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Leitartikel - Was tun - Teil 2
Leitartikel Port Woling - Zur Frage eines Generalstreiks - Bauern auf der Straße - wer den Klassenkampf führt - auf ein kurzes Wort zur Weihnacht 2023
Aktualisiert 09.04.2024
Was tun - Generalstreik & Klassenkampf
Generalstreik?
Wie kommt die Frage nach einem Generalstreik auf? Darf man das am Ende des Jahres 2023 - so eine Frage stellen? Eine Frage stellen, darf man eigentlich immer. Aber - auch das kann im Deutschland Anfang Zwanziger des 21. Jahrhunderts schon gereichen, in die Rechte Ecke gestellt zu werden, statt in die Linke, die es im Reichentag nicht mehr gibt. Es kann schon reichen, um verfolgt zu werden und Repressalien zu unterliegen.
“Denk’ ich an Deutschland am Tag und in der Nacht - habe ich viel zurückgedacht. Ich kann nicht davor die Augen verschließen, wie es damals begann zu fließen.” [Abwandlung, vgl. Heinrich Heine, Nachtgedanken].
Das Gespenst des Faschismus zieht um in Deutschland, von dem man dachte, dass es nie wieder passiert(!) - von dem man sagte, wehret den Anfängen. Die Anfänge wurden aber durch Obere gleitend vollzogen.
Betrachten wir trotzdem diese Frage nach einem Generalstreik in Deutschland. Bei der Beantwortung wird wieder mal eine Ausnahmesituation sichtbar, die uns von anderen westlichen Nationen unterscheidet. Ein Generalstreik gilt hier als politischer Streik. Die Streikform ist hierzulande, anders als in weiteren westlichen Scheindemokratien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt. Warum aber besteht zum Ende des Jahres 2023 die Frage nach einem allumfassenden Streik gegen politische Repressionen umso mehr?
Die bisher existenten Reste einer verfassungsmäßigen Ordnung und Demokratie in Deutschland wurden durch die Maßnahmen der Regierenden Step by Step, schleichend, mittels Salamitaktik und exponentiell zunehmend beseitigt.
Es geschah nicht aus Respekt gegenüber “dem deutschen Volke”. Es geschah auch nicht aus Dummheit. Es geschah strategisch organisiert, strukturiert und mit viel inhumaner, bösartiger, ja krimineller Energie von gebrieften Politakteuren gegen die primären gesamtgesellschaftichen Interessen.
Es geschah zuerst schleichend. Der Wegfall des Gegenpols zum Westen, der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers bildete den Startzeitpunkt. Es geschah beschleunigt in den letzten 10 Jahren. Es wurde de-facto besonders forciert in den letzten 3 Jahren.
Dieser Prozess der Entrechtung geschah gesetzmäßig. Er ist gekoppelt mit ökonomischer Repression und Enteignung. Er betrifft Jeden, der nicht zur Elite gehört. Er schließt dunkelste Befürchtungen nicht aus, ohne verschwörerisch zu denken.
Die Verschwörer in diesem Kampf der Klassen sitzen im globalen Überbau des nazistischen Unwertewestens. Der Prozess ist bald unumkehrbar. Der Klassenkampf in einer entscheidenden Phase.
Bilder und Auswüchse
Hier nun 50 grundsätzliche Erscheinungen bzw. Aspekte des Faschismus als Identifikationsmerkmale, als Abbild der gesellschaftlichen Eskalation & des Krieges der Oberen gegen die eigene Gesellschaft (unvollständige Auflistung belegbarer Tatsachen) - Erscheinungen als → Zeitzeichen eines zunehmenden Faschismus - Erscheinungen einer asozialen Politik - Erscheinungen, die einen Widerstand begründen:
- Massiver Abbau demokratischer Rechte - ein Grundgesetz wird in der aktiven Politik in vielen Inhalten negiert, umgedeutet, ausgehebelt;
- Staatlich gesteuerte Propaganda - aus allen Rohren, in Wiederholungsschleife, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sonstiger Leitmedien für den gesteuerten Mainstream;
- Staatstragende Narrative zur Indoktrination der Hirne der Masse - von Oben mithilfe von gesponserten ThinkTanks konstruiert und medial gestreut;
- Verbreitung von Angst als Mittel zur psychischen Vereinnahmung;
- Bewusste, systematische Spaltung der Gesellschaft - als Mittel zur Herrschaft ganz Weniger über eine große Mehrheit;
- Zensur und Angst vor freier Meinungsäußerung nimmt zu - die Mehrheit traut sich nicht mehr, die eigene Meinung frei zu äußern - zentrale Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus - auch wenn Obere das Gegenteil behaupten, ihre verordneten Narrative sind das Maß aller Dinge - es gibt nur eine zentralistische Meinung, wer abweicht, liegt falsch und ausgegrenzt oder gar bestraft - der Zustand führt zu unzulässiger Zensur in sozialen Netzwerken und gar Verbot von Medien bzw. Presseorganen - da die Meinungsfreiheit nur soweit gilt, bis nicht ein Straftatbestand erfüllt wird, werden die “Grenzwerte” für Straftatbestände willkürlich und zunehmend nach unten verschoben bzw. der Interpretationsspielraum für Betreffende kaum beherrschbar erweitert - widerspricht zunehmend dem Grundgesetz der BRD Artikel 5 Abs. 1 “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt”;
- Zunehmende Unterdrückung von Aktivisten des Friedens, Widerstands und unabhängiger Journalisten, die öffentlich eine Meinung außerhalb des zugelassenen, engen Meinungskorridors vertreten (bis hin zur aktiven Ausgrenzung, politische Justiz und Haft, Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachung des Lebens der Anderen, Zensur) - in konzertierten Aktionen werden Einzelpersonen durch systemtreue Stakeholder angeklagt - an die Stelle von inhaltlicher Argumentation und wissenschaftlichem Streit, treten grobe Verschlagwortung, öffentliche Diffamierung und Verunglimpfung - für die Betroffenen geht das mit umfassenden persönlichen Konsequenzen einher, von Jobverlust bis persönlichen Drohungen - Emigration oft als einziger Ausweg;
- Sperrung regimekritischer Medien sowie Berichte unabhängiger Journalisten und Aufklärer - Verhinderung jeglicher abweichender Darstellungen und Meinungen durch - aktuell Abstempelung solcher Journalisten wie z.B. Christoph R. Hörstel, deutscher Publizist, geschasst beim ARD - wie so Einige, weil sie der verordneten Linie nicht folgten - im Sinne des Narratives werden Jene als Kontakschuldige verurteilt, weil sie mit “Feindsendern” arbeiten - ihre Medien werden diskreditiert, auf Social Networks, wie YouTube gesperrt und deren Websites ebenfalls gesperrt bzw. gelöscht - Säulen des Journalismus, wie Debattenkultur sowie Offenheit für Nuancen und Wahrheit werden zerstört - beispielhaft steht die Schließung der Website von Christoph R. Hörstel, weil dort der vollständige Nachweis erbracht wurde, dass Israels Militär 10/7 fast alle Israelis selbst umgebracht hatte (siehe auch “Israels Lügen …” und die „Hannibal-Direktive“) und dass in Gaza israelische Bulldozer Schwangere mitsamt deren Männern überrollen;
- “Debanking” als Werkzeug der Willkürherrschaft zur politischen Gleichschaltung - Banken kündigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten - aktuell Alltag in Deutschland - dieses Vorgehen entspringt nicht einer Laune der Banken - es hat System und ist Teil eines komplexen Apparates zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung;
- Diffamierung des gesellschaftlichen Widerstands und der Friedensbewegung - ihr wird die Tatsachen verdrehend das → Etikett von Rechten und Antisemiten angeheftet - grundsätzliche Verortung von den verordneten Narrativen Widersprechenden als Rechtsextremisten;
- Neuregelung der Ethik (Ethik von Oben definiert und vorgegeben) - “Betreutes Denken” - nichts ist ihnen mehr heilig, nicht die Moral, nicht der Gott von Gläubigen, nicht ein Beichtstuhl, nicht ein aufrichtiger Mensch und erst recht nicht dein eigenes Ich und die eigene Selbstbestimmung;
- Umschreibung der Geschichte und historischer Schuldumkehr in Themen, die den nationalen Interessen widersprechen - in breiter Front durch gesellschaftliche Akteure des Systems und Mitglieder der Politischen Klasse - so scheint die Grüne Jugend gefangen im Netz der Unbildung, der Vorurteile, vorgesetzten Feindbilder und Stereotypen - nach ihrer Sicht wird das → Unternehmen Barbarossa, der verbrecherischste Vernichtungsfeldzug der Geschichte, in der Hauptschuld der Sowjetunion angelastet, die vorgeblich durch Siedlungseroberungen zur ‘Riege der europäischen Großmächte’ aufsteigen wollten (Quelle: RT DE nach Fakten/Berichten bei Twitter);
- Kulturelle Zerstörung und Dezivilisierungsprozess - kulturelle Traditionen, Sprache, Genderismus, Aufkommen eines menschenverachtenden Duktus von 1933-1945 in den Kommentaren der Regierenden (Verwendung altbekannte Begriffe von Ideologen des Faschismus im Dritten Reich, wie “Lumpen”) - der Verlust der gesellschaftlichen Identität fördert Nationalismus - dem entgegen fordert das Grundgesetz der BRD in Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt”;
- Globale Agenda der globalen Elite - der Faschismus entwickelt sich als globales Projekt Westeuropas, finanziell gefördert von den Eliten des obersten Finanzkapitals jenseits des Atlantiks - Elitedenken und -handeln des Great Reset - es ist eben keine Verschwörungstheorie, die Macher propagieren es öffentlich ungeniert selbst - Nachhaltigkeit und soziale Partizipation streuen sie als demagogische Narrative zur Vereinahmung der Masse - darauf begründen sich nationale und EU-Entscheidungen, die zunehmend zur Deindustrialisierung, Entrechtung, Massenverarmung und Kriegen führen, die andere Völker ausgrenzen und, an die Kolonialzeit erinnernd, ausbeuten, die sogar privat vereinnahmte globale Organisation per Gesetz über nationale Interessen stellen - das Grundgesetz der BRD stellt fest in Artikel 3 Abs. 1 “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” und Niemand darf benachteiligt werden;
- Private und ideologische Vereinnahmung von Wissenschaften, Universitäten und die Gesellschaft tragenden Hochtechnologien;
- Missbrauch von die Gesellschaft tragenden Technologien - wie z.B. der Gentechnologie mit 3 Zielrichtungen: Maximalprofit für den industriellen Komplex (Pharma-Industrie-Komplex), globaler Genozid, Züchtung von der Macht genehmen, widerspruchslosen Menschentypen;
- Radikale, ideologie-basierte Umweltpolitik - profitorientierte Fehldeutung des natürlichen oder auch menschengemachten Klimawandels;
- Gesundheits- und Sozialsystem als Mittel zur Niederhaltung der Masse - ein privatwirtschaftlich organisiertes, profitorientiertes Gesundheitssystem, das in sich selbst einen Widerspruch darstellt - zunehmend gekennzeichnet von Profitlogik - Fallpauschalen an wirtschaftlichen Zielen und nicht Gesundheitszielen orientiert - Ärzte werden ihrer ethischen Ziele beraubt, bis hin zur angewiesenen Missachtung des Nürnberger Kodex in organisierten Pandemien;
- Gemachte Gesundheitskrisen und Pandemien - als Teil der Great Reset-Agenda liegen Jahre einer per Definitionsänderung zum Begriff Pandemie von Menschen gemachten, organisierten Plandemie mit jegliche Grundrechte einschneidenden Maßnahmen hinter uns - u.a. zum Zwecke des Gefügigmachens der Masse wurde ein beispielloser → Genozid strategisch geplant und umgesetzt - und es ist nicht zu Ende - dem grössten Skandal, den die Welt je gesehen hat, der den Contergan-Skandal Anfang 60ger im Schatten stehen lässt, verweigerten sich nicht Impfverweigerer, sondern Verweigerer der mRNA-Injektionen - die europäische Arzneimittelbehörde EMA selbst macht auf den Skandal mit der unseligen Spritze aufmerksam (siehe “Die große Impflüge …”, siehe auch “RKI-LEAK: Alle Protokolle vollständig entschwärzt online”, 23.07.2024) - und immer noch laufen die Täter frei umher und setzen ihr Werk fort - das dröhnende Schweigen der Medien und indoktrinierten Hirne befördert sie;
- Eine → Massenüberwachung von Jedem und Alles - bis zur privatesten Hintertür, → Diebstahl jeglicher Privatsphäre;
- Förderung der Denunziantentums - Denunziationsparagraphen;
- Geheimdienste außer Kontrolle - Five Eyes, UKUSA-Vereinbarung, Staatssicherheitsdienste (Geheimdienste der → Globalen STASI) und Armee - Dienste de-facto außerhalb der Einflussnahme des Souveräns und Wählers;
- Zulassung politisch motivierter Morde durch Geheimdienste - gemäß Aussage: “Energisches Vorgehen gegen Oppositionelle bis hin zur Tötung …” als legitimes Werkzeug - geäußert durch den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang in einer öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienste am 17.10.2022 vor einem Bundestagsausschuss - siehe Video ab etwa 0:59:30: YouTube;
- Flut an Gesetzesänderungen, von denen ein markanter Teil de facto als Notstandsgesetze anzusehen ist - analog der Grundgesetzänderungen vom Sommer 1968, um eine außerparlamentarische Opposition in den Krisen, die sie schaffen, einzudämmen und die Masse außerhalb demokratischer Regeln beherrschen zu können. (u.a. in den Jahren 2019 bis 2024 in Deutschland Polizeigesetze der Länder, Infektionsschutzgesetz, Hinweisgeberschutzgesetz), inkl. Innenminister-Erlasse u.a. das Verbot des Compact-Magazins im Juli 2024 oder der Erlass für ein geändertes Disziplinarrecht gegen unliebsame Beamte zur willkürliche Verurteilung von Beamten (mit grundgesetzwidriger Beweislastumkehr, zur Gleichschaltung von Institutionen, siehe Artikel “Auftakt zur Polizei-Säuberung …”, Claudio Casula, 05.04.2024);
- Verflechtung von Polizei und Nachrichtendiensten - siehe u.a. die Reform des Bundespolizeigesetzes, beschlossen am 20.12.2023 von der Ampelregierung - die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst war eine der bedeutsamsten rechtlichen Konsequenzen aus dem Hitlerfaschismus - das Regime der Gegenwart hebt sie auf;
- Rassistische Tendenzen - u.a. Toleranz gegenüber dem Bandera-Faschismus in der Ukraine, Toleranz gegenüber dem Staat Israel bei seinem offensichtlichen, bereits von Südafrika und Weiteren zur Anklage gebrachten, Genozid in Gaza, Toleranz gegenüber öffentlich gepflegten faschistischen Traditionen im Baltikum , Toleranz zu öffentlichen Aufrufen gegen Russen -
- Juristische → Legitimierung von Kriegen (Straftatbestand “Vorbereitung eines Angriffskrieges” im StGB gestrichen);
- Forcierter Militarismus, der alle Bereiche der Gesellschaft erfasst - wie in den “Goldenen” vor 100 Jahren schreitet heute erneut der Militarismus im Gleichschritt mit seinem Helfershelfer, der den Totalitarismus und Faschismus befördernden Politischen Klasse - “der braunen Gülletonne in der Reichenkanzlei” - voran;
- Erschaffung und Propagierung Feindbilder - der Kampf um die Hirne beginnt beim Nachwuchs → Kindersoldaten bzw. junge Krieger werden geschaffen, als Opfer ihrer kindlichen und jugendlichen Begierde - das ewige Feindbild der Russen (Slawen) im Osten muss sich festsetzen - Revanchismus stützt die Gier nach den Reichtümern im Osten - Feindpropaganda gestaltet sich zum täglichen Programmteil der Leitmedien - Pazifismus ist verwerflich - wer nicht mitzieht oder dagegen auftritt, dem wird Zersetzung der Kriegstüchtigkeit unterstellt bis hin zu Sanktionen - festgesetzte Feindbilder bilden einen wesentlichen Faktor einer strategischen Kriegsvorbereitung - dem entgegen fordert das Grundgesetz der BRD in Artikel 26, Abs. 1 “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen”;
- Mehr Wehrbereitschaft und Kriegstüchtigkeit aller Mitglieder und Institutionen der Gesellschaft - dafür Ihr → Krieg euren Kindern und euren Hirnen - sie brauchen Kanonenfutter (u.a. Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Lehrbeauftragte, Macher von Kindersendungen) führen Krieg gegen die Hirne eurer Kinder in Schulen und im Kinderzimmer - einen psychologischen, kognitiven Krieg gegen heranwachsende Seelen - die Lehrmeistern des Krieges, Tötens und ihren Auftraggebern - das wehrdiensttaugliche Material soll an seine Mission und das Heldentum glauben - das Grundgesetz der BRD kennt aber keine Erziehung zur Kriegsbereitschaft, denn Erziehung ist Aufgabe der Familie, die in Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz besonders geschützt ist - das Grundgesetz der BRD führt aber aus in Artikel 4, Abs. 3 “Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden” - Niemand muss ein Held sein, NIEMAND muss sich für einen Krieg registrieren lassen, Jeder darf sich davor schützen, Krieg führen zu müssen(!) - letztlich steht auch der freie Wille unter dem Schutz des Grundgesetzes in Artikels 2, Abs. 1 “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit”;
- Kriegtreibende Anlässe und massive Kriegtreiberei, verbunden mit einem schrittweisen NATO-Vormarsch seit Jahren und steter Eskalation in Richtung eines 3. Weltkrieges - bei der Gefahr der völligen Zerstörung unseres Landes und der Zivilisation - in der Schaffung und Umsetzung kriegseröffnender Anlässe hat der Westen eine lange Tradition - solche Anlässe wären aktuell das Futter im Geist der Militaristen - auch hier stehen der Artikel 26, Abs. 1 Grundgesetz, aber auch weitere nationale und internationale Rechtsgrundlagen entgegen;
- Bestreben nach Neuaufteilung der Welt - Krieg um Rohstoffe - (u.a. Russlands, Sibiriens, Asiens) - Politiker (u.a. der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter am 18.12.2023 in einem ARD-Beitrag) sprechen offen aus, um was es gegen Russland wirklich geht, u.a. um große Vorkommen an Lithium (Rohstoffe) im Donbass, um die Energiewende zu sichern;
- Fluchtbewegungen in alle Richtungen in der Folge des Forcierung der Maßnahmen des Repressionsregimes - Deutsche verlassen das Land in Größenordnungen, wie in den Zwanzigern und Dreißigern des letzten Jahrhunderts (2013 bis 2015 pro Jahr rund 140.000 und ab 2016 im Schnitt 260.000 - etwa 4x so hoch ist die Zahl der ausländischen Auswanderer aus Deutschland, Quelle statista.com) - andererseits, durch ihr kriegerisches Handeln und Initiieren regionaler Regime-Change-Operationen (rund um das Mittelmeer, wie auch 2014 zum Maidan in der Ukraine) erzeugen und kanalisieren sie die globale Fluchtbewegung, die hauptsächlich nach Europa und zuerst nach Deutschland verläuft;
- Verleugnung aktueller Verbrechen und Kriegsverbrechen aus den eigenen Reihen des Westens - so z.B. des schon viele Jahre dauernden Genozid an Palästinensern durch Israel und an Russen im Donbass durch die Ukraine - parallel läuft im Westjordanland das rassistisch-zionistische Enteignungs- und Vertreibungsprojekt gegen Palästinenser unter dem Label “Eretz Israel”;
- Staatlich organisierte Vernichtung des Mittelstands (der Hauptarbeitgeber in Deutschland) und der Bauernschaft - die den EU-Staaten selbst umfassend schadenden Sanktionen gegen Russland und Belarus sowie der offensichtlich vom Westen selbst organisierte → Nord-Stream-Vorfall im September 2022 löste eine beispiellose Niedergang und Verfall der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus - Steigende Energiekosten, massive Inflation;
- Massenarbeitslosigkeit, Massenverarmung und soziale Verwerfungen nehmen ihren Lauf - individuelle oder soziale Frustration als Nährboden für Faschismus - mit regelmäßigen Appellen an frustrierte Schichten, aber auch bewusster Spaltung der betroffenen Schichten versuchen Herrschende mögliche Revolten abzufedern - Wirtschaftskrise, wirtschaftliche und asoziale Maßnahmen, inkl. unkontrollierte, überdurchschnittliche Inflation führen verstärkt zu Verelendung und Verarmung von Massen - zunehmendes Elend (wenn auch ein verändertes gegenüber der Zeit vor 90 Jahren) stärkt individuelle und soziale Frustration - das steht im Gegensatz zum Grundgesetz der BRD in Artikel 20 Abs. 1: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein … sozialer Bundesstaat”;
- Zentralbankprojekt zur Digitalisierung des Geldes (erste 2-Klassengeldsystem der Geschichte) - nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen, sondern zum Zwecke der Konzentration der absoluten Macht bis selbst über die Privatsphäre - es soll nur noch (privat gelenkte) Staatsbanken geben - Ihr Ziel, auf Jeden und Alles direkten Einfluss nehmen zu können über das Geldsystem;
- Zweckentfremdung von die Gesellschaft bestimmenden Hochtechnologien, die privatwirtschaftlich von ganz Wenigen gesteuert werden (u.a. Plattformökonomie, Betriebssysteme, Clouds, KI);
- Zweckfremde Verwendung von Steuergeldern im großen Stil (um nicht zu sagen Veruntreuung) - anders lassen sich aktuelle im Jahr 2024 u.a. die zurückliegende gigantische CumEx-Affäre mit mutmaßlicher Beteiligung des Bundeskanzlers und die Bestellung galaktischer Mengen an Injektionsmaterial zur Corona-Plandemie durch die EU-Vorsitzende ohne parlamentarische Zustimmung nicht erklären;
- Korruptes politische System & Schattenwirtschaft - Milliarden-Geschäfte ohne Legitimation, ohne effizientes, umfängliches Nachverfolgen durch die Judikative;
- Antiwissenschaft, Irrationalismus im Handeln, verbunden mit Patronage - weit verbreitete, massive Vettern- und Parteibuchwirtschaft, die die “richtigen Experten” in staatstragende Positionen setzt (z.B. in eine Ethikkommission) - einhergehend mit Irrationalismus und politischem Aktionismus geleitet von ausgrenzender Ideologie, statt Fachlichkeit - de facto Ablehnung des Intellekts durch Negierung des Primats von wissenschaftlichen Grundlagen - Partorgs und Staatssekretäre des Regimes verstehen mehr von die Gesellschaft tragenden Technologien, als die eigentlichen (wirklichen, unabhängigen) wissenschaftlichen Experten - es werden nur die Wissenschaften und Modelle befördert, die Ansichten der Herrschenden bestätigen - Anderslautendes, Diskurs und analytische Kritik wird abgelehnt bzw. ist Verrat an den verordneten Narrativen - die Entwicklung widerspricht zunehmend dem Grundgesetz der BRD in Artikel 5, Absatz 3 “… Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei”;
- Demagogisches Wahlsystem und fatale Urnengangergebnisse - an der Rechtmäßigkeit von “demokratischen” Wahlen darf mittlerweile berechtigt gezweifelt werden - siehe Wahlergebnisse Bundestagswahl in Berlin (in 455 Wahlbezirken muss neu gewählt werden, gemäß BVerfG-Urteil im Dezember 2023) - Wahlfälschung beginnt mit massiver, sich ständig wiederholender Propaganda aus allen systemtreuen Leitmedien - de-facto hat der Wähler in einem Wahlsystem der korrupten Politischen Klasse, die der globalen Hochfinanz untersteht, keine Wahl - eine systemhörige Ampel ersetzt nur die Nächste - politischen Prinzipien (u.a. des Grundgesetzes) werden in der Praxis negiert und eine Prinzipienlosigkeit verstärkt, um an der Macht zu bleiben - mit einem Aussetzen von Wahlen ist unter dem Vorwand von Krisen, die Herrschende initiiert haben, zu rechnen;
- Sozialabbau und zunehmende soziale Ungerechtigkeit - u.a. ungleiche Verteilung der Rentenlasten - mit Stand 21.06.2024 gibt es in Deutschland 1.762 Mio. Beamte zzgl. 169.100 Berufs-und Zeitsoldaten (Quelle: destatis.de, “Öffentlicher Dienst”, Erhebung für 2023, Beschäftigte nach Geschlecht und der Art des Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnis, 22.07.2024) - es sind vor Allem Jene, die in das Rentensystem nicht einzahlen und trotzdem im Schnitt (bei von der Qualifikationsebene vergleichbaren Jobs) das Doppelte bis Zweieinhalbfache an Altersversorgung gegenüber normalen Rentnern bekommen, während im Osten ein Großteil der Rentner am Bettelstab ihr Dasein fristet;
- Massive Inflation und Abwälzung der Lasten - staatlich verursacht und herbeigeführt;
- Der staatsmonopolistische Kapitalismus kollabiert in seiner aggressivsten, reaktionärsten, am meisten imperialistischen Phase - die Geschichte aus 500 Jahren Kolonialismus geht zu Ende - dabei Streben des Westens nach Machterhalt und globaler Hegemonie - vor dem Hintergrund einer neuen multipolaren Welt (Verfall der Rolle des Dollar) - 2/3 der Welt beginnt sich aus der Abhängigkeit zu lösen - die Bevölkerung in der EU muss zunehmend die Folgen der besonders aggressiven US-Hegemonialpolitik tragen;
- Vasallentum der Regierenden - Dienst eben nicht dem deutschen Volk, sondern im Jahr 2024 umso mehr dem Überbau an korrupten EU-Führern, globalen Eliten (BlackRock) und der US-Administration - Ausverkauf und immer offensichtlichere, bedingungslose Unterwerfung des Landes durch die deutsche Regierung unter die US-Administration ohne dem Ansatz einer nationalen Souveränität und territorialen Integrität Deutschlands (alliiertes Besatzer- und Vorbehaltsrecht) - Unterwerfung unter den mit Abstand größten Kriegsverbrecher seit dem 2. Weltkrieg;
- Unterwerfung der eigenen Gesellschaft unter andere Interessen - das Bestreben der Unterstellung souveräner, nationaler Rechte unter die globale Agenda der Hochfinanz und privat vereinnahmter Organisationen (u.a. WEF, WHO, IWF, Weltbank, Bilderberger, Atlantik-Brücke, EU, NATO);
- Vereinnahmung von Stiftungen und Bewegungen (u.a. Green Peace, Antifa) - so bereitet die ehemals antifaschistische und vereinnahmte Amadeu Antonio Stiftung die begrifflichen Grundlage für Repression, Diffamierung und Ausgrenzung - Leitmedien und ihre Protagonisten übernehmen in einer Atmosphäre der neuen autoritären Kultur die Aufsicht über Narrative, insbesondere gegen Aktivisten für Aufklärung, Frieden und Demokratie, ja sie benutzen mittlerweile Begrifflichkeiten wie “Lumpen” aus der Kiste eines altbekannten Propagandaministeriums - das widerspricht dem Grundgesetz der BRD in Artikel 1 Abs. 1 und speziell in Artikel 3 (als zentrales Thema explizit die Werte des Humanismus und der Gleichwertigkeit aller Menschen) - es widerspricht zunehmend der Aufklärung, der Moderne, Weiterentwicklung, dem Humanismus, der Vielfalt und Achtung der Menschenwürde - Menschenwürde ist ein ewiger, unveränderlicher Wert, der zentral und konstant das Leitbild des Grundgesetzes in Artikel 1, Abs. 1 darstellt “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”;
- Staatsterror und Gleichschaltung von Exekutive, Judikative, Medien - der Faschismus an der Macht zeigt sich durch seine vielen von essentiellen Rechtsgrundlagen (in Deutschland vom Grundgesetz) nicht gedeckten Maßnahmen in seiner Erscheinung als offener institutioneller → Terror des Staates - eine Gleichschaltung von allen Elementen der Säulen des Staates deckt diese Entwicklung - sie gipfelt im institutionellen Terror gegen Jeden und Alles, der/was sich den staatlich verordneten, ideologie-basierten Narrativen widersetzt - als Beispiel der Gleichschaltung: “Wir haben die Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht” (Quelle: nd-akuell.de, Kein fairer Boxkampf, Philip Blees 14.08.2020);
- Zur Normalität gewordene Grenzüberschreitungen des Grundgesetz, wie u.a. Faschistenbeförderung (im Baltikum und Kiew), Kriegsbeteiligungen, Massenüberwachung, Missachtung des Nürnberger Kodex, Einschränkungen in der Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreiheit, symbolisieren den totalitären, diktatorischen, willkürlichen Charakter der Macher.
Das Erschütternde dieser Auflistung - sie zeigt uns, dass de facto die Anfänge des Faschismus (noch nicht das Endstadium) in Deutschland wieder vollzogen wurden (Vergleiche → www.port-woling.net/begriffe/faschismus). JA - er ist im Deutschland Mitte der Zwanziger des 21. Jahrhunderts wieder zurück!
Es sind keine Goldenen Zwanziger - es sind die niederschmetterndsten Jahre seit dem Ende des 2. Weltkrieges und dem Sieg der Sowjetunion über den deutschen Hitlerfaschismus.
Medusa und Selbstdenkende
Der Staat regiert immer autoritärer, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Nicht nur die Bauern haben ein Problem.
Die gesamte Klasse der Bauern, Werktätigen, Schaffenden, Arbeitenden, Betrogenen und Geschundenen steht einem antagonistischen Widerspruch gegenüber.
Wer jetzt den Charakter eines Klassenkampfes und antagonistischer Widersprüche ausblendet, stützt dieses System weiter.
Europa und Deutschland sind keine Bastion der Demokratie - wie immer wieder demagogisch gepredigt. Das Gegenteil ist bewiesen - wir erleben es Tag für Tag.
Parteien und Wahlen wurden praktisch und entgültig ihrer demokratischen Legitimation beraubt. Sie erfüllen nur noch die Funktion einer Medusa. Parteien dienen einzig der Täuschung. Ihre Opfer - sogenannte Wähler - werden dem Irrtum überführt. Wer sich dieser Medusa ergibt, ist verloren.
Wer wählt, wählt das System und Krieg.
Die Menschen erleben eine zunehmende gesellschaftliche und existenzielle Eskalation. Ihnen werden in wieder und wieder aufdiktierten, initiierten Krisen (u.a. Corona-Plandemie, Ukraine, Verelendung im Inland, Gaza) die Hintergründe mehr und mehr immer sichtbarer. Mutige politische Aufklärer gewinnen an Bedeutung und werden mehr und mehr gehört.
Die abstrusen Auswüchse des Handelns der politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung und den Landesparlamenten erheben sich in nicht für möglich gehaltenen Dimensionen. Sie gipfeln nun im offenen, aktiven, totalitären Agieren gegen das Volk und die eigene Gesellschaft. Parallel sind die direkten Auswirkungen auf die Mitglieder der Gesellschaft immens. Das Ganze geht einher mit einer zunehmenden Verarmung großer Teile der Gesellschaft.
Gleichzeitig erfüllt die tägliche Propaganda der Herrschenden - für sie selbst sichtbar - immer weniger den Zweck des Niederhaltens und Spaltens der Gesellschaft. Diese Funktion zum Machterhalt gerät in Gefahr und “out of Order”.
Das dialektische Maß gerät zum Überlaufen.
Aufklärung duch mutige politische Aktivisten, durch wahre Journalisten (abseits des Mainstream) und internationale, anerkannte Medien ist gerade unter den neuen Bedingungen des Internetzeitalters bedeutsamer und wirksamer denn je. Menschen denken zunehmend selbst und sehen. Freiheitlich und selbst denkende Menschen aller Schichten spüren, dass hier Einiges stark aus den Grundfesten gerät. Klassische gesellschaftliche Grundwerte sind ganz offen bedroht. Gegenwehr beginnt sich zu formieren.
Alarmstufe Rot(!) und Fragen
Die Quantität dieser gesamtgesellschaftlichen Situation wird in eine neue Qualität münden - so oder so!
Alarmstufe Rot - es fragt sich nur, für wen und was der Anlass für den Überlauf sein wird.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass die am meisten imperialistischen Elemente des obersten Finanzkapitals (Hochfinanz, Interessenkomplexe, Militärisch und Digital Finanzielle Komplex) krisenbedingt auf Basis der von ihnen bereits betriebenen, finanzierten Radikalisierung eines autoritären bürgerlichen Repressionsregimes (heutige Regierung) die offene, terroristische Diktatur den am meisten reaktionären und chauvinistischen Kräfte übertragen.
Es geschähe analog zu damals, als → Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Heute wären nur Parteinamen und Uniformen andere.
Wann gibt es einen Reichstag 2.0? Es geschieht bestimmt nicht in der Äußerung wie damals. Ist es trotzdem zu erwarten - ein symbolischer Brand in irgendeiner initiierten Form? Gilt es, einen kriegseröffnenden Anlass offen gegen die eigene Gesellschaft starten zu können? Wann unterdrückt in der Folge ein weiteres Notstandsgesetz die nächsten Wahlen? Wann ist der Übergang zur offenen Diktatur? Was ist zu tun?
Bauernaufstand und der DBV
Vor diesem Hintergund wäre ein politischer Generalstreik aufgrund der Ausnahmeregelung Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) gedeckt:
“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [d. h. die verfassungsmäßige Ordnung, Anm.] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Und nun die Gretchenfrage. Kann aus dem Bauernaufstand von heute (500 Jahre nach dem Deutschen Bauernkrieg) - begonnen wenige Tage vor Weihnachten 2023 -, der im Hauptpunkt seines Begehrens Neuwahlen fordert, so ein Generalstreik werden? Schließlich ist ein Hauptinitiator Mitglied des Aufsichtsrats der BayWa AG - Joachim Rukwied (l.), Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Er besitzt insgesamt acht vergütete Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten. Wenn Aufsichtsräte sich zum Rebllen machen, schrillen schon allein aus diesem Grund alle Alarmglocken. Kollaborateure des Systems wurden noch in allen neuen Bewegungen und Parteien installiert.
Und, liebe Bauern - an jeden Einzelnen von Euch - was ihr vergangenes Wochenende in Berlin vollbrachtet - großen Respekt.
Nur - was bringen schon Neuwahlen? Die Sprösslinge dieser Reste an Demokratie - sind sie nicht ALLE von elitären Klubs gebrieft? Man schaue u.a. bei o.g. Roderich Kiesewetter (deutscher CDU-Politiker, Oberst a. D. der Bundeswehr, MdB, Bundestagsabgeordneter), wo er nicht überall zu Gast war und welche kriegstreibende Rolle er Ende des Jahres 2023 spielt. Dienst dem deutschen Volke? Atlantik-Brücke, trilaterale Kommission, ECFR, ELN, Lions-Club - nur eine Auswahl der elitären Richtungsgeber. Was soll eine Neuwahl bringen? Der alles bestimmende Überbau des Westens bliebe der Gleiche.
Ein Bündnis mit allen Arbeitern, Werktätigen und Geschundenen - wäre das nicht wirkungsvoller, um gemeinsam und machtvoll für einen Runden Tisch einzutreten, der eine Nationalversammlung beschließt? Oder ist dieser Aufstand der Landwirte nur ein initiiertes, willkommenes Ventil, das leere Hoffnung verbreiten soll, das am Ende verpufft, das gesteuert alle Anstrengungen kanalisiert und ins Leere leitet? Wachsamkeit scheint angebracht.
Und Zeitzeichen sprechen dafür, dass “geleitete” Interessenverbände in Deutschland nicht von Unten, sondern von Oben gekapert sind. Der Bauernverband wäre nicht der Erste. Es hat bei den Herrschenden Methode. Übrigens - der DBV war ein Sponsor des Parteitags der GRÜNEN Ende November 2023 in Karlsruhe. Man betrachte auch den Aufruf des DBV dieser Tage, der sich von einer Vereinnahmung von Unten distanziert. Hinterrgrund: Metzger, Wirte, Arbeiter, das Transportgewerbe, Kleinunternehmer, Mittelständler zeigen sich solidarisch mit den Bauern. Sie wollen sich den Bauern am 8.1.2024 anschließen. Und nun spricht der DBV von Vereinnahmung. Damit meint die DBV-Leitung (wörtlich und beleidigend im Aufruf) “Schwachköpfe” sowie “Spinner” mit “Umsturzfantasien” und das nur, weil die Menschen, die mit der Arbeit der Regierenden unzufrieden sind, legitim deren Rücktritt fordern. Prof. Dr. Martin Schwab (Deutscher Jurist, Rechtswissenschaftler, Mitglied bei dieBasis) macht darauf aufmerksam in seinem öffentlichen Schreiben an den DBV vom 28.12.2023 und äußert abschließend: “Solche Interessenverbände brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss” (Quelle: Facebook-Posting Dr. Martin Schwab 28.12.2023).
Generalstreik und Klassenkampf
Bauern - in der heutigen Situation des absoluten Machtmissbrauchs geschieht euer unvermeidliches Hinausgehen auf die Straße. Ihr stellt Forderungen nach der Rücknahme von Einzelentscheidungen der Regierenden. Seid ihr nicht nur dann erfolgreich, wenn sich euer Streik nur zusammen mit allen Betrogenen nicht auch in eine politische Demonstration verwandelt? Was sonst würde euch erwarten, als nur Täuschung und Enttäuschung? Bedenkt, zwischen ökonomischen und politischen Kämpfen besteht eine Wechselbeziehung. Das Eine bedingt das Andere. Das Eine ist Nichts ohne das Andere. “Der ökonomische Kampf ist das Fortleitende von einem politischen Knotenpunkt zum andern, der politische Kampf ist die periodische Befruchtung des Bodens für den ökonomischen Kampf” (Zitat: Rosa Luxemburg, Schrift über den Massenstreik, Hamburg, 1906).
Massenmobilmachung der Kämpfer für Frieden, Basisdemokratie, Teilen und Freiheit - der Massenstreik ist der erste Schritt im Klassenkampf von Unten gegen die Machtinhaber des obersten Fianzkapitals. Rosa Luxemburg nannte Generalstreik den gewerkschaftlich geplanten Streik. Gewerkschaften sind heute allerdings genauso unterminiert und auf staatlich verordnete Narrative getrimmt, wie die meisten nationalen Organisation. Sie erfüllen zuerst, genauso wie die Systemparteien, nur den Zweck der Spaltung. Vereinnahmt stehen und handeln sie unter Aufsicht des Staates. Eine Massenmobilmachung kann nicht aus Richtung solcher verwalteter Organisation kommen. Menschen, wartet nicht darauf.
Nur, wo ist der Haken bei diese Ausnahmeregelung des Rechts zum Widerstand im Artikel 20 GG? Schon so viele Artikel des Grundgesetzes haben sie de-facto entweder gebeugt oder außer Kraft gesetzt - warum nicht auch diesen? Denn - “es kömmt nicht drauf an, Gesetze zu interpretieren, sondern sie zu nutzen oder zu verändern”, sagt sich ohne Skrupel die Klasse der Herrschenden (inkl. ihren Lakaien, die → politische Klasse). Sie ist sich in ihrem Klassenkrieg von Oben sehr sicher und zu Allem bereit. Schließlich winkt Maximalprofit, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat.
Die Klasse der Werktätigen, Bauern und Geschundenen sollte sich nun sagen, “Trotz alledem! In aller Einigkeit - lassen wir uns nicht spalten” und …
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PS: Was bleibt uns weiter
Siehe auch [Leitartikel - Was tun - Teil 1]
Gedicht von Dr. Wolfgang Wodarg, “Für Die”- Instagram »wolfgangwodarg«
Gedicht von Dr. Wolfgang Wodarg, “Verbrecher seid ihr”(Quelle: Dr. Wolfgang Wodarg Website »Wodarg.com«)
Bauernaufstand - die Revolution des gemeinen Mannes (1524-1526), die vor 500 Jahren begann. Die Bauern stellten erstmals Forderungen auf - mit den Zwölf Artikeln von Memmingen, eine frühe Formulierung von Menschenrechten und das zentrale Manifest des Bauernkriegs.
Das Thema Aufklärung bleibt ein am Anfang stehendes Erfordernis - leicht gesagt und schwer getan. Es erfordert viel Mut, viele Ideen, Mitwirkende, Plattformen und eine zunehmende sowie enge Vernetzung. Port Woling betreibt weiter Aufklärung u.a. zu den Themen » Globale STASI » Macht » Souverän » Legislative » Exekutive » Judikative » Toleranz » Freundschaft » Ethik & Moral » Euthanasie » Genozid » Geschichte » Gedenken » Wie es begann » Waffen » Gewalt » Krieg » Soldatsein » Widerstand » Lobbyismus » Oligarchie » Interessenkomplexe » Militärisch-Industrieller Komplex » Finanzsystem » Medien » Demagogie » Propaganda » Scheindemokratie » psychologische Kriegsführung » Manipulation » Parteien » Politische Klasse » Religionen » Rote Linie » Extremismus » Terror » Fanatismus » Fatalismus » Faschismus » Antifaschismus » Schwur von Buchenwald » Militarismus » Pandemie » Instinkt » Intelligenz » Fraktale » Teilen » Wahlaufruf » Widerstand » Whistleblowing » Ressourcen » Ökonomie » Umwelt » Globalität » Great Reset » Globaler Status quo » Big-Data » Schlüsseltechnologien » Neue Moderne
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