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2017-06 @ Innenminister im Bilde?
Der Fall um die Bewertung der Bürgerwehr Gerstungen durch den Thüringer Innenminister und wie es wirklich darum steht
Exordium
“Die Schwelle zur Normalität ist die eigentliche Gefahr” (MdL Raymond Walk, 18.01.2017, Thüringer Allgemeine, Artikel “Die Bürgerstrategie der NPD hat einen Namen: Flieder Volkshaus”). Und - er führt weiter aus: “Es darf nicht zur Normalität werden, Tür an Tür mit den Rechtsextremisten zu leben.” Ja - das »Bündnis gegen Rechts Werratal« Gerstungen sagt ebenfalls:
Wir erleben aktuell eine reale Gefahr für die Demokratie durch viele rechtsextremistische Strömungen. Die Bürgerwehr Gerstungen war und ist eine davon. Die Diagnose, die Bürgerwehr Gerstungen sei nicht mehr aktiv, ist fraglich. Die Gründe für diese Feststellung sind von höchstem Interesse.
Narratio
Im Thüringer Landtag gab es kürzlich eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk über aktuelle Aktivitäten von Bürgerwehren in Thüringen (Quelle: MDR Thüringen, 07.06.2017, → „Vier Bürgerwehren in Thüringen“). Die Anfrage beantwortete der Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Gerstunger Bürgerwehr betreffend unzureichend.
Dessen Diagnose, die Bürgerwehr Gerstungen sei nicht mehr aktiv, ist ganz offensichtlich zu hinterfragen.
Richtig wäre nachfolgende Feststellung gewesen. Mitglieder der Bürgerwehr handeln aktiv und sind mit nationalistischen Facebook-Gruppen, Rechtsrock-Akteuren, Thügida-, NPD- und AfD-Funktionären, aber auch diversen gewaltbereiten Gruppen, wie »Nationalen Jugend Eisenach« vernetzt. Namen und Gruppen liegen uns vor. Mitglieder genannter Gruppierungen sind wiederum Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe der Gerstunger Bürgerwehr. Weitere Mitglieder der Bürgerwehr Gerstungen stehen aktiv in diversen Kontakten mit der rechtsextremistischen Szene bzw. sind federführend in der Bürgerwehr bis in die Gegenwart bei der Verbreitung gewaltbetonender, fremdenfeindlicher Aussagen.
Hinweis - die weiteren Ausführungen sind keine in sich geschlossene und Alles umfassende Studie. Trotzdem unterliegen erwähnte Inhalte einem größten Bemühen um Objektivität, Sachlichkeit und Beweiskräftigkeit. Die in nachfolgender »Timeline« und sonstig genannten Inhalte, Beweise und Screenshots liegen gesichert an verschiedenen Orten vor. Quellen mit Stand vom 16.06.2017.
Numerus
Zuerst kurz ein paar Zahlen zur Bürgerwehr aus Gerstungen. Von den 2.557 Gruppenangehörigen der Facebook-Gruppe der Bürgerwehr Gerstungen geben 169 Mitglieder(!) an, aus Gerstungen zu sein (Stand 14.06.2017). Der »Rest«? Ein großer Teil dieser Bürgerwehr besteht aus Neonazis und Sympathisanten aus ganz Deutschland. Ansonsten - viele »Mitläufer schauen, was da abgeht«. Mancher weiß gar nicht, dass er Mitglied ist, weil er ungefragt reingeholt wurde. Fake-Profile, die genutzt werden, um politische Gegner anzugreifen, runden diese Gruppe ab. Zu den Mitgliedern gehören u. a. NPD- und AfD-Funktionäre, wie Patrick David Wieschke und Corinna Herold oder auch Neonazis aus nationalistischen »Nachwuchsorganisationen«.
Weitere Zahlenspiele um die Bürgerwehr Gerstungen: Die Bürgerwehr-FB-Gruppe wurde Ende Mai 2015 gegründet. Von den heutigen Mitgliedern (Stand 14.06.2017) wurden am 31. Mai 2015 993 Mitglieder in die Gruppe involviert. Am 1. Juni 2015 waren es 309 usw.. In der 1. Woche der Existenz der Gruppe wurden insgesamt ca. 2500 Mitglieder (ungefragt) hinzugefügt - reine Fleißarbeit(!) und Kettenbrief-Funktion. Jeden Tag des Bestehens der Gruppe holte allein der Bürgerwehr-Führer (Ex-NPD-Kreisvorsitzende) im Durchschnitt mehr als 1 Mitglied rein (insgesamt von den heutigen Mitgliedern 816). Die überregionale Struktur dieser vom Ex-NPD-Kreisvorsitzenden rekrutierten 816 Mitglieder lässt Rückschlüsse zu auf das angestrebte Potenzial an intoleranten Kräften, auf Vernetzungen und Ziele der Bürgerwehr - Ziele, die noch heute verfolgt werden.
Argumentatio - ihr Wirken bis zum heutigen Tag
Grundlage unserer Einschätzung des Wirkens der Bürgerwehr ist die durch den Autor erstellte und laufend geführte → “TIMELINE einer Bürgerwehr”, eine nachweisliche Chronik bzw. Dokumentation ihres Handelns bis zum heutigen Tag - eine dokumentarische Niederschrift, die laufend aktualisiert wird (Stand: 14.06.2017).
Offen wird in der Facebook-Gruppe der “Bürgerwehr” seit einiger Zeit nicht mehr diskutiert - man ist sich der großen Öffentlichkeit bewußt geworden. Neben Facebook bilden weitere Netzwerke, Foren und diverse Kontakte Plattformen ihres Wirkens. Die o.g. Timeline zeigt konkrete Handlungsschwerpunkte bzw. Aktivitäten der Bürgerwehr Gerstungen aus den letzten Monaten auf. Die aufgezeigten Bürgerwehr-Aktivitäten bis zum heutigen Tag sind ein wichtiger Teil, um die intolerante, Personengruppen ausgrenzende, rassistische Stimmung zu schüren und gegen das angebliche “Establishment” zu mobilisieren.
Der Frontmann der Bürgerwehr aus Gerstungen und Umgebung ist Jedem bekannt in der Region - aber auch jedem Neonazi in Mitteldeutschland und darüber hinaus. Nach einer Recherche von Mobit e.V. (Quelle: Mobit e.V., Träger der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie & gegen Rechtsextremismus - siehe Beitrag → “Im Westen nichts Neues”) war er seit 2001 amtierender NPD-Kreisvorstand. Bis heute steht er in engem Kontakt zu NPD- und AfD-Funktionären im Land Thüringen, zu diversen nationalsozialistischen Nachwuchsorganisationen und Akteuren der Rechtsrock-Szene. Aktuell sowie von Beginn an war er unmittelbarer Administrator (einer von drei) in der Facebook-Gruppe der Bürgerwehr.
Beispiele der langjährigen und aktuellen Vernetzungen sind die weiter bestehenden Verbindungen zur Westthüringer NPD, u.a. zum NPD-Kreisvorsitzender im Wartburgkreis Patrick Wieschke (Quelle u.a.: Magazin der Leibniz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaf, Mounia Meiborg, → “Durch Gerstungen verläuft ein Graben”, S. 40 - weitere Quelle u.a.: Der → Bürgerwehr-Frontmann mit Wieschke gemeinsam vor dem Eisenacher NPD-Fliederhaus am 28.04.2017 als Gegendemonstranten gegen eine gemeinsame Aktion des Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach und die Religionsgemeinschaften). Es handelt sich um jenen Wieschke, der schon gemäß der Website → »Endstation Rechts« wegen „Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Quelle unter der Verlinkung »Endstation Rechts«). Die Eisenacher NPD-Stadträte Karsten Höhn und Jonny Albrecht sind ebenfalls Mitglied in der Facebook-Gruppe der Bürgerwehr Gerstungen (Quelle: vorliegendes Facebook-Dokument).
Da gibt es auch ein weiteres Bürgerwehr-Mitglied (Name liegt vor, im engen Kontakt mit dem Bürgerwehr-Frontmann) und Mitglied des Bikerclubs »Stahlpakt MC Rhön«. Der Klub distanziert sich auf seiner Website von Rechtsextremismus. Zumindest aber scheint das das betreffende Mitglied nicht zu interessieren. Der Herr schrieb vor einigen Monaten dem Autor dieses Beitrags schon von »Planungen«, die gegen den Autor liefen. Nicht ein erster Versuch dieser Art. Dieser Redner ist einer dieser Sorte, die sich relativ offen mit ihren Kumpanen über eine »Reaktivierung« von Buchenwald austauschen (Quelle: vorliegende Messenger- und Facebook-Screenshots).
Corinna Herold, Mitglied der Bürgerwehr Gerstungen (Stand 14.06.2017) ist nicht nur Mitglied der Gerstunger Bürgerwehr, sondern auch weiterer diverser nationalistischer Facebook-Gruppen sowie Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Quelle: Facebook-Screenshots). In der geschlossenen Facebook-Gruppe »Bürgerwehr Thüringen« sind z.B. auch die Neonazi-Musiker (Namen liegen vor) diverser Rechtsrock-Bands, die im Januar 2016 bei einem Neonazi-Konzert auf dem Erfurter Herrenberg auftraten.
»Bürgerwehr THÜRINGEN« - in dieser Facebook-Gruppe ist der Gerstunger Frontmann ebenfalls Mitglied neben weiteren Mitgliedern der rechten Szene, wie dem NPD-Landesschatzmeister Hendrik Heller und der Gothaer Neonazi Marco Zin (Quelle: Facebook-Screenshots).
AfD-Führungsmitglieder des Landes Thüringen: Zu einem Bürgerdialog in Berka/Werra am 14.03.2017 waren die Versammlung führend die AfD-Mitglieder MdL Jörg Henke und Stefan Möller sowie Klaus Stöber (AfD-Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 190) anwesend. Das AfD-Podium beauftragte den Ex-NPD-Kreisvorsitzenden und Gerstunger Bürgerwehr-Führer mit der Saalschutz-Funktion direkt am Haupteingang. Dieser Einsatz glich einer Offenbarung des Bürgerwehrchefs vor aller Augen (Quelle und Ablaufschilderung unter dem Beitrag → “AfD-Demo in Berka”).
Mitglieder der “Nationalen Jugend Eisenach” (4 Personen namentlich vorliegend) wirken ebenfalls mit der Gerstunger Bürgerwehr zusammen. Joseph Börner, Amon Sode und Leon Ringl sind Mitglied der Gerstunger Bürgerwehr (Quelle: Facebook-Dokumente).
Weitere Mitglieder der Bürgerwehr Gerstungen stehen aktiv in diversen Kontakten mit der rechtsextremistischen und Reichsbürger-Szene bzw. sind federführend in der Bürgerwehr bis in die Gegenwart bei der Verbreitung gewaltbetonender, fremdenfeindlicher Aussage (Quelle: Facebook-Screenshots). Teilweise sind es extrem zu Gewalt auffordernde Aussagen - scheinbar auch von Personen im Besitz von Waffen.
Ein Rechtsrock-Akteur und Neonazi (Name liegt vor) der Rechtsrock-Band »Lunikoff-Verschwörung« gehört ebenfalls zu den Freunden des Frontmanns der Bürgerwehr. Mit ihm posierte er offen zu einem Konzert (Quelle: vorliegender Facebook-Screenshot).
Hier weitere (ausgewählte) Aktivitäten des Gerstunger Frontmanns aus den vergangenen Monaten - die Aktivitäten in der Gerstunger Bürgerwehr ausgenommen: Teilnahme an diversen NPD-Veranstaltungen, so u.a. vor dem Eisenacher NPD-Fliederhaus am 28.04.2017 (Quelle: o.g. Bild mit Patrick Wieschke). Mehrfach Teilnehmer von Neonazi-Konzerten in Thüringen - so u.a. Konzerte in der NPD-Parteizentrale in Eisenach (Quelle: nach eigenen Darstellungen unter eigenem Facebook-Profil). So kontaktierte er auch im März 2016 Patrick Wieschke, der ein Neonazi-Konzert mit »Lunikoff« alias Michael Regner bewarb. Regner sang in seiner vorherigen Band »Landser«, die als kriminelle Vereinigung verboten wurde Texte wie: „In Buchenwald, in Buchenwald da machen wir die Juden kalt …” (Quelle: ThüringenRechtsAussen, Facebook-Profil Patrick Wieschke, weitere diverse Quellen, u.a. Facebook-Screenshots). Am 28.07.2016 verteilt der Gerstunger Bürgerwehr-Führer (EX-Chef des NPD-Kreisverbandes) Eintrittskarten für ein Rechtsrock-Konzert der Band »Lunikoff Verschwörung«. Er bot auch Mitfahrgelegenheiten an (Quelle: Facebook-Screenshots).
Grundsätzlich scheint ein Teil der Bürgerwehr-Mitglieder in die neonazistische Rechtsrock-Szene involviert zu sein (siehe die bisher genannten Aktivitäten). Zum Schluss bleiben drei Fragen. Spielt dieser Teil auch eine Rolle bei der Organisation entsprechender Veranstaltungen? Wie steht es um konkrete Verbindungen zur europäischen Nazi-Szene? Gibt es bei ihnen »dienliche« Verbindungen zu institutionellen Akteuren?
Conclusio
Aktivitäten - rechtsextremistische Äußerungen und Verbindungen der Bürgerwehr Gerstungen und seiner Mitglieder geschehen bis in die Gegenwart. Die vorliegende Darstellung ist nur ein Auszug ihres Handelns.
Fakt ist - Bürgerwehren in Thüringen, insbesondere die Bürgerwehr Gerstungen haben nicht nur Verbindungen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene - sie sind Bestandteil dieser Szene.
Sie sind Hort von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und neonazistischer Ideen. Sie leiten Jugendliche in eine Welt des Hasses. Sie diffamieren ihre Gegner mit allen Mitteln. So auch in Gerstungen bis zum heutigen Tag.
Das Widerliche und Verabscheuungswürdige am Wirken ihrer Protagonisten und Frontleute ist ihr erzieherischer Einfluss auf Jugendliche.
Aus diesem Grund - der Zielstellung einer neofaschistischen, rassistischen und intoleranten Orientierung von Jugendlichen insbesondere in der Werra-Region und der Entwicklung von Hass, gegen Alles, was anders ist - geschah auch die Gründung der Bürgerwehr vor über 2 Jahren.
Erziehen sie “nur” extremistisches Potenzial oder entsteht daraus auch Gewaltbereitschaft? Rechtsradikalismus und -terrorismus wären die Folgen. Darüber müssen sich Verantwortliche, die das Treiben dulden oder ihnen Plattformen bieten, klar sein - auch in den Kommunen, auch in Gerstungen.
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