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10 Schritte
Thesen - Kerngedanken zum Problem in Deutschland sowie Europa “auf den Punkt gebracht”, um erforderliche, konkrete Folgemaßnahmen zu definieren (im Oktober 2013)
10 Schritte vorwärts
Thesen gegen das aktuelle System des kollabierenden Kapitalismus, der Massenüberwachung, des Machtmissbrauchs, des wachsenden Militarismus, der Kriegstreiberei und des Totalitarismus.
Es bleibt die Frage, wie wir diese Initiative diskutieren, präzisieren, letztlich friedliche, unumkehrbare, fundamentale Veränderung einleiten, wie die Massen diese Grundfrage unserer Zeit nicht nur in ihren Köpfen, sondern auch im Handeln wahrnehmen und wie eine Voxpopuli (Stimme des Volkes) Gestalt annehmen kann.
Gedanken an die Gesellschaft - und nicht an Parlamentarier, denn sie werden Nichts bewirken - denn nur die gesellschaftliche Masse hat das uneingeschränkte Recht als Souverän auf direkte Mitbestimmung, Ausführung und Kontrolle der Macht. Am Ende bleibt die Frage, wie wir diese Schritte diskutieren, präzisieren, letztlich friedliche, unumkehrbare, fundamentale Veränderung einleiten und wie die Massen diese Grundfrage unserer Zeit nicht nur in ihren Köpfen, sondern auch im Handeln wahrnehmen.
10-Punkte-Charakterisierung zur Situation
Die → Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 war nicht der Anfang der Tendenzen zum totalitären System, aber eine sichtbar gewordene Spitze aus vielen Eisbergen, die uns bedrohen. Wir unterliegen heute faktisch einem geheimen Überwachungsstaat und globalem Überwachungssystem mit Tendenzen zu Tyrannei und einer besonders gefährlichen, parallelen Herrschaftsform eines versteckten Interessenkomplexes im Schein eines vorgegebenen Rechtsstaats, mit Gefahren einer offenen Diktatur für alle Bürger, mit einem jetzt schon stattfindenden offenem Krieg gegen die Demokratie. Der gegenwärtige Prozess von totaler Überwachung und Machtmissbrauch im zunehmenden Totalitarismus wird bedingt und gedeckt durch mittelbare indirekt-demokratische (Schein-)Strukturen, die nicht dem Volke dienen.
Totale Überwachung und Machtmissbrauch sind eng verflochten.
Diese Situation bewirkt in der Gegenwart:
- Eine zunehmende & historisch beispiellose Missachtung von Menschenrechten, bürgerlicher Rechte, Presse- und Meinungsfreiheit.
- Massive Förderung von Lobby-Marionetten in Parlamentsstühlen, die parallelen Interessenkomplex aber nicht den Wählern dienen.
- Eine totale Überwachung, Spionage und Diebstahl von jeglichem privatem, geistigem Eigentum, Daten sowie Unternehmens-KnowHow.
- Dass jeder gewählte Volksvertreter schon mit seinem Machtantritt frei wird für eine Degeneration seiner eigentlichen Funktion.
- Dass der Masse seine Funktion als Souverän und jegliches Vertrauen in staatliche Vertreter oder Entscheidungen genommen werden.
- Eine neue Konzentration von Legislative, Exekutive und Judikative in einem herrschenden und diktatorischen Interessenkomplex.
- Ein propagiertes Feindbild mittels Indoktrination & Sicherheitsdoktrin gegen Alles, was globale US-Hegemonie in Frage stellt.
- Eine Parteien-Diktatur und Staatsgewalt, die eine Vorherrschaft einer direkten und Basis-Demokratie der Masse nicht zulässt.
- Einen Verlust persönlicher Freiheiten, wie Freiheit auf Meinung, Glauben, Lehre, Kunst, Verständigung, Respekt, Deeskalation.
- Einen Nährboden für Spitzel- und Intrigantentum, Generalverdacht, Willkür, Rasteropfer, Rassismus, Extremismus, Militarismus.
10-Punkte-Programm für Sofortmaßnahmen
Totale Überwachung und Machtmissbrauch erfordern dringend ein Handeln gegen Ursachen und Auswüchse. Sofortmaßnahmen der folgenden Punkte im Teil 2 sind wohl nur umsetzbar durch eine fundamental geänderte Demokratie-Bewertung und -Ausübung gemäß der Punkte im Teil 1.
Nachfolgend eine Agenda für Sofortmaßnahmen.
Teil 1 - Herrschaftsprinzipien & -maßnahmen
(1.) Souverän: Der Begriff Souverän wird als allgemein gültige staatliche Definition gesellschaftlich verankert. Der vermeintliche Souverän in Deutschland - die gesellschaftliche Masse, die ihre Machtausübung in der Vergangenheit an Parlamentarier abgetreten hat, die diese Verantwortung nicht in vollem Umfang wahrnahmen - dieser Souverän ist als solcher wieder mit oberster Staatsgewalt zu versehen durch einen grundlegenden Wandel in der Demokratie-Ausübung. Direkte und Basis-Demokratie des Volkes werden in Form einer praktizierten Volkssouveränität als fundamentale Staatsgewalt verankert. Die Bestimmung des Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) wird dahingehend geändert: “Alle Staatsgewalt geht direkt & unmittelbar von der gesellschaftliche Masse aus. Sie wird in konstitutiven Volksabstimmungen oder -entscheiden ausgeübt.”
(2.) Parlamentsprinzip: Das parlamentarische Parteienprinzip ist durch ein Prinzip der mittelbaren Staatsgewalt zu ersetzen, das Legislative, Exekutive und Judikative in kurzen 2-Jahres-Perioden an immer wechselnde Organisationseigner abrechenbar, transparent, streng und zu jeder Zeit austauschbar delegiert. Darin herrscht das Prinzip: “Nur die gesellschaftliche Masse und Niemand Anderes kann innen- und außenpolitisch über die Vision, den Weg, das Werkzeug, das Ziel und Ausnahmen entscheiden.” Nur die gesellschaftliche Masse selbst ist als Souverän verfassungsgebend und steht über der Verfassung.
(3.) Demokratieprinzip: Eine bisherige scheinbar mitbestimmende Funktion der gesellschaftliche Masse (das Volk wählte und trat unmittelbar seine Macht an Parlamentarier ab) wird ersetzt durch eine Alles entscheidende Volksversammlung. Die bisherige indirekte bzw. repräsentative Demokratie wird damit ersetzt durch eine sachunmittelbare Direkt-Demokratie - eine Voxpopuli (Stimme des Volkes). Das “langläufige” Herrschaftssystem mit “gewählten” von Lobbyisten korrumpierten Partei-Führern wird darin ersetzt. Die Voxpopuli wird geprägt durch Prinzipien und einer Kultur des Teilens (Geben und Nehmen sowie Fordern und Fördern), eines fraktalen Systems (Verzahnung und Förderung von dezentraler Struktur und Anwendung gesellschaftlicher Einheiten, Schlüsseltechnologien und -ressourcen) und unstrukturierter Gemeinschaften.
(4.) Europa: Eine europäische indirekte Demokratieausübung ist im Grundsatz ebenfalls gekennzeichnet durch Lobbyismus und Machtentfremdung bei den Delegierten des Europäischen Parlaments. Die bestehende Europäische Bürgerinitiative steht als Ergänzung des Vertrages von Maastricht, einem bestehenden Petitionsrecht sowie Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Aufgetürmte inhaltliche und bürokratische Hürden erschweren bzw. verhindern eine Benutzung dieser Werkzeuge in der Praxis. Direkte Basisdemokratie einer europäischen Öffentlichkeit ist faktisch nicht existent. Ihre Entwicklung und Förderung zu einem Primat in der Europäischen Politik und einem grundsätzlichem Umbau der Struktur und des Wirkens des EU-Parlaments ist durch Deutschland zu initiieren.
(5.) Souveränität und territoriale Integrität des Staates: Deutschland muss 68 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges (!) seine volle Souveränität wiedererhalten. De facto ist das Land nach wie vor von Alliierten besetzt. De facto steht Deutschland nach wie vor ohne eigene innere Souveränität da. De facto stehen nach wie vor die zu verurteilenden Verbrechens Deutschlands im 2. Weltkrieg vor den hervorragenden kulturellen, geistigen und wissenschaftlichen Errungenschaften Deutschlands in seiner gesamten Geschichte. Das 1949 im Ergebnis des 2. Weltkrieges beschlossene Grundgesetz war von Beginn an eine Übergangslösung. Bis heute konnte sich die gesellschaftliche Masse Deutschlands keine eigene Verfassung geben. Alliiertes Vorbehaltsrecht, Alliierten-Kontrollrechte, Besatzerstatus, Notstandsrechte mit exekutiver Gewalt der westlichen Siegermächte, der Zwei-plus-Vier-Vertrag nach der Wiedervereinigung Deutschlands als vermeintlicher Ersatz für einen immer noch ausstehenden Friedensvertrag wirken immer noch als Scheinlösungen und in bestimmten Grundzügen, die eine territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands nach wie vor ausschließen. Unter anderem wirken Bestimmungen des Besatzungsrechts unverändert fort. Ein gesellschaftlicher Dialog über diese Tatsachen findet nicht statt. Letztlich sind diese Hintergründe tiefer Ausgangspunkt für eine bedingungslose Unterordnung unter globales Hegemoniestreben der USA und bewusster Ausnutzung Deutschlands durch “westliche Verbündete”. Es ist in freier, direkter Selbstbestimmung eine unabhängige Kommission mit Verfügungsgewalt zu bilden zur Prüfung, Hinterfragung und Festlegung von Maßnahmen zur Bildung einer Verfassung und Wiederherstellung von Souveränität und territoriale Integrität des Staates.
Teil 2 - Sicherheitsprinzipien- & maßnahmen
(6.) Generalverdacht: Verbot des Generalverdacht und einer inoffiziellen, konspirativen oder sonstig verdeckt erfolgenden anlass- und verdachtsunabhängigen Totalüberwachung, die allgemein dem Menschenrecht, dem Völkerrecht sowie europäischen und nationalen Grundordnung widerspricht. Ergänzend nimmt eine unabhängige parlamentarische Kommission die Arbeit auf zur Prüfung, Hinterfragung und Festlegung von Maßnahmen über den aktuellen Stand in Deutschland bei der Umsetzung des Artikel 12, der Resolution 217 A (III) der UN-Generalversammlung vom 10.12.1948, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Quelle » UN.org).
(7.) Offizieller Protest und Erwartung: Das Erkennen von Totalüberwachung und völkerrechtswidriger Spionage gegen Privatsphäre, öffentliche Organisationen und Einrichtungen und die Wirtschaft erfordert eine unmittelbare, förmliche Einbestellung des Botschafters des betreffenden Staates zur Verdeutlichung der deutschen Haltung sowie Einforderung einer sofortigen Einstellung der Aktivitäten. Sämtliche Standorte in Deutschland, von denen Geheimdienstaktivitäten der jeweiligen Staaten ausgehen, sind unmittelbar zu schließen. Eine Schließung von Geheimdienststandorten in anderen EU-Staaten ist durch Deutschland zu unterstützen bzw. zu initiieren. Im aktuellen Fall der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 betrifft das die USA und Großbritannien. Die deutsche Haltung gegen völkerrechtswidrige Überwachungsaktivitäten ist ebenfalls auf internationaler Ebene zu verdeutlichen.
(8.) Aktuelle Maßnahmen gegen Spionage: Großbritannien hat mit seinen illegalen Geheimdienstaktivitäten elementar gegen geltendes EU-Recht und freundschaftliche, partnerschaftliche Regeln verstoßen. Maßnahmen gegen diesen Bruch sind auf nationaler Ebene unmittelbar zu treffen und auf europäischer Ebene eine Diskussion und Entscheidungen, insbesondere eine internationale Verurteilung zu initiieren. Analog ist das Verhalten der USA zu bewerten, die das transatlantische Bündnis durch ihr Verhalten in Frage stellt. Die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen sind auszusetzen. Das komplette bilaterale Vertragswerk mit den USA ist durch eine parlamentarische Kommission zu prüfen und zu hinterfragen.
(9.) Schlüsseltechnologien der Kommunikation: Technologien in Deutschland für Netzwerkeinrichtungen, wie Netzwerkknoten, Softwarelösungen, Dienste-Provider für Internet oder Soziale Netzwerke, Datenbanken, Serverapplikationen (insbesondere Microsoft-basierte Lösungen), Kommunikation und Datenverkehr werden auf ihre Integrität hin geprüft, um ein weiteres, ungehindertes »Anzapfen« sowie illegale Verarbeitung von privaten, öffentlichen oder unternehmenseigenen Daten zu verhindern. Eigene nationale und europäische Lösungen sind öffentlich kontrolliert und gefördert zu prüfen sowie schnellstmöglich zu entwickeln bzw. zu implementieren.
(10.) Geheimdienste, Armee und Polizei: Eine direkt-demokratische und öffentliche Kontrolle und Führung über alle deutschen Nachrichtendienste, die Bundeswehr und die Bundespolizei wird unmittelbar eingeleitet und dauerhaft gewährleistet. Ein zu beschließender Maßnahmekatalog für mehr Effizienz und Transparenz über die Geheimdienste ist einzuleiten. Die Effizienz und Funktion der Geheimdienste wird vorerst in Frage gestellt, einer umfassenden Kontrolle unterzogen und mit zu erlassenden Sofortmaßnahmen für das weitere Wirken hinterlegt. Berichte von Kontrollgremien, die der Souverän eingesetzt hat, werden künftig mit Vollständigkeitserklärungen unter Eid erstattet. Berichterstatter und Volksvertreter haften persönlich nach geltendem Recht und Gesetz für ihre Entscheidungen. Eine flächendeckende innerdeutsche und -europäische Verwendung von Cyper-Ausspähprogrammen oder -Schadprogrammen, wie XKeyscore wird sofort eingestellt. Eine verdachtsbezogene Verwendung wird nur unter strengster Prüfung und Kontrolle im Einzelfall ebenfalls unter direkt-demokratischer und öffentlicher Kontrolle zugelassen. Die Sicherheitspolitik und Doktrin zum Einsatz der Bundeswehr wird grundsätzlich auf einen friedenserhaltenden und Verteidigungscharakter hin neu bestimmt. Kriegseinsätze außerhalb des NATO-Gebiets sind grundsätzlich auszuschließen. Laufende Kriegskontingente sind unmittelbar und vollständig abzuziehen (inkl. Militärberater) und das vor Ort befindliche Waffenarsenal vollständig zu vernichten. Kriegseinsätze im Bereich der NATO sind inhaltlich und vertraglich neu zu verhandeln unter dem Primat eines Kriegseinsatzes als allerletztem Mittel der Gewaltanwendung und einem ausschließlichem Einsatz im territorialen Verteidigungs- bzw. Hoheitsgebiet der NATO. Das gesamte deutsche Waffenarsenal und laufende Waffenbeschaffungsprojekte werden unter diesen Aspekten analysiert und neu geregelt. Notwendige Arsenalreduzierungen werden kurzfristig umgesetzt durch Vernichtung überschüssiger Waffenbestände. Waffenlieferungen, finanzielle Hilfen zur Waffenbeschaffung und Militärberatung an Kriegsparteien in Krisenregionen unter humanitärerem oder sonstigem Vorwand werden prinzipiell ausgeschlossen. Im Kontext und als Voraussetzung dieses Punktes erfährt die deutsche Außenpolitik eine grundsätzliche Neubewertung unter Grundprinzipien zur Friedenserhaltung, Nichteinmischung, Achtung anderer Traditionen, Kulturen, Völker und Religionen, unabhängig von politischen und ökonomischen Hegemoniebestrebungen, zur getreuen Einhaltung der Völker- und Menschenrechte und zur globalen Partnerschaft, Gleichberechtigung und Entwicklung, zur Lösung drängender globaler Grundfragen. Genau dieses Vorgehen ist die fruchtbarste und wichtigste Quelle der Sicherheit im Inneren.

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