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170 mal Nichts gelernt
Kolumne Port Woling – Einer muss die Drecksarbeit machen
Das Land bei Nacht
170 Hausdurchsuchungen, politische Verfolgungen und Urteile – weil Menschen etwas gesagt haben. Klingt wie 99 Luftballons – sie wollen den Krieg und Keiner merkt es.
Worte, Sätze, Gedanken, die den deutschen Staat offenbar so sehr in seinen morschen Grundfesten erschüttern, dass man frühmorgens die Tür eintreten muss. Willkommen im präventiv-therapeutischen Strafrecht – made in Germany.
Der große Lauschangriff, diesmal auf Gedanken. Nur dass diesmal kein RAF-Bunker gestürmt wird, sondern das Wohnzimmer normaler Typen dieser Tage. Die Demokratie schützt sich gerade zu Tode.
§ 130, §188, „Delegitimierung des Staates“ – das klingt so technisch-harmlos wie eine Steuer-ID, ist aber nichts anderes als ein Maulkorb mit Staatswappen.
Wer meint, das sei ein Kampf gegen „Hass“, macht sich bewusst zum Helfer der neuen Zensurmaschine. Vor 90 Jahren hieß diese Station der Unfreiheit „Heimtückegesetz“. Damals nannte man es wenigstens noch beim Namen – heute tarnt man es unter dem schicken Etikett „Wehrhafte Demokratie“. Und wer dagegen aufbegehrt, ist plötzlich ein „Verfassungsfeind“ – sagen jedenfalls Jene, die das Grundgesetz gerade abschaffen. Praktisch.
Das ist keine Verfolgung von Straftätern – das ist eine Jagd auf Abweichler von ideologisierten Narrativen des Staates.
Auf Leute, die den Staat nicht anbeten wie ein goldenes Kalb, sondern bei Nacht nachdenken. Und weil man sie juristisch nicht packen kann – zumindest nicht mit echtem Recht –, erfindet man einfach Delikte, die so schwammig sind wie das Rechtsverständnis der Innenministerin.
Wer Meinungen als Waffen deklariert, bereitet den Boden für echte Gewalt.
Hier aber kommt die Gewalt von denen da Oben. Mit Rammbock und Durchsuchungsbefehl. Und wer jetzt immer noch denkt, das ginge ihn nichts an – dem sei gesagt: Das ist keine Frage von links oder rechts. Das ist eine Frage der Klassenzugehörigkeit – und von Macht gegen Widerrede – von Staatsräson gegen Mensch.
Ein Symbol. Der Staat zeigt, dass er dich kriegen kann. Nicht weil du gehandelt hast. Sondern weil du gedacht hast – falsch gedacht. Geschichte aus 1933?
Dystopie aus 1984? Nein – hier und heute.
Das ist nicht der offen ausgebrochene → Faschismus, die offene Diktatur. Noch nicht! Aber es riecht verdammt faul. Aus Bunt, genügend gequirlt, wurde Braun. Und dieser Geruch kommt nicht aus den Kellern Telegrams, sondern direkt aus den sauberen Amtsstuben. Mit Paragrafen in der Hand und dem Vorwand, im Namen des Guten zu handeln. Das macht es gefährlich – nicht trotz, sondern wegen dieser nazistischen Ideologie. Nein, nicht der offene Faschismus – das Geschehene ist aber ein (von vielen) Zeitzeichen der wieder vollzogenen Anfänge des Faschismus. Galt es denen nicht zu wehren?
Die Phase 1 rollt. „Einer muss die Drecksarbeit machen“ sagt sich dein Freund und Helfer.
Wer schweigt, macht mit.
Wer applaudiert, kriegt als nächstes Besuch.
Wer nichts sagt, wird verschont?
Nein, er wird als Letzter geholt – oder gesendet als Kanonenfutter.
Deutschland – 170 mal Nichts gelernt und dann zugemacht. Das Land bei Nacht – und keiner macht das Licht an.
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Nachsatz
Das Thema Erinnerung und Aufklärung bleibt ein am Anfang stehendes Erfordernis – leicht gesagt und schwer getan. Es erfordert viel Mut, viele Ideen, Mitwirkende, Plattformen und eine zunehmende sowie enge Vernetzung. Port Woling betreibt weiter Aufklärung u.a. zu den Themen …
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