Zeitzeichen Port Woling – Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, der direkt dem Bundesinnenminister untersteht, ist nur noch machtlos

Bullshit und kein Ende

“XKeyscore“, “PRISM“, “Tem­pora“, „Main­way“, „Marina“, „Nucleon“, „Stel­lar Wind“, “Bound­less Infor­mant“, “Mail Iso­la­tion Con­trol and Track­ing“, “FAIRVIEW“, “Genie“

UND jetzt “BULLRUN” & “Edgeh­ill“

Bull­run und Edgeh­ill sind keine Fak­ten, die man mal so umge­hen kann – diese Abhör­pro­gramme sind töd­li­cher Ernst im Big­Brot­her-Zeit­al­ter und ein mas­si­ver Angriff auf Men­schen­rechte. Alle ste­hen unter Generalverdacht.Mit dem Spio­na­ge­pro­gramm Bullrun umge­hen Geheim­dienste (→ NSA, → GCHQ, etc.) sys­te­ma­tisch Ver­schlüs­se­lungs­me­cha­nis­men, auf die welt­weit Inter­net-Nut­zer (Pri­vat­per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen, Unter­neh­men) vertrauen.

Stell Dir vor, es gab eine Zeit,

… in der die gute Idee des Inter­net gebo­ren war. Und schon damals ver­pflanz­ten NSA & Co. in die­ses Inter­net die Keime für Bull­run und die totale Über­wa­chung. Genauso ver­pflanz­ten diese Geheim­dienste jeder neuen IT-Tech­no­lo­gie (wie z. B. Cloud und Big Data) schon bei sei­ner Idee – noch vor sei­ner Zeu­gung – den eigent­li­chen Zweck, den Zweck, Werk­zeug im Sys­tem eines ter­ro­ris­ti­schen Tota­li­ta­ris­mus zu sein.

Mehr und mehr Sys­teme schie­ßen wie Phoe­nix aus der Asche – Sys­teme zur welt­wei­ten und in die­ser Form nicht-legi­ti­mier­ten, wider­recht­li­chen Über­wa­chung. Es gibt für diese Tat­sa­che keine andere Beschrei­bung, als den Begriff

TERROR

Ter­ror zur tota­len Über­wa­chung im Totalitarismus!

Nie­mand ist noch über­rascht. Der Daten­schutz­be­auf­tragte der Bun­des­re­gie­rung, der direkt dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter unter­stellt ist, ist nicht nur macht­los – nein er ist gelenkt. Gelenkt von den Inter­es­sen der herr­schen­den Lobby. Gelenkt von nicht-demo­kra­ti­schen Inter­es­sen ent­ge­gen dem Auf­trag der Wäh­ler. Gelenkt im Tota­len Staat. Wes­sen Brot er ißt, des­sen Lied er singt.

Was tun … gegen die völ­ker­rechts­wid­ri­gen, men­schen­feind­li­chen und ille­ga­len Machenschaften?

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