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Politische Klasse
Begriffe Port Woling – über die implementierte Politische Klasse und deren Funktion als Werkzeug eines Alles beherrschenden Interessenverbundes des obersten Finanzkapitals
Der Begriff »Politische Klasse«
Die Politische Klasse ist eine Gruppierung privilegierter und von informellen Organisationen beeinflusster Partorgs (politische Funktionsträger, Ausführende der Lobby, Entscheidungsträger, Überwacher) als auch vorgeblich Oppositioneller der etablierten politischen Parteienlandschaft und installierten Scheindemokratie.
Der privilegierte Teil dieser Gruppierung beherrscht jeweils die Legislative (und damit auch Exekutive sowie Judikative). Die gesetzgebende, ausführende und die rechtsprechende Staatsgewalt, aber auch maßgeblich die publikative Gewalt (staatsgetragene öffentlichen Medien) liegen entscheidend in ihren Händen.
Diese Klasse ist der verlängerte Arm und Funktionsträger des Imperialismus, der von der Politischen Klasse verschleiernd als Neoliberalismus getarnt und verharmlost wird.
Das Wirken der Politischen Klasse ist primär macht-, funktions-, und selbstbezogen. Mitglieder der Gruppierung können (fast ausnahmslos) nicht für sich in Anspruch nehmen, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit der Mitglieder der Gesellschaft zu handeln. Die Mitglieder der Parteienlandschaft (die Parteien) tauschen einzig ihre Rollen innerhalb der Parlamente (ggf. innerhalb von Koalitionen), aber nicht ihre Funktion innerhalb der Politischen Klasse.
Die Stakeholder der Politischen Klasse sind am Stellen der dringend angesagten Systemfrage nicht interessiert. Es würde ihre Existenz und die ihrer Förderer bedrohen.
Sie täuschen parteiübergreifend ein Dasein als Volksvertreter vor, besitzen aber ein direktes Interesse zur Teilhabe an der ökonomischen Macht des obersten Finanzkapitals und zum Erhalt des kollabierenden kapitalistischen Systems. Ausdruck dessen sind u.a. und i.d.R. Verstrickungen in Finanzskandalen, korrupte Beteiligungen an Auftragsvergaben, Mitwirken in Aufsichtsräten großer Konzerne, nahtloses Wechseln in lukrative Aufsichtsratsposten, Parteispenden von Lobbyverbänden, Blockaden von Untersuchungsausschüssen, grundlegende Interessenkonflikte bei politischen Entscheidungen, als auch lukrative, hoch vergütete Nebenjobs, bis hin zum Verschleiern von zusätzlichen Einkünften.
Das Dasein der Politischen Klasse wurde unter dem Deckmantel einer Demokratie in einem Wahl- und Parteiensystem implementiert. In ihrer demagogischen Rolle und zur Sicherung ihrer Herrschaft üben sie eine parlamentarische und mediale Manipulation der Masse, aber auch diktatorische, möglichst unabänderliche Machterhaltungsfunktion aus.
Politische Entscheidungen unterliegen im Primat nicht einer Sach- und Fachkompetenz, sondern der herrschenden Funktion im Sinne des Finanzkapitals (dem Mehrwert Weniger). Akzeptablen Lösungen und Visionen (diverser kompetenter Macher in der Gesellschaft) zur Lösung globaler und gesellschaftlicher Grundfragen entzieht sich die Politische Klasse oder sie täuscht Scheininteresse vor.
Sie betreibt in der Folge eine macht-, aber keine prozess- und lösungsorientierte Politik.
Die eigentliche Funktion der Politischen Klasse ist die eines Werkzeugs des Alles beherrschenden Interessenverbundes des Geheimdienstlich-Militärisch-Industriellen-Komplexes (GMIK), der in der Gegenwart die allergrößte Bedrohung für den Weltfrieden und Fortbestand der Menschheit darstellt. Die Politischen Klasse fördert parallel die Interessen, die sich mit den primären und sekundären Mitgliedern der für die globale, illegale Massenüberwachung verantwortlichen UKUSA-Vereinbarung (informelle Bezeichnung “Five Eyes”) decken. Diese Klasse hat sich in jedem dieser Länder in unterschiedlicher Form etabliert. Ihre Reaktionen bzw. Passivität in den Fällen Edward Snowden (Whistleblower zur globalen NSA- bzw. Überwachungs- und Spionageaffäre 2013) und Julian Assange (in England widerrechtlich inhaftierter australischer investigativer Journalist) sind beispielhafte Belege für das ungeheuerliche Wirken.
Die Gruppierung stellt durch ihr Handeln das installierte asoziale und kriegstreibende System, das aus einem kollabierendem Imperialismus heraus eine Diktaturform des Totalitarismus anstrebt, selbst in Frage.
Ihr Dasein untergräbt jedes Vertrauen in Sinn und Zweck einer Demokratie. Sie ist damit nicht nur in Deutschland Wurzel für ausgrenzende, radikale und nationalistische Bestrebungen von Bevölkerungsschichten (Neofaschismus).
Ausdruck ihres Handelns sind u. a. eine Innen- und Außenpolitik des Vorenthaltens von Wahrheiten, Täuschens und Lügens (Annexion des Geistes), aber auch die aktive Förderung eines neuen Militarismus (u.a. Arbeit an Feindbildern, Bewilligung Kriegseinsätze und Angriffskriege, Motivation (Manipulation) für Kriege, massive Aufrüstung, Heranziehen von Kriegssoldaten). Es sind weiterhin zunehmende Aktionen und Verstöße gegen grundlegende soziale Errungenschaften, gegen das eigene Grundgesetz (nachweislich gemäß Untersuchungsausschuss), gegen Privatsphäre und Menschenrechte, (u.a. diktatorische Polizeigesetze, Förderung Totalüberwachung) gegen vernünftige Technologietrends, gegen die Friedenssicherung, gegen Verbote zum Kriegsführen und dem Atomwaffensperrvertrag, gegen internationale Kodizes, insbesondere gegen den Status quo von bis dato essenzieller globaler Grundlagen wie der UNO und dem Internationalen Menschenrechtskodex. Eine bedingungslose Unterwürfigkeit (scheinbare Ausnahmen bestätigen diese Regel) gegenüber dem größten Kriegsinitiator und -verbrecher seit dem 2. Weltkrieg, den US-Administrationen, ist der Gipfel des Wirkens dieser Klasse.
Die Politische Klasse handelt nicht gegen Kriegs- und Fluchtursachen (auch, wenn sie es immer wieder bekunden) – sie schaffen sie im Sinne des GMIK und Finanzkapitals.
Wirken und Funktion der Politischen Klasse rufen im kapitalistischen Endstadium den schmutzigsten Abfall und die aggressivste Ausgeburt des Systems und ihrer Auftraggeber hervor. Dieser äußert sich in nach Rechts gerückten und neuen profaschistische Parteien, die eine profitträchtige Eskalation, Staatsterror, folgenden Terror und Kriege am effizientesten begünstigen.
Die Konsequenz
Für Karl Liebknecht († 15.01.1919, Antimilitarist, Marxist und seit 1900 Vorreiter einer Sozialdemokratie, einziger SPD-Abgeordneter, der 1914 gegen Kriegskredite stimmte) stand in seiner Einschätzung aus dem Jahr 1915 der Hauptfeind eines jeden imperialistischen Landes zunächst im eigenen Land, weil dieser Feind nicht zuletzt den Menschen die Geißel des Krieges auferlegt. Heute ist es ebenso – der Hauptfeind ist der zunehmend totalitaritäre Imperialismus mit seinem verlängerten Arm, der Politischen Klasse.
Drohende und vorhandene soziale sowie internationale Konflikte und Eskalationen, die die Politische Klasse im Auftrag des o.g. Komplexes erzeugen oder begünstigen, sind deren Verbrechen. Sie fordern zum Stellen der Systemfrage eine ihnen entgegentretende Sammlungsbewegung außerhalb jeder klassischen Partei heraus.
Es existiert keine soziale Kraft, die die Rolle einer die Systemfrage stellenden Sammlungsbewegung übernehmen kann. Die Führungen aller Gewerkschaften als auch Parteien mit sozialem oder christlichem Anspruch sind mehr oder weniger in das System involviert. Das Parteiensystem agiert geschlossen in ihrer praktischen Politik asozial, kriegstreibend und als ausführendes Instrument der USA im Deutschen Bundestag.
Eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung ist für die Menschen nicht mehr eine Frage der politischen Einstellung, sondern aktuell unter dem Aspekt modernster (auch zerstörerischer) Technologien eine Frage des Überlebens der Zivilisation und Erhalts von Menschlichkeit.
Die Lösung der Frage zur Politischen Klasse kann keine soziale Marktwirtschaft sein. Diese kann es gesetzmäßig aufgrund des Wirkens des Kapitals (vgl. “Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie”, Karl Marx, Erstausgabe 1867) nicht geben. Der Kapitalismus stößt endgültig an seine Grenzen. Der Neoliberalismus hat jämmerlich versagt.
Das jetzige System (Gesellschaftssystem, Parteiensystem, Politische Klasse) ist auf einem Prüfstand einem wirksamen Veränderungsprozess zu unterziehen. Wesentliche Funktionen des Prüfstandes wären die eines Entwicklungsgremiums (u. a. für visionäre Veränderungen in einer menschlichen, gerechten Welt des Teilens) sowie die Rolle eines Gerichtshofs, um bisherige Menschenrechtsverletzungen der Politischen Klasse zu analysieren sowie Täter zu bestrafen.
Sinn und Zweck der Sammlungsbewegung muss es sein, die Politische Klasse zu zerschlagen. Es gilt, sie durch basisdemokratische Instrumente zu ersetze. Gleichzeitig ist eine global gerechte, visionäre, kompetente, ehrliche und gemeinnützige Politik mit einem völlig neuen Wertesystem für ein Überleben dieser Erde zu entwerfen.
Ziel ist ein Ersetzen des Wirtschaftsprinzips des »Mehrwerts Weniger« durch das Prinzip des »Nutzens für Alle« – unter Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen dieser Welt, die Achtung der Individualität des Einzelnen und der Vielfalt, aber auch der Prinzipien von Freiheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und des Teilens.
Neue Visionen und Wege wären zu entfalten in einer friedlichen, humanistischen »Neuen Moderne« in einer wahrhaften Form der Demokratie – einer »Voxpopuli«.
PS: Außerhalb des Protokolls – eine Frage: Und wann kann letzterer Gedanke eine Umsetzung finden? Antwort: Wenn das Maß überläuft – das ist Dialektik. Entscheidend ist, dass dann diese Sammlungsbewegung steht. Und wenn Jemand dafür einen Namen sucht, dann nennen wir es Revolution – eine Revolution gegen Kriege, für die Vernunft, für Menschlichkeit, für den Frieden, für einen Erhalt der Erde, für den Sieg von Intelligenz unter dem Homo sapiens.
HINWEIS
Diesen Artikel veröffentlichte ich parallel als Gastbeitrag bereits am 29.12.2020 auf der Website des Bündnis gegen Rechts – Werratal – Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Rechte Gewalt im Werratal, 99834 Gerstungen.
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