Kolumne Port Woling - Eine Nachricht der ARD zu einer vorgeblichen UN-Resolution über Russland gab mir zu denken. Also machte ich mich auf die Suche nach dieser Resolution.

Resolution - Sein oder Nichtsein

Eine Reso­lu­ti­on, die in einer de fac­to von den USA bestimm­ten und dik­tier­ten UNO statt­fin­det, kann man sie noch erst neh­men? Egal, eine Nach­richt der ARD - jener Jour­nail­le, die die Plät­ze in der 1. Rei­he für eine psy­cho­lo­gi­sche Ertüch­ti­gung bereit­stellt - gab mir zu denken.

ARD Tages­schau berich­te­te am 24.02.2023 zur vor­geb­li­chen UN-Abstim­mung mit einer Reso­lu­ti­on über Russ­land, ver­bun­den mit der Behaup­tung: “Russ­land bleibt iso­liert” (Quel­le: ARD Tages­schau Stand 24.02.2023 01:12 Uhr). Es ist, so wird berich­tet, eine Reso­lu­ti­on, die mit über­wie­gen­der Mehr­heit von 141 Ja-Stim­men den Rück­zug rus­si­scher Trup­pen fordert.

Wel­che UN-Reso­lu­ti­on ist aber gemeint?

Als ich auf der ARD-Sei­te unter Face­book ganz legi­tim und sach­lich nach einer Reso­lu­ti­ons-Num­mer frag­te, wur­de ich natür­lich gleich beschos­sen und als Troll beschimpft. Nichts Neu­es im Wes­ten … Hilft unge­mein weiter.

Also begab ich mich auf die Suche - und zwar dort, wo die­se Reso­lu­ti­on doku­men­tiert sein müsste?

• UN.org → Reso­lu­tio­nen, Beschlüs­se des Sicher­heits­rats, Einzelresolutionen
• UN.org → Reso­lu­tio­nen, Erklä­run­gen des Sicher­heits­rats 2023
• UN Digi­tal Libra­ry → United Nati­ons Digi­tal Libra­ry System

Die letz­te UN-Reso­lu­ti­on - also ein Doku­ment, das als Reso­lu­ti­on beti­telt ist - hat die fort­lau­fen­de Nr. S/RES/2675 vom 15.02.2023 zum The­ma “Die Situa­ti­on im Nahen Osten (der Sicher­heits­rat ver­län­gert das Rei­se­ver­bot und das Ein­frie­ren von Ver­mö­gens­wer­ten für bestimm­te Per­so­nen und Ein­rich­tun­gen, die den Frie­den in Jemen gefährden).

Alle Reso­lu­tio­nen davor - auch jene 73 Reso­lu­tio­nen aus dem Jahr 2022 - bezie­hen sich nicht auf einen Angriffs­krieg Russ­lands. Es gab nur eine Not­stands­son­der­ta­gung der Gene­ral­ver­samm­lung zur Ukrai­ne-Kri­se mit Res.-Nr. S/RES/2623 (2022) vom 27.02.2022. Auf den direk­ten UN-Sei­ten gehe ich auch leer aus.

Auch auf der Start­sei­te UNO-Web­prä­senz ist unter “Neue Doku­men­te” kein Hin­weis zu Russ­land. Spä­tes­tens hier hät­te ein von der ARD gemel­de­te Reso­lu­ti­on erschei­nen müssen.

• UN.org → Neue Doku­men­te (das letz­te neue Doku­ment vom 21.02.2023)
• UN.org → Neue Doku­men­te 20. bis 24. Febru­ar 2023
• Jour­nal of the UN → All Mee­tings of the Day 2023-02-23, 2023-02-24

Eine Reso­lu­ti­on des Sicher­heits­ra­tes oder der Voll­ver­samm­lung über Russ­land - ich habe sie immer noch nicht in der Hand.

Zur Erklä­rung der for­mel­len Doku­men­te der UNO. Muss man das über­haupt wis­sen, um der Jour­nail­le ARD zu glau­ben? Es gibt UN-sei­tig offi­zi­el­le Reso­lu­tio­nen und Beschlüs­se des Sicher­heits­rats (Doku.-Nr. S/RES/**** (Jahr)), Erklä­run­gen |(Doku.-Nr. S/PRST/Jahr/*)und Pres­se­er­klä­run­gen (Doku.-Nr. SC/****). Es gibt auch Inter­na­tio­na­ler Kon­fe­ren­zen, von denen die letz­te am 1. Juli 2022 statt­fand. Zu Über­ein­künf­ten, Erklä­run­gen und ande­ren Rechts­ak­ten in Reso­lu­tio­nen der Gene­ral­ver­samm­lung exis­tie­ren die letz­ten aus dem Jahr 2016. Wei­ter­hin gibt es Reso­lu­tio­nen und Beschlüs­se der Gene­ral­ver­samm­lung (kurz Voll­ver­samm­lung). Die letz­te und 77. Tagung war im Jahr 2022. Sie fin­det jähr­lich im Sep­tem­ber statt. Die Gene­ral­ver­samm­lung kann auch Dring­lich­keits­sit­zun­gen ein­be­ru­fen. Zu sol­chen Son­der­ta­gun­gen und Not­stands­son­der­ta­gun­gen fin­de ich auch kei­ne Reso­lu­ti­on aus dem Jahr 2023.

• UN.org → Son­der­ta­gun­gen und Notstandssondertagungen
• UN.org → Sons­ti­ge Doku­men­te der Generalversammlung

Ich fin­de nur ein Doku­ment mit der Nr. A/ES-11/L.7 vom 16.02.2023 (und nicht 23./24.02.2023) mit Bezug zur Ukrai­ne “Grund­sät­ze der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen für einen umfas­sen­den, gerech­ten und dau­er­haf­ten Frie­den in der Ukrai­ne”. Das ist aller­dings kei­ne Reso­lu­ti­on aus einer Abstim­mung einer Voll­ver­samm­lung, wie es uns die ARD erklärt, son­dern eben ein Grundsatzdokument.

• UN Digi­tal Libra­ry → Prin­ci­ples of the Char­ter of the UN …

Die­se Tot­schlag-Reso­lu­ti­on - was habe ich über­se­hen? Tat­sa­che ist, es scheint ver­dammt schwie­rig, eine Behaup­tung der ARD nach­zu­voll­zie­hen, wenn die­ses staats­ge­tra­ge­ne (nicht von den Zah­lern getra­ge­ne) Leit­me­di­um schon kei­ne vali­de Quel­len angibt. Egal - FEUER aus allen Roh­ren - nicht Fak­ten, son­dern ideo­lo­gisch begrün­de­te Mei­nun­gen - nicht nur gegen Russ­land, son­dern auch gegen Alles und Jeden einer auf­stre­ben­den Friedensbewegung.

Und so geht es Tag für Tag - Behaup­tun­gen der Leit­me­di­en, die oft schon bei den Bil­dern Fra­gen zur Glaub­wür­dig­keit her­vor­ru­fen, die ein­fach im Raum ste­hen und einer vali­den Prü­fung har­ren - fern eines Pres­se­ko­dex und jour­na­lis­ti­scher Fach­lich­keit. Ein Groß­teil der Gesell­schaft aber lässt sich unge­prüft auf die nicht beleg­ten Aus­sa­gen ein - sie folgt wie ein Schaf ihrem Schlächter.

Das Nie-Wie­der ist dabei hin­ter dem Hori­zont der Geschich­te längst verklungen.

ERGO - zur o.g. Reso­lu­ti­on heißt es, Abwar­ten und Tee trin­ken. Viel­leicht gibt es noch ein offi­zi­el­les Doku­ment zu einer Reso­lu­ti­on der Voll­ver­samm­lung - wenn denn die­se Abstim­mung je statt­fand. Bis dahin und auch danach (egal, wel­ches Ergeb­nis) wird Nichts mei­ne Ein­schät­zung erschüt­tern, die da lautet:

“Wir ste­hen hier­zu­lan­de und in der EU einem insti­tu­tio­nel­lem und media­lem Extre­mis­mus, ja Ter­ro­ris­mus gegen­über, der nach­weis­lich seit wenigs­tens 9 Jah­ren Krieg mit Russ­land anstrebt und mit allen Mit­teln Frie­den ver­hin­dern will.”

Übri­gens - die vor­geb­li­che Stim­men­ge­wich­tung - wie sieht es eigent­lich damit aus? In den Staa­ten, die laut ARD nicht zuge­stimmt haben - wenn es denn die­se Abstim­mung je gab -, leben 3/4 der Welt­be­völ­ke­rung. Chi­na hat eine Stim­me und Lich­ten­stein und Luxem­burg haben je eine Stimme.

Was aber zählt … und wäh­rend­des­sen … ist Russ­land - im Ver­bund mit Chi­na, Indi­en sowie vie­len wei­te­ren Staa­ten im asia­ti­schen und ara­bi­schen Raum, Afri­kas und Latain­ame­ri­kas, die ehe­mals unter der Kolo­ni­al-Knecht­schaft stan­den, u.a. jetzt auch im BRICS-Ver­bund orga­ni­siert -, schon längst als Sie­ger her­vor­ge­gan­gen. Wäh­rend des­sen sind für den nach Hege­mo­nie stre­ben­den US-gelei­te­te Wes­ten und sei­nem Dol­lar - wie er bestand - die Tage gezählt.

Sein oder Nicht­sein - ob es nun die­se Reso­lu­ti­on gibt oder nicht - die Weis­heit hät­te sie auch nicht gepachtet.

Um Russ­land zu ver­ste­hen und zu ver­ste­hen, was pas­siert ist, muss man nur einen Satz begrei­fen: “Sicher­heit ist immer die Sicher­heit des Ande­ren” (Quel­le: Eugen Dre­wer­mann, 01/2023). Um das Han­deln der USA zu ver­ste­hen: Ihre Zeit ist vor­bei. Das ist so sicher wie ein Natur­ge­setz, wie der täg­li­che Sonnenaufgang.

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