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2016-06 @ Falsche Statistiken
Zeitzeichen Port Woling – Manipulationen am gesellschaftlichen Kontext und Frieden. Es geschieht nicht aus Unfähigkeit, sondern aus Macht- und Parteikalkül und eben nicht der Demokratie verpflichtet
Falsche Statistiken – Vorsatz oder Matheschwäche
“Falsche Zahlen einer Attest-Statistik” – solche oder ähnliche Schlagzeilen berichten aktuell entweder über eine Matheschwäche oder aber einen Vorsatz eines führenden deutschen Politikers.
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière – u.a. oberster Chef aller deutschen Polizisten und dem Volke verpflichtet – Was für eine verantwortungsvolle Aufgabe – was für ausgesuchte Zeitstempel im Folgenden.
Eins gleich zu Beginn. Brisante politische Affären und die Demokratie erschütternde Fakten hierzulande in den vergangenen Jahren – ein deutscher Politiker hatte es zumeist geschafft, irgendwie involviert zu sein – Thomas de Maizière. Er ist heute noch im Amt, während Andere achtkantig rausgeflogen wären.
August 2009: Der CDU-Bundespolitiker Thomas de Maizière fordert strengere „Verhaltensregeln” für das Internet. Er erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass Menschen vor Entwürdigung im Internet zu schützen sind. Im April 2010 erklärte de Maizière, in der digitalen Welt dürfe es keine Tabuzonen geben.
Nach Beginn der die Welt erschütternden NSA-Affäre positioniert sich der heute als Innenminister auch oberste Dienstherr der Informationstechnik und -sicherheit nicht im erforderlichen Maße. Gegen eine nach nationalem Recht rechtswidrige und gleichzeitig völkerrechtswidrige massenhafte Überwachung auch deutscher Bürger durch die FiveEyes der UKUSA-Vereinbarung fand er bis heute keine Antwort.
17.12.2013: Die Amtszeit des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière endet, nachdem er sein Ministerium nach Lage der Dinge nicht im Griff hatte. Im Raum stehen z. B. Drohnenaffäre, Kostenexplosionen, zu verantwortende immense Schäden für den Steuerzahler, wenig Anerkennung unter den Militärs und desorganisierte Ministerialbürokratie. Vor allem aber war es fehlende Glaubwürdigkeit des Ressortchefs u. a. nach widersprüchlichen Aussagen im Untersuchungsausschuss.
Nach seiner Abberufung wurde er im Kabinett Merkel III – “zur Belohnung und in Anerkennung seiner Leistung am Deutschen Volk” (?) – zeitgleich zum Bundesinnenminister ernannt.
08.10.2015 (Quelle: Das Erste, 08.10.2015, Recherchen und Beitrag Robert Bongen & Stefan Buchen): Der Bundesinnenminister behauptet, “30 Prozent der Asylsuchenden gäben sich als Syrer aus, seien in Wahrheit aber gar keine” . Im Nachgang beruft er sich auf Quellen aus Schätzungen der Bundespolizei. Es kommt aber heraus, dass weder bei der Bundespolizei noch im Bundesministerium des Innern Statistiken geführt wurden, wie viele Menschen in Deutschland fälschlicherweise behaupten, syrische Staatsbürger zu sein.
Die Praxis in Flüchtlingsheimen und der BAMF bestätigt, dass nur in Einzelfällen falsche Angaben erteilt wurden, aber nicht durch die große Masse der Flüchtlinge. Mit Hilfe vereidigter Dolmetscher findet eine Sprach- und Textanalyse statt. Dabei fällt ein Asylbewerber, der zwar Arabisch, aber einen anderen Dialekt als den Syrischen spricht, unweigerlich auf.
18.11.2015: Das geplante Fußballänderspiel der deutschen Nationalmannschaft in Hannover wurde kurzfristig abgesagt. Der Innenminister wirkt in allen Interviews wenig entschlossen, ja sogar zögerlich und unsicher. Aber nicht nur das – er verunsichert auch selbst. Ist es seine Funktion, der glühenden Phantasie noch Zunder zu geben?
Mit Fakten kann oder will er nicht auffahren. Das eigentlich Schlimme für die Menschen dabei: Er erklärt, er könne die Fragen nicht beantworten, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Andererseits baut er – wie ein Geschichtenerzähler – Spannung bis zum Zerreißen auf.
22.04.2016 (Quelle: Spiegel Interview, 22.04.2016): Der CDU-Politiker & als Berufspolitiker ein Diener seiner Förderer Thomas de Maizière kritisiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Terrorgesetzen der Bundesregierung. Er stellte fest, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen. Sehen wir vom Sachverhalt “Terrorgesetze” ab und konzentrieren wir uns darauf, wie de Maizière faktisch die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt.
Er zieht faktisch in Zweifel die verfassungsmäßige Aufgabe, Pflicht und Schuldigkeit dieses Gerichts als Judikative, die durch die Legislative erlassenen Gesetze permanent auf Rechts-Compliance zu überprüfen. Es geht hier um einen Gegenkontrollmechanismus im Staat zur Sicherung demokratischer Prozedere, den de Maizière in Frage stellt. Will er dem polnischen Beispiel folgen? Es wären ein weiterer Schritt in einen unheilvollen Totalitarismus.
16.06.2016 (Quelle: RP Online Interview, 16.06.2016): In einem erneuten, konkreten Fall von “Zahlendrehern” des Thomas de Maizière erklärt dieser: “Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt.” Er betont, es könne nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Woher nimmt de Maizière die 70 Prozent seiner Diagnose? Darauf gab es keine Antwort.
Die Schlussfolgerung kann nur sein – die hat er sich mal so ausgedacht. Liefert er statt einem Lösungskonzept wiederholt erdachte Zahlen? Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery weist Kritik des Innenministers zurück. Wie falsche Bilder von Flüchtlingen entstehen? Darauf gibt es mit diesem Vorgang zum Teil ein Beispiel. Eins bleibt dabei aber unberücksichtigt – ein Großteil der Flüchtlinge hat tatsächlich u.a. folgenreiche, stark traumatische Erlebnisse erlitten, von körperlichen Kriegsschäden abgesehen.
16.06.2016 (Quelle: RP Online Interview, 16.06.2016): Thomas de Maizière will künftig nach einer “Schnellbesohlung” Hilfspolizisten als “Crashkurs-Ordnungshüter” einsetzen in “besonders belasteten Vierteln” . In diesem Fall legt er sich – mal zur Abwechslung nicht auf eine Anzahl fest. Polizisten durchlaufen üblicherweise eine mehrjährige Ausbildung, um u.a. Schutzaufgaben, polizeiliche Taktik, Psychologie, Waffenkunde, Rechtsgrundlagen, Konfliktlösung zu lernen und heikle Situationen zu beherrschen.
Er will die staatliche Gewalthoheit in Teilen abtreten. Eine Kapitulation? Ultranationale “Patrioten” und rassistisch orientierte Bürgerwehrler aktueller neu-rechter Schutzstaffeln stehen schon in den Startlöchern, um die Jobs zu übernehmen. Genannte absurde Idee äußerte schon Sachsens Innenminister Ulbig im August 2015. Polizisten, die es besser wissen – u.a. die Polizeigewerkschaft, zeigen wenig Verständnis. Das Gebot der Zeit – endlich genügend gut ausgebildete Polizisten sicherzustellen – auch in Anbetracht neuer Formen der Kriminalität im Internetzeitalter.
Übrigens, de Maizière hat “Vorkämpfer” . Bereits am 22. Februar 1933 ordnete Herrmann Göring – zweiter Mann im NS-Staat – den Aufbau einer Hilfspolizei an. Diese rekrutierte sich überwiegend aus Hitlers Schutzstaffeln.
Die Frage lautet: “Erfindet” der Innenminister wiederholt Zahlen bzw. fiktive Statistiken zur Begründung seiner Vorgehensweisen? ALLEIN für einen derartigen Tatbestand gehörte im Normalfall ein vom Volk gewählter Berufspolitiker auf die Anklagebank zumindest aber des Jobs enthoben. Jedenfalls scheint ihm das Lob der nationalistischen “Frauke-Petry-Fraktion” schon sicher.
Mein subjektiver Eindruck – “er sei mir an dieser Stelle gestattet” – dieser Politiker wirkt “fremdgesteuert” – selbst in den Pausen seiner oft nichtssagenden Reden. Der Eindruck entsteht einem Betrachter unweigerlich, der diesen Volksvertreter über längere Zeit im öffentlichen Auftreten beobachtet. Da muss man kein Psychologe sein, um dieses kommunikative Signal zu empfangen.
Worum geht es dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière? Giert er nach Anerkennung? Was ist sein Kalkül mit solchen Aussagen und erdichteten Zahlen? Geht es darum, bei den Wählern angesichts wachsender sozialer, gesellschaftlicher und globaler Probleme in einer Zeit zunehmende Repressionen Stimmenfang zu betreiben? Es wäre höchst verantwortungslos, manipulativ und gefahrvoller Vorsatz.
Die Realität zeigt – Demagogen kalkulieren die Empfängniswahrscheinlichkeit für Lügen bei den Massen nach einem abgewandelten Pareto-Prinzip. Wenn 20% der Pauschalierungen oder wichtigsten Fehl-Meldungen durchkommen, werden 80% der geplanten Wirkungen erzielt. Das ist nicht nur eine gängige Masche Neu-Rechter aus “PegNPAFD & Co.” .
Diese gesteuerte Wahrscheinlichkeitsverteilung bzw. diese Wirkungen sind Manipulationen am gesellschaftlichen Kontext und Frieden. Ja, natürlich, die Gesellschaft benötigt Statistiken, Zahlen, Fakten, sichtbare Entwicklungen, Zusammenhänge – all das! NUR – die Gesellschaft benötigt nicht Lügen aus Unfähigkeit, Parteikalkül und der Macht wegen, sondern objektive, grundlegende Sichten und die Wahrheit – immer dem Volke und der Demokratie verpflichtet.
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