wird die Evo­lu­tion im Ver­hal­ten des Men­schen sicht­bar, die sei­nen Fort­be­stand unter den heu­ti­gen Mög­lich­kei­ten sichert? Ein Fort­be­stand wäre nur mög­lich, wenn der Mensch unwei­ger­li­che Aggres­sio­nen und seine Feind­bil­der gegen Ein­zelne oder Grup­pen lang­fris­tig able­gen könnte.

Ein Hin­ter­blie­be­ner eines Anschlags­op­fers von Paris schrieb an den IS Unglaub­li­ches: “Ich werde euch nicht has­sen” (Quelle: Huf­fing­ton­Post, 17.11.2015). Blinde Gefühle wie Wut und Hass legte er bewusst zur Seite. Was war daran so unglaub­lich? Er tat ihnen nicht den Gefal­len. Er wird künf­tig allen Mit­men­schen eben nicht mit Miss­trauen ent­ge­gen tre­ten. Er wird eben nicht mit Aggres­sio­nen reagie­ren. Er wird wei­ter­le­ben wie bis­her. Alles Andere – sagen wir es schlicht und ohne Emo­tion – wäre nicht ziel­füh­rend. Es wäre nur neue Aggres­sion in einer nicht enden­den Kette des Unheils. Kann man das ver­ste­hen? Viel­leicht dann, wenn man berück­sich­tigt: Zum Funk­tio­nie­ren benö­tigt der Ter­ror ein Feind­bild. Der Hin­ter­blie­bene ver­wei­gert ihnen aber die Feindschaft.

Dass Men­schen Men­schen töten – die Zivi­li­sa­tion hat eine Chance, das zu ändern.

Frage 11: Wer oder was schützt uns vor Terror?

Wo sind die Staats­si­cher­heits­dienste des Wes­tens? Trotz → Mas­sen­über­wa­chung und gigan­ti­scher Clouds haben sie den Ter­ro­ris­ten nicht im Griff? Erle­ben wir Mas­sen­über­wa­chung nur als Maku­la­tur wah­rer Ziele? Wol­len sie über­haupt den Ter­ror besie­gen? Man gewinnt mehr und mehr den Ein­druck – Eli­ten las­sen Alles aus dem Ruder lau­fen, denn sie pro­fi­tie­ren davon. Ist es wie in der For­mel 1, wo Über­ra­schun­gen die Ein­schalt­quo­ten för­dern? Nein – wir wis­sen bereits – das Ziel des Ter­ror ist die Destruktion.

Wer benutzt die Ter­ro­ris­ten? Allein die NSU-Geschichte müsste uns viele Ant­wor­ten ser­vie­ren – tut es aber nicht. Es ist nur ein Bei­spiel für ein Ver­sa­gen des Staa­tes auf der gan­zen Linie. Oder ist es Vor­satz? Dabei erle­ben wir schon die zweite Unter­su­chungs­kom­mis­sion. Diese Kom­mis­sion hat sich wohl ver­wählt – “kein Anschluss unter die­ser Num­mer”. Das Gespräch will Nie­mand führen.

Was kann uns vor Ter­ror schüt­zen? -Wer steht auf unse­rer Seite, der Seite der bun­ten Men­schen­ge­mein­schaft? Eins ist klar – wir kön­nen, soll­ten und müs­sen mit unse­ren Tra­di­tio­nen und kul­tu­rel­len Wer­ten wei­ter­le­ben. Wir dür­fen uns das nicht neh­men lassen.

Auf diese Weise dem Ter­ror ent­ge­gen­tre­ten? Und – wer will es rich­ten? Wie kön­nen wir es rich­ten? Gewalt ist keine Option – und wird es nie mehr sein. Benö­ti­gen wir dabei auch mehr Mit­mensch­lich­keit? Benö­ti­gen wir neue Basis-Demo­kra­tie, eine Neue Moderne ohne Mario­net­ten mit Par­la­men­ten ohne Lob­by­is­mus? Ja – das Alles benö­ti­gen wir sehr wohl, wenn wir Ursa­chen des Ter­ror ent­schär­fen wollen.

Wer sorgt dafür, einen Ver­bes­se­rungs­pro­zess unse­rer Gesell­schaft ein­zu­lei­ten? Auch darum geht es, wenn wir Wur­zeln des Ter­ror abgra­ben wol­len. Unter­neh­men leben von einer bewusst orga­ni­sier­ten stän­di­gen Ver­bes­se­rung. Wer die­sen Pro­zess unter­lässt, ist am freien Markt schnell weg vom Fens­ter. Mit wel­chem Recht unter­lässt der Staat einen stän­di­gen Ver­bes­se­rungs­pro­zess z.B. sei­ner Geheim­dienste, sei­ner Instru­mente für Geneh­mi­gungs­pro­zesse bei Waf­fen­lie­fe­run­gen, sei­ner Pro­ze­dere bei der Migra­tion von Ein­wan­de­rungs­wil­li­gen, sei­ner ver­krus­te­ten Pro­ze­dere in staat­li­chen Insti­tu­tio­nen, zum Über­den­ken der ver­häng­nis­vol­len Lob­by­is­mus-Pra­xis, etc.?

Mög­li­cher­weise könnte der Staat den Weg zum Ster­ben des Ter­rors jeder Form erken­nen und einleiten?

In der Frage der gesell­schaft­li­chen Ver­bes­se­rung ist Alles legi­tim. Schutz vor Ter­ror heißt, Alles zu hin­ter­fra­gen – was unsere Gesell­schaft erreicht hat und warum – was unsere Gesell­schaft bremst und warum – wer unsere Freunde sind und warum. Schutz vor Ter­ror erfor­dert auch kon­ti­nu­ier­li­che, gesell­schaft­li­che Ver­bes­se­rung. Gesell­schaft­li­che Ver­bes­se­rung bedeu­tet letzt­lich auch ganz legi­tim, regel­mä­ßig das Grund­ge­setz zu hin­ter­fra­gen. Wer das negiert – spielt mit sei­nen ver­al­te­ten oder vor­sätz­li­chen Wer­te­vor­stel­lun­gen dem Extre­mis­mus und Ter­ror in die Hände.

Eine Alli­anz der gewalt­lo­sen Ver­nunft kann den Ter­ror beenden.

Frage 12: Können wir daraus lernen?

Eines kön­nen wir auf alle Fälle ler­nen. Gebete allein wer­den die Welt nicht bes­ser machen. Es liegt ein­zig in unse­ren Hän­den, wohin es mit dem Ter­ror geht.

Ursprüng­lich – in Zei­ten frü­he­rer Mon­ar­chien – wurde der Ter­ror als legi­ti­mes Recht dem Staat zuge­schrie­ben zur Durch­set­zung sei­ner Inter­es­sen. Die eigent­li­chen Staats­füh­rer nah­men sich also die­ses Recht her­aus. Sie begrün­de­ten es mit einer nöti­gen Funk­tion des Staats­we­sens. Erst zu Beginn der Fran­zö­si­schen Revo­lu­tion empör­ten sich die Auf­klä­rer darüber.

Ter­ro­ris­ten wol­len in der Gegen­wart, dass die Welt, der Wes­ten und die Men­schen ihren Hass auf etwas kon­zen­trie­ren – z.B. auf den Islam. Sie wol­len die Welt spal­ten. Aktu­ells­tes Bei­spiel – Paris. Ste­cken dabei nicht eher tiefste öko­no­mi­sche Inter­es­sen einer Elite dahin­ter? Diese wesent­li­che Frage ent­springt wohl kei­ner Ver­schwö­rungs­theo­rie. Bestimmt diese Elite den Staat im moder­nen Wes­ten? Hätte sich dann wirk­lich etwas an der Funk­tion des Ter­rors geändert?

Ter­ror – er ist nie in Ver­bin­dung zu brin­gen mit huma­nis­ti­schen Welt­an­schau­un­gen und Reli­gio­nen – egal wel­cher. Hüten wir uns davor. Die das tun – sie schü­ren Angst, Chaos und mensch­li­che Zwie­tracht. Wir kön­nen und müs­sen den Ursa­chen gesell­schaft­li­cher Miss­stände, wie der aktu­el­len Mas­sen­flucht, entgegentreten.

Der Kampf gegen Ter­ror darf nie aus­ge­tra­gen wer­den unter Miss­ach­tung der Men­schen­rechte der Bür­ger oder auf dem Rücken der Elend ertra­gen­den Mas­sen an Flüchtlingen.

Krieg bil­det nie eine Lösung auf Ter­ror. Aggres­sio­nen gegen Aggres­sio­nen – es wäre eine untaug­li­che Her­an­ge­hens­weise. Aggres­sion erzeugt neuen Ter­ror. Klä­ren wir mas­siv über Ter­ror-Nutz­nie­ßer auf. Las­sen wir Feind­bil­der ster­ben, dann ster­ben die Profiteure.

Ter­ror müs­sen wir ent­ge­gen­tre­ten durch Gemein­sam­keit, Mit­mensch­lich­keit und Wei­ter­füh­ren unse­rer gesell­schaft­li­chen Tra­di­tio­nen. Werte, wie Frei­heit, Gleich­heit und Brü­der­lich­keit sind keine Werte des Wes­tens – sie ste­hen allen Men­schen der Erde glei­cher­ma­ßen zu – auch beim Tei­len aller glo­ba­len Res­sour­cen und Schlüsseltechnologien.

Ter­ror hat keine Reli­gion, son­dern nur einen tie­fen, ent­mensch­lich­ten Zweck.

Abschließend meine ich

SORRY – für die vie­len Fra­gen und weni­gen Ant­wor­ten über die nie­der­träch­tigste Sch…, die die Evo­lu­tion des Men­schen je her­vor­ge­bracht hat.

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