Die Konferenz

Die Demo­kra­tie­kon­fe­renz fand am 23.11.2016 statt im Gym­na­sium in Bad Sal­zun­gen. Im lau­fen­den Jahr gab es im Wart­burg­kreis 24 ehren­amt­li­che Pro­jekte, die durch genannte Pro­gramme finan­zi­ell mit ins­ge­samt 60.000 € unter­stützt wurden.

Als Aus­rich­ter der Kon­fe­renz lud ein das Land­rats­amt Wart­burg­kreis ver­tre­ten durch den Land­rat Rein­hard Krebs. Anlie­gen der Kreis­ver­wal­tung sei es, ein welt­of­fe­nes und tole­ran­tes Mit­ein­an­der wei­ter zu stär­ken. Wei­ter­füh­rende Infor­ma­tio­nen gibt es unter → www.demokratie-leben-wartburgkreis.de.

Die zirka 50 Teil­neh­mer waren zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteure aus Poli­tik und Ver­wal­tung sowie Ver­tre­ter regio­na­ler Aktio­nen und Ver­eine, die zurück­lie­gend als Pro­jekt­trä­ger inner­halb des Bun­des­pro­gramms in Erschei­nung tra­ten. Es galt, aktu­elle Her­aus­for­de­run­gen zur Bewäl­ti­gung der Demo­kra­tie­ge­fähr­dung, ins­be­son­dere Akti­vi­tä­ten gegen → Rechts­extre­mis­mus zu dis­ku­tie­ren und wei­ter auszurichten.

Zur Kon­fe­renz im Gym­na­sium gab es in Arbeits­grup­pen zu diver­sen The­men und den Pro­jek­ten einen Erfah­rungs­aus­tausch. Die Pro­jekte wur­den allen Teil­neh­mern der Kon­fe­renz präsentiert.

Ein wich­ti­ges Resü­mee gab es in der Erkennt­nis, die ver­schie­de­nen loka­len Pro­jekte künf­tig zu ver­net­zen. Es gilt, effi­zi­en­ter zu wir­ken & Syn­er­gie­ef­fekte zu schaffen.

Demokratie leben – aktiv gegen Intoleranz

Das Thema der Kon­fe­renz zeigte, wie Demo­kra­tie an der Basis funk­tio­nie­ren kann. Der Begriff “Demo­kra­tie” – ja, natür­lich ist er nicht ein­fach zu fassen.

Eins ist aber Allen klar – funk­tio­nie­ren kann Demo­kra­tie nur durch akti­ves Mit­ge­stal­ten im All­tag. Es beginnt bei den schein­bar ein­fachs­ten Din­gen – und wenn es nur Hil­fen bei der Bewäl­ti­gung von All­tags­pro­ble­men sind.

Demo­kra­tie bedeu­tet auch in hohem Maße, huma­nis­ti­sche Anlie­gen zu ver­fol­gen. Das heißt u.a., kom­pro­miss­los aktiv zu sein gegen den in der Gegen­wart aus­ufern­den Rechts­extre­mis­mus, der mehr und mehr in → Rechts­ra­di­ka­lis­mus und im schlimms­ten Fall → Rechts­ter­ro­ris­mus entgleitet.

Rechtsextremismus und Regionale Situation

Zur aktu­el­len, kon­kre­ten Situa­tion der rechts­extre­men Szene im Wart­burg­kreis gab es einen Gast­vor­trag von einem Refe­ren­ten des Ver­eins → MOBIT e.V. (Trä­ger Mobile Bera­tung in Thü­rin­gen für Demo­kra­tie – Gegen Rechtsextremismus).

Sicht­bar wurde das Wir­ken der Szene im Wart­burg­kreis (1.) in regio­na­len Par­la­men­ten, (2.) in rechts­extre­men Grup­pie­run­gen und (3.) im Spe­zi­el­len auch in der über­re­gio­nal in der rech­ten Szene ver­netz­ten Bür­ger­wehr “Untersuhl, Ger­s­tun­gen und Umge­bung”.

Gerade in der engen Füh­rungs­spitze genann­ter Bür­ger­wehr äußern sich seit lan­gem durch Wort und Tat eine rechts­extre­mis­ti­sche Aus­rich­tung. Das zeigt auch eine → Time­line über ihr Wir­ken. Ins­be­son­dere eine Ver­ein­nah­mung von Jugend­li­chen und von regio­na­len gesell­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten im Sinne eines neu-rech­ten, into­le­ran­ten, men­schen­feind­li­chen Welt­bil­des ist ihr Ziel.

Aktivisten dieser Bürgerwehr

Ihr füh­ren­der Prot­ago­nist – der als ehe­ma­li­ger NPD-Kreis­vor­sit­zen­der zuwei­len abstrei­tet, rechts­extrem ori­en­tiert zu sein – und Ger­s­t­un­ger Mit­glie­der diver­ser neu-rech­ter Jugend­grup­pie­run­gen des Wart­burg­krei­ses, waren laut Mobit im Jahr 2016 wie­der­holt Gast bei aus­ge­wie­se­nen, extre­mis­ti­schen Nazi-Ver­an­stal­tun­gen – u.a. in Eisen­ach und in Hildburghausen.

Zuhö­rer des Vor­trags stell­ten u.a die Frage, inwie­weit ein Abglei­ten des Rechts­extre­mis­mus in Rechts­ra­di­ka­lis­mus zu beob­ach­ten sei. In der Pra­xis gäbe es genü­gend Bei­spiele. Mobit e.V. betonte, eine reine wis­sen­schaft­li­che Erhe­bung und Unter­su­chung rechts­extre­mer Akti­vi­tä­ten vor­zu­neh­men. Radi­kale oder ter­ro­ris­ti­sche Aus­ufe­run­gen unter­lie­gen dem Rechts­sys­tem und der Gerichtsbarkeit.

Eine wei­tere Frage war, ob ein insti­tu­tio­nel­ler Recht­setx­re­mis­mus (in Behör­den oder staat­li­chen Insti­tu­tio­nen) im Wart­burg­kreis zu beob­ach­ten sei. Schließ­lich sind Insti­tu­tio­nen eben­falls ein Spie­gel­bild der Gesell­schaft. Mobit e.V. konnte hierzu keine Aus­füh­run­gen machen.

Bündnis gegen Rechts

Das Ger­s­t­un­ger “Bünd­nis gegen Rechts Wer­ra­tal” war eben­falls akti­ver Teil­neh­mer der Kon­fe­renz. Das Bünd­nis fun­gierte als Pro­jekt­trä­ger des Fes­ti­val → “Laut gegen Rechts”.

Das Fes­ti­val leis­tete am 8. Okto­ber 2016 im Eisen­acher Schlacht­hof mit viel Punk-Musik, Lyrik und Umrah­mung einen wich­ti­gen Wider­stand gegen rechts­extreme Erschei­nun­gen in Thü­rin­gen und im Wer­ra­tal. Es war ein Erfolg. Zum Fes­ti­val ging es nicht nur laut ein­her, son­dern auch gewal­tig BUNT – gegen Rechts.

Eine Neu­auf­lage des Pro­jekt im Jahr 2017 ist in Planung.

Fazit

Rechts­extre­mis­mus, Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus, die Her­aus­for­de­run­gen durch Islam- bzw. Mus­lim­feind­lich­keit, Anti­zi­ga­nis­mus, Ultra­na­tio­na­lis­mus, Homo­pho­bie, gewalt­be­rei­ter Sala­fis­mus bzw. Dschi­ha­dis­mus, linke Mili­tanz und andere Berei­che zei­gen die Viel­zahl demo­kra­tie- und men­schen­feind­li­cher Erscheinungen.

Wir müs­sen ihnen ent­ge­gen­tre­ten und Demo­kra­tie leben, wenn sich Geschichte aus einer Zeit vor über 80 Jah­ren nicht wie­der­ho­len soll.

Ver­wei­sen möchte ich an die­ser Stelle auf das Demo­kra­tie-Pro­jekt bzw. die Aus­stel­lung → “Angst­räume”. Die­ses Pro­jekt zeigt vier­zehn doku­men­tierte Fälle rechts­extre­mis­ti­scher Gewalt aus Saal­feld, Ball­städt und Tann­roda bis Erfurt, Jena und Wei­mar von 2012 bis 2015 auf. Die Son­der­aus­stel­lung fin­det statt im Bad Sal­zun­ger Museum am Gra­dier­werk und kann besucht wer­den bis zum 27.11. die­sen Jahres.

Galerie – Fotos aus der Konferenz