Zeitstempel – Chronologie von Kernereignissen über eine begrenzten Zeitraum, die eine Schein-Demokratie außer Kontrolle belegen – eine Pseudodemokratie aufzeigen, die aus dem Ruder läuft, die nur der Macht dient, die zügellos diktatorischen, menschenfeindlichen Totalitarismus wachsen lässt

TIMELINE eines sich anbahnenden Totalitarismus

Zeitstempel – Chronologie von Kernereignissen

154 Gründe für zivilen Widerstand

Hier eine Antwort über das “Warum” …

… von → Snowden, als er sich selbst am 11. Juni 2013 im → Guardian-Artikel als Leak-Quelle der NSA-Überwachung offenbart: “Wir sehen den größten Missbrauch der wichtigsten Erfindung der Menschheit – des Internet. … Wir sehen, wie Grundfreiheiten für Menschen auf der ganzen Welt mit dieser massiven Überwachung zerstört werden. … Die Bürger um den Globus sollten selbst entscheiden, in welcher Art von Welt Leitstation für einenwir leben. …. Ich will in keiner Welt leben, die uns ein Umfeld mit Privatsphäre verbietet, die uns keinen Raum lässt für geistige Freiheit und Kreativität. … Was sie tun (der NSA) ist eine existenzielle Bedrohung von Demokratie und Freiheit.”

Und ich ergänze: “Deutschland hat bis heute – fast ein dreiviertel Jahrhundert nach Ende des 2. Weltkrieges, keine eigene Identität gefunden und steht weiter unter der exekutiven Gewalt der Siegermacht USA. In der Gegenwart werden zunehmend unterdrückt Menschenrechte, bürgerliche Rechte, Presse- & Meinungsfreiheit sowie persönliche Freiheiten, wie Freiheit auf Meinung, Glauben, eigene Daten & Privatsphäre, Lehre, Kunst, Verständigung, Respekt. Lobbyismus und Parteiendiktatur stehen ummantelt von einer Scheindemokratie und Scheinsouveränität des Volkes respektlos und menschenverachtend über diesen menschlichen Werten. Was ein Großteil westlicher Regierungen tun – auch die deutsche, ist nur auf eins gerichtet – dem obersten Finanzkapital und ihrer » Politischen Klasse zu dienen, nur nicht dem Volk. Diese Diskrepanzen in der Gestaltung westlicher Demokratie bilden Benzin in das Feuer neu-rechter Protagonisten und ihrer unheilvollen rechtsextremen Bewegungen. Diesen Systemkrebs und deren Ursachen gilt es weiter offen zu legen & mit friedlichen, zivilen Mitteln zu bekämpfen.”

› Kurze Zeitstempel zu Ereignissen mit Verweisen (Links) zu den Quellen
› Begriffs-WIKI – Verweise zu Begriffserläuterungen (Begriffe finden auch über [STRG+F])

2015-08-26: Parallelen zur Weimarer Republik @ Quelle → HuffingtonPost

Staat & Exekutive haben steigende Flüchtlingswelle und Erstarken der neuen Rechte nicht im Griff. Vor Allem beherrschen sie nicht die gewachsenen Ursachen des Dramas, u.a. das hegemoniales Wirken der USA, deutsche Waffenlieferungen, akute Schwächen des demokratischen Systems. Fremdenhass eskaliert – wird salonfähig. » Faschismus 2.0 im Anmarsch. Staat – machtlos gegenüber der Braunen Freiheit. Mit vielen Lippenbekenntnisse gibt er sein Gewaltmonopol aus der Hand. Gegner der Nazis geraten in’s Visier. Neue Schutzstaffeln (Bürgerwehren) marschieren. Sachsens Innenminister will sie legalisieren als “Polizei Light” – ein → absurder Vorsatz.

2015-08-13: USA gefährden Europa @ Quelle → Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Flüchtlingsdrama & wachsender Kriegsgefahren in Europa. Es dreht sich um’s US-Geschäft. Einige Stichwörter: Vorläufer des ISIS erfuhren massive US-Hilfe, ökonomisch & militärisch. Länder wie Libyen, Syrien und post-sowjetische, wie die Ukraine wurden gezielt destabilisiert. Russland ist zu besiegen. Sanktionen mit Folgen gegen europäischen Frieden und Interessen. Millionen Flüchtlinge – Benzin in die rechtsextremen Feuer. Von deutschem Boden aus Krieg der USA gegen Nahost. Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung – globale Totalüberwachung. Europa nimmt enormen Schaden – die US-Regierung nimmt es billigend in Kauf.

2015-07-31: Keule gegen die Pressefreiheit @ Quelle → Heise Online

Der → Generalbundesanwalt Range ist mit den Ermittlungen wegen Abhörens des Kanzleramt nicht ausgelastet. Jetzt ermittelt er gegen den Blog → Netzpolitik.org wegen angeblichem Landesverrats. Vor dem Hintergrund der widerrechtlichen NSA-Massenausspähung sollen diejenigen Bestrafung finden, die das aufdecken? Wenn die investigativen Journalisten nicht wären, wüssten wir Nichts davon. Ähnliche Anklage wegen Landesverrat gegen Journalisten gab es zuletzt mit der → Spiegel-Affäre von 1962. Es geht heute nur um Dokumente niedrigster Geheimhaltungsstufe Typ “VS-v”, also “Verschlusssache-vertraulich” – kaum Staatsgeheimnisse.

2015-06-24: Mysterien im NSU-Prozess @ Quelle → Handelsblatt

Zeugen im → NSU-Prozess sterben reihenweise. Der Suizid von Böhnhardt und Mundlos ist nicht plausibel. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter passt nicht in’s Muster. Der Verfassungsschutz schreddert Akten über V-Männer. Fünf Untersuchungsausschüsse bringen keine Aufklärung über ein Zusammenspiel von Staat und Rechtsextremismus. Behörden versagen bei der NSU-Mordserie umfassend. Viele Fragen bleiben unbeantwortet und offenbaren den Verfassungsschutz im NSU-Sumpf. Agieren Vertreter des Staates mit rassistischer Gesinnung? Polizisten in weißen Kapuzen des Ku-Klux-Klan, wie geschehen 2001 in → Schwäbisch Hall?

2015-06-18: Kanadier warnen Europäer @ Quelle → The Huffington Post

Aufrüttelnde Fakten schildern kanadische Menschenrechtsführer in einem offenen Brief über die geplanten Freihandelsabkommen → TTIP & → CETA. Deutscher Souverän hat auch durch Wahlentscheidungen keinen Einfluss darauf. Es geht um eines der europäischen und globalen Probleme, das die Menschen in besonders direkter Weise tangieren wird. Der Brief schildert bitterste Erfahrungen aus dem Freihandelsabkommen Kanadas mit den USA – Dinge die den Europäern bevorstehen. Währenddessen halten deutsche Meinungsmacher die Menschen mit FIFA-Streit, RTL-Storry’s, regionalen Geplänkeln, dem Handy der Kanzlerin, … in Trapp.

2015-06-13: Krieg – mit Ansage in Etappen @ Quelle → The Huffington Post

Die → Huffington Post berichtet von Anzeichen, nach denen sich die → NATO auf einen Ernstfall vorbereitet. Nato, Amerikaner und Russland fliegen im internationalen Luftraum Einsätze “ohne eingeschalteten Transponder”, die zur Sichtbarmachung von Flugzeugen dienen. Der Tarnkappenmodus ist im Kriegsfall üblich. Nur noch ein Funke und der Konflikt eskaliert. Menschen in Deutschland haben derweil andere Probleme, wie Asylanten und FIFA. Deutsches Parlament reiht sich ein in “Das Schweigen der Lämmer”. Innezuhalten, zu reden, zu deeskalieren kommt Niemand in den Sinn. Könnte dieses Schweigen bald einen Heißen Krieg begünstigen?

2015-05-30: Boykott-Opfer – der EU-Mittelstand @ Quelle → Compact Online

Deutschland hat den Wirtschaftsboykott gegen Russland mitinitiiert – auf Druck der USA. Opfer in den eigenen Reihen – der Europäischen Mittelstand. Deutsche Firmen fordern, die aus dem Ruder gelaufene Situation zu normalisieren. Die Marktwirtschaft hat mit dieser Diktatur der » Politischen Klasse seine Probleme – die Schuld sieht man im Westen. In einem Brandbrief an die Bundesregierung platzte dem Industrieverein Ende 2014 bereits der Kragen. Während die deutsche Industrie Umsatzeinbußen im Handel mit Russland von über 35% hinnehmen musste, erhöhte die US-Industrie ihre Exporte nach Russland im gleichen Zeitraum um satte 15 Prozent!

2015-05-29: Kosten der G7-Machtwirtschaft @ Quelle → The Huffington Post

Kurz zwei Zahlen des Steuerzahlerbundes zum für den ab 7. Juni 2015 in Oberbayern geplanten → G7-Gipfel: Eine Armee von 17.000 Polizisten verschanzt die Oberen – Gesamtkosten des Gipfel über 1/3 Milliarde €. Es soll ein Treffen für nachhaltiges Wachstum werden. Zu erwarten sind Erklärungen, Beschwichtigungen – ohne Nachhaltigkeit. Es wird ein Treffen führender Marionetten des Westens. Die Mächtigen und die Lobbyisten, die über diesen Repräsentanten stehen, bleiben im Hintergrund. Sie alle entscheiden schlichtweg über die Köpfe ihrer Völker, über den Markt hinweg. Wir erleben keine Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft in Aktion.

2015-05-16: Schritte zum Polizeistaat @ Quelle → Deutsche Wirtschafts-Nachrichte n

England steht vor der Einführung drastischer Gesetze. Publikationen sollen der direkten Polizeigewalt unterliegen. Vorwand – der Krieg gegen Terror. Das Ziel aber sind alle Bürger, alle nicht staatskonformen Meinungsäußerungen bzw. Initiativen. Die Polizei soll agieren ohne richterliche Kontrolle. Die EU legt Grundlagen gegen Grundtraditionen der Demokratie in allen Mitgliedsstaaten. Die Kontrolle der freien Meinungsäußerung steht auf ihrer Agenda. Die Einführung des Polizeistaats und Einschränkung bürgerlicher Freiheiten hat in Denkschablonen der Volksvertreter Eingang gefunden. Werden Polizeistaat und Diktatur schleichend legalisiert?

2015-05-14: Staat zensiert ARD @ Quelle → Die Welt

→ Öffentlich-rechtliche Medien werden durch Zensurverbot gemäß Grundgesetz der BRD Art. 5 Abs. 1 Satz 3 (GG) geschützt. Es gilt ein verfassungsrechtliches Gebot der Staatsfreiheit, d. h. Einflussmöglichkeiten des Staates sind auszuschließen. Die Bundeskanzlerin verhängte am 12. Mai zu einem Besuch in einer Berliner Schule und unbequemen Fragen von Schülern einem Bericht des ARD zufolge ein Sendeverbot. Ein klassischer Fall widerrechtlicher Zensur? Ein Beispiel, das den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Sprachrohr der Oberen belegt? Das Volk bezahlt mediale Willkür mit Zwangsbeiträgen – acht Milliarden Euro jährlich.

2015-04-27: Verrat des BND am eigenen Staat @ Quelle: → Linksfraktion.de

Beweisanträge der LINKEN im → NSA-Untersuchungsausschuss decken auf. Der deutsche Auslands-Staatssicherheitsdienst → BND hat aktiv den → NSA unterstützt beim Ausspionieren von EU-Politikern, deutscher Firmen, französischer Behörden. Der Vorwand – Terrorismusbekämpfung. Der BND operiert gegen eigenes Land und EU-Verbündete, gegen seinen Verfassungsauftrag. Schwerwiegende Straftat & → Landesverrat? Landestypisch – die Kanzlerin ist nur genervt – Regierungsoffizielle sehen nur „organisatorischen Versagen“. Deutschland ohne Regierung – dauerhaftes Duckmäusertum, Unterwürfigkeit gegenüber der USA lassen nur diesen Schluss zu.

2015-04-26: Das Volk misstraut den Politikern @ Quelle: → The Huffingtonpost

The Huffingtonpost analysiert glasklar: 1. Politiker schaffen ein Klima der Angst – statt Deeskalation beherrschen Sie das Drohen. 2. Die Große Koalition macht alle platt – sie dürfen totschweigen & lügen. 3. Alle tummeln sich in der Mitte – selbst die Linke. 4. Sie regieren an der Realität vorbei – siehe Familienpolitik. 5. Sie sind keine Vorbilder – sie erlauben sich, was dem Volk verboten. 6. Sie verschwenden unfassbare Summen Steuergeld – Mahnungen verhallen. 7. Sie stehen selten zu ihren Fehlern – Normalität. Wir erleben keine Geschichte von Missverständnissen, sondern eine Geschichte bewusster Parteiendiktatur der » Politischen Klasse.

2015-04-24: Karlsruher Richter entmachten? @ Quelle: → Die Zeit Online

Das → Bundeverfassungsgericht hat als führende → Judikative und Säule im Staat zuviel Macht? Politikern der » Politischen Klasse scheint das so – sie sprechen es offen im Parlament aus. Sie überlegen öffentlich, die Judikative bei der Staatslenkung weiter zu beschränken und wollen das über eine Grundgesetzänderung herbeiführen. Ein weiterer Schritt zur Festigung von Strukturen des → Totalitarismus? Das → Grundgesetz ändern? Sollten wir Letzteres nicht überlegen unter dem Aspekt der gefährlichen Macht der Politischen Klasse – nur in eine andere Richtung hin zur grundsätzlichen Anhebung der Macht basis-demokratischer Instrumente?

2015-04-22: Täuschung über » Krieg von deutschem Boden @ Quelle: → The Intercept

Vom US-Stützpunkt Ramstein, werden zentral globale tödliche Drohneneinsätze der US-Armee gesteuert. Die Bundesregierung erklärte stets der Öffentlichkeit, sie verfüge über “keine gesicherten Erkenntnisse” dazu. Doch nach vertraulichen Vermerken der Bundesregierung, informierte das → US-Department of the Army bereits am 18.11.2011 das deutsche Verteidigungsministerium schriftlich zum Vorhaben des Aufbaus einer Relaisstation für Drohneneinsätze in Ramstein. Wir sehen Ramstein als Leitstation für von deutschem Boden ausgehende Kriege. Demnach wurde das Volk wissentlich getäuscht über einen Verrat deutscher Politik.

2015-03-26: Der NSA-Ausschuss – das Seuchenschiff @ Quelle: → Die Welt

Ein Jahr schon stochert der → NSA-Untersuchungsausschuss im Nebel. Ausschussmitglieder auf dem Schleudersitz. Aufklärung – fehl am Platz. Aktionen gegen ungeheuerliche Massenüberwachung – bis zum Horizont nicht erkennbar. Fragen bleiben offen. Wen bewegt das? Massenobservierung & -kategorisierung – wollen wir das? Was ist Freiheit – Einsicht in Notwendigkeit – etwas Privatsphäre? Klar ist – der → NSA, seine → Five Eyes-Vasallen und letztlich der deutscher Staat sind dabei, dem Volk den letzten Rest dieser Freiheit zu nehmen. Sie wissen, was sie tun. Widerstand formiert sich – siehe → Gemeinsame Erklärung zum NSA-Ausschuss.

2015-03-02: Nation ohne Glauben an Demokratie @ Quelle: → The Huffington Post

Eine Volksweisheit besagt: “Feudalismus ist, wenn die Herrschenden aus Palästen von drinnen nach draußen schauen. Demokratie ist, wenn die Herrschenden von draußen nach drinnen schauen.” Welchen Zustand hat Deutschland? Drei Viertel der Deutschen glauben nicht an ihr Parlament. Antwort genug. Gründe? Übermacht von Banken und Lobbyisten, Ohnmachtsgefühl und Einigkeit der Masse von Nicht-Ernst-Genommenen, Politik ist nicht Sache des Souveräns, 77% der Deutschen mit Mißtrauen gegenüber der » Politischen Klasse der Parteien, zerbröselnde Sozialstaatsstrukturen, politische und ökonomische Unterordnung unter globale → Hegemonie der USA.

2015-02-20: Staatlich verordnete Propaganda @ Quelle, voller Wortlaut: → Junge Welt

Die Bundesregierung verteilte die Argumentationshilfe “Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten” an Abgeordnete des → Bundestages. Es werden nicht Fakten, sondern Richtungsvorgaben der deutschen → Legislative diktiert. Es werden Tagesbefehle erlassen, die ihren Ursprung in US-Propaganda haben und die die Volksvertreter nicht zu reflektieren haben. Dabei keine Antworten auf drängende Fragen zur → Ukraine-Krise, wie den Beschleunigern des Machtwechsels in Kiew, den Maidanmorden oder gar dem → MH-17-Abschuss. Wir sehen ein Aufleben kriegstreibender, staatsoffizieller Propaganda – im konkreten Fall, anti-russischer.

2015-02-09: Insider gibt Einblick in Rolle des ARD @ Quelle: → The Huffington Post

Das Wirken öffentlicher Medienanstalten, wie dem ARD – vorrangig im Interesse der » Politischen Klasse und dem Kanzleramt. Genau das kann man nur aus dem Bericht eines ARD-Insiders schließen. Und – die Zuschauer finanzieren das pflichtgemäß mit der aufdiktierten → Rundfunkgebühr. Der ehemalige und für besondere Recherche-Leistungen anerkannte ARD-Journalist → Maria Fröhder erschließt nicht Ursachen und Hintergründe der medialen Rolle staatlicher Sprachrohre. Er zeigt aber in einer öffentlichen Abrechnung mit dem ARD Wirkungen und Fakten dieser journalistischen, manipulativen Praxis auf.

2014-12-09: BND-Partner CIA – die neue Inquisition @ Quelle: → Zeit Online

525 Seiten mit Folter-Verbrechen werden offenbart – Verbrechen, geschehen in der Uniform des Staates, menschenfeindliche Praktiken des → CIA im letzten Jahrzehnt. Folter – ohne Ergebnisse und nur der Erniedrigung willen. → Totalitarismus & Totalüberwachung können weltweit jeden Unbescholtenen zum Verdächtigen und damit Futter dieser Grausamkeit machen. Ein Folterhandbuch namens → KUBARK ist das CIA-Werkzeug. Es basiert auf Untersuchungen des → KZ Dachau. Deutsche STASI-Behörden unterstützen seit Jahren diesen US-Hort für Menschenrechte. Deutsche Politik ist kurz entrüstet und geht dann wieder zur Tagesordnung über.

2014-10-16: Aufklärung schade dem Staatswohl @ Quelle → Netzpolitik.org

Des → Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, mit einem Rundumschlag – seine Drohungen gehen weiter – jetzt gegen die Internet-Plattform für digitale Freiheitsrechte → NETZPOLITIK.ORG. Konkrete, angeblich eingestufte Berichte über die Totalüberwachung werden der Plattform vorgehalten. Man schade dem Staatswohl. Indirekt bestätigt Altmaier Berichte der Plattform., u. a. zur → Operation EIKONAL des → BND. Wir erleben einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

2014-10-16: Einschüchterung des Untersuchungsauschusses @ Quelle → Heise.de

Ein Schreiben des → Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, droht dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei weiteren Leaks an die Presse mit Strafanzeige. Die Mitglieder des → NSA-Untersuchungsausschusses erfahren somit massive Einschüchterung. Gibt es weitere dunkle Werkzeuge der Regierung zur Unterdrückung der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses?

2014-10-16: Aufklärung verschoben in’s Irgendwann @ Quelle → Spiegel.de

Der → NSA-Untersuchungsausschusse fühlt sich massiv von der Bundesregierung behindert. Der Auschuss bekommt von den zuständigen Regierungsstellen nicht die Unterlagen, die er bekommen müsste. Mancher Zeuge steht da mehr im Bild, weil er mehr Unterlagen zur Verfügung hat. Ausschuss-Mitglieder reagieren ob der wiederholten Behinderung frustriert und legen die Arbeit nieder. Die notwendigen Befragungen und Untersuchungen werden weiter verschoben – in’s Irgendwann.

2014-10-03: Der BND – inoffizieller Zuträger des NSA @ Quelle → Süddeutsche.de

Der → BND (deutscher Auslandsdienst für Staatssicherheit) zapft am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet systematisch ab. Seit wenigstens 10 Jahren leitet der BND aus den Ergebnissen die Daten deutscher Bürger an den → NSA weiter. Letzteres geschah offensichtlich ohne Kenntnis parlamentarischer Kontrollgremium. Dem Deutschen Anwaltvereins zufolge könne eine Grundrechtsverletzung vorliegen. Die → G-10-Kommission des Bundestages – vom BND hinters Licht geführt?

2014-09-25: Unter US-Kommando @ Quelle → Deutsche Wirtschafts-Nachrichten

Deutsche Sanktionspolitik geschieht unter globalem Diktat einer maroden Weltmacht USA. Ein Hintergrund: Öl-Handel wird durch eine Währung bestimmt – dem US-Dollar. Russland – zweitgrößter Ölexporteur der Welt – ist seit 2013 ein neues Ziel der USA. Russland bleibt bald nichts anderes mehr übrig, als vom Handel mit dem Dollar auszusteigen. Mit China gemeinsam kann das gelingen. Der → Petrodollar stützt die US-Macht, die am ökonomischen Abgrund steht. Wie lange noch?

2014-09-15: Deutsche Telekom im direkten NSA-Zugriff @ Quelle → Firstlook.org

Treasure Map (dt. Schatzkarte) nennen → NSA & → GCHQ ihr Werkzeug, mit dem sie planen, das komplette Internet jederzeit in Echtzeit abzubilden. Dazu verschaffen sich die Mitglieder der » Globale STASI illegale, ständige Zugangspunkte zu Kommunikationsprovidern. Bei der Deutschen Telekom ist dies bereits geschehen. Das Ziel: Jedes Gerät im Internet jederzeit, überall sichtbar machen und planmäßige Sicherstellung von Netwzerkspionage und Computerattacken. Das → BSI schaut zu.

2014-09-09: NSA-Ausschuss erfährt Blockade @ Quelle → Golem.de

Akten für den → NSA-Untersuchungsausschuss werden massiv geschwärzt. Forderungen gemäß Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) werden torpediert, u. a. § 18 (Vorlage von Beweismitteln) und § 29 (Herausgabepflicht). Die Fädenzieher hinter den parlamentarischen Marionetten erfahren Schutz. Begründung: Das Staatswohl. Ist hier das Wohl des Souverän gemeint? Wir sehen anmaßende Machtausübung ohne aktiver Aufklärung rechtswidriger General- und Massenüberwachung.

2014-09-04: Fehlinformation durch deutsche Medien @ Quelle → OSZE.org

Deutsche Medien – im Einklang mit Obama und mittels verschwommener Beweise über russische Aggression in der Westukraine. Sie handeln kriegstreiberisch und brandgefährlich. Sie titeln kaum über Fakten oder Maßnahmen der Deeskalation, u. a. aktuelle Protokolle offizieller → OSZE-Beobachter. Das wöchentliche → OSZE-Update vom 3. September stellt sich mit Fakten gegen Behauptungen Kiews und der NATO-Unterstützer über einen Einmarsch russischer Armeeverbände.

2014-08-25: Neuordnung der Welt unter deutscher Mitwirkung @ Quelle → ND

Deutschlands Großmachtpläne scheiterten in zwei Weltkriegen. Nun forciert die USA mittels → Nato eine Neuordnung mit starker expansiver Ausprägung gen Osten. Assoziierungsabkommen mit Staaten des postsowjetischen Raumes bereiteten das vor – unter Mitwirkung Deutschlands – unter Ausschluss russischer Interessen. Nun bereitet die NATO neue Stützpunkte vor – vor der Haustür Russlands. Sie bricht alte Zusagen an Russland im Prozess der deutschen Wiedervereinigung.

2014-08-21: Fehlende Widerspiegelung der objektiven Realität @ Quelle → Telepolis

Zur Ukraine-Krise gibt es Nichts aus anderen Sichten, etwa zu Bombenschlägen, Neonazismus, Flüchtlingsströmen nach Russland, der Identität der Maidan-Schützen. Deutsche Meinungsmacher liefern den Verstand ausschaltende Kommentare anstatt Fakten. Man nennt das Manipulation, ideologische Kriegsführung. Im Auftrag schüren sie Eskalation & Krieg. Demokratie stirbt, wo Irrationalität deutscher Politik-Akteure das vorgeben. → Artikel 26 Grundgesetz stellt es unter Strafe.

2014-08-19: Kolonialisierung des Netzes @ Quelle → Deutsche Wirtschafts-Nachrichten

→ NSA & → GCHQ folgen dem Generalziel einer vollständigen Internet-Überwachung. Dem Heise-Verlag liegen neue → Dokumente vor über das Programm HACIENDA. Portscans ganzer Staaten sind der Plan. Schwachpunkte aller IT-Strukturen sind aufzuklären. Der widerrechtlichen Hacker-Prozess folgt einem Vier-Stufenplan: 1. Aufklärung aller Schwachstellen, 2. Infektion/Eindringen, 3. Übernahme der Steuerung, 4. Infiltration. Der Klub der » Globalen STASI reißt sich um diese Daten.

2014-08-17: Eine Bilanz – Jugend ohne Schulabschluss @ Quelle → Die Welt

Deutsche Bildungspraxis hinkt fundamental hinterher bei der Vermittlung eines umfassenden Geschichtsbildes. Das geht einher mit desolater Integrationspolitik. Wo keine Bücher in den Regalen stehen, werden von Bildung befreite Jugendliche in Einwandererfamilien moslemischen oder anderer Glaubensrichtungen deutsche Geschichte & Verantwortung, geschweige denn ihre eigen Religion, nicht verstehen. Dummheit erzeugt Extremismus und tötet Massen – eine bittere, deutsche Erfahrung.

2014-08-17: Zwei deutsche Berichterstatter-Methusalems sind gegangen

Zeitzeugen – der Historiker → Wolfgang Leonhard sowie der Publizist → Peter Scholl-Latour. Sie waren Ausnahmen und fast Letzte ihrer Art unvoreingenommener Berichterstattung. Peter Scholl-Latour brachte die Lage hierzulande auf den Punkt: “Das ganze Gerede um Demokratie ist reinste Heuchelei” (Interview 2007, → Tagesanzeiger.ch). Beide forderten unser Nachdenken, weil sie uns achteten.

2014-08-15: Arm der Staatssicherheit – Bundestrojaner @ Quelle → Focus.de

Bisher durften nur einzelne Kommunikationsverbindungen abgehört werden – das regelte bisher das → Quellen-TKÜ. Nun wird es ausgehebelt. Deutsche Dienste für Staatssicherheit haben den Bundestrojaner, den “IM” mit viel Missbrauchspotential. Die Tür wurde illegal geöffnet zur “Online-Durchsuchung” ganzer Rechner einer Zielperson, aller seiner Aktivitäten, Dateien. Zielperson? Jeder kann es sein.

2014-08-11: Bundesregierung mimt den Ahnungslosen @ Quelle → Netzpolitik.org

Die Bundesregierung weiter im Neuland Internet. Eine kleine Anfrage des → MdB Jan Korte zu “Geheimdienstlichen Angriffe bei deutschen Unternehmen” ergab neue Fragen (hier das → Dokument), aber keine Antworten. Wirtschaftsspionage seitens → NSA & → GCHQ wurde im vergangenen Jahr zur Genüge verdeutlicht. Für die Regierung ist es nur “unfreundlicher Informationsabfluss”. Kein Handlungsbedarf.

2014-08-10: Anschlag auf die parlamentarische Demokratie @ Quelle → Telepolis

Das deutsche Grundrecht lässt zunehmend eine Instrumentalisierung zu – einerseits gegen sozial Schwache und andererseits gegen couragierte Leute, die totalitären Tendenzen entgegentreten. Bürger- & Freiheitsrechte in Gefahr – ja, das Beispiel der ungesühnten → Überwachungsaffäre 2013 zeigt – sie sind längst ausgehebelt. Währenddessen kaufen sich schwere Wirtschaftsstraftäter vom Gesetz frei.

2014-08-07: Ohne diplomatischen Verstand – der NATO-Chef drängt nach Osten

Die deutsche Vereinigung schien kalten Krieg und nukleare Gefahr zu beenden. Die Sowjetunion unter Gorbatschow hatte maßgeblichen Anteil an dem friedlichen Prozess. Die USA versprach, diese Großzügigkeit nicht auszunutzen. Heute steht eine US-getriebene → Nato vor den Grenzen Russlands und lässt dem Land keine Optionen. Neue deutsche Großmacht forciert neue Konfrontationen.

2014-08-07: Vorsätzlich fahrlässige Netzpolitik @ Quelle → Tomshardware

Eine neue herausragende Idee der Menschheit – das Internet – wird hierzulande zunehmend von wirtschaftlichen Interessen und Generalüberwachung dominiert. Ein freies Netz des » Teilens wird zunehmend boykottiert. Die Exekutive trägt diese Entwicklung, wie es Marionetten nicht anders zusteht. Das Internet ist seit 2013 dem Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstellt. Amüsant? Nein – bitter!

2014-08-06: Kaltschnäuzigkeit der Staatssicherheitsdienste @ Quelle → Zeit Online

→ BfV (Inlands-Staatssicherheit), → BKA (Bundeskriminalamt ) und → Bundespolizei forcieren hemmungslos die Nutzung → stiller Spionage-SMS. Handy-Standorte werden damit lokalisiert und Bewegungsprofile erstellt. Der elektronische Spitzelapparat außer Kontrolle und außerhalb einer Demokratie. Wird die → Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ausgehebelt?

2014-08-05: Watch-Commander out of Control @ Quelle → Theintercept

Der “Chefaufklärer der USA” Obama hat für ein rasantes Wachstum der US-Liste mit Namen potentieller Terroristen gesorgt – auf 680.000 Menschen rund um den Globus. Unter Obama stieg auch die Anzahl der Personen auf 280.000, die in dieser Liste der Kategorie “Verdacht auf Mitgliedschaft zu Terrororganisationen” zugeordnet werden. Geleakte Dokumente beweisen es. Menschen vorverurteilt – zumeist ohne Fakten.

2014-08-02: Boykott gegen den Schein einer Untersuchung @ Quelle → Spiegel Online

Solange Deutschland in der → Überwachungsaffäre 2013 nicht aufrichtig aufklären will, wird → Glenn Greenwald vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags keine Stellung beziehen. Der deutsche Staat fahre nur eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem eigenen Bürger. Greenwald schreibt dem Ausschuss, er habe kein Verständnis für die Ablehnung einer persönlichen Befragung des Whistleblowers → Snowden.

2014-07-29: Ohne Distanz gegenüber Nato-Kriegspropaganda @ Quelle → Stern.de

Deutschland entzieht sich nicht der Ideologisierung der Außenpolitik des Westens, voran der → Nato und der USA. Eine entwickelte Demokratie würde seine Integrität und Souveränität wahren. Deutschland wird zum US-Spielball und letztlich neuem europäischen Führer getrieben – gegen Russland. Und – neue deutsche Großmacht verbindet sich mit Trieben – mit dem altbekannten Drängen nach Osterweiterung.

2014-07-28: → Investigativer Journalismus nicht mehr möglich @ Quelle → news.ch

Die nichtstaatliche Organisation → Human Rights Watch (HRW) und die US-Nichtregierungsorganisation → American Civil Liberties Union (ACLU) klagen an. Eine breite Schicht an Journalisten, Rechtsanwälte, früheren und aktuellen Regierungsvertretern wurde befragt. Das Ergebnis: So schlimm war es noch nie. Der NSA-Spitzelkrieg gegen die gesamte Welt bekämpft den letzten Rest an Pressefreiheit.

2014-07-26: Dunkle Nebeneinkommen @ Quelle → Abgeordnetenwatch

Bundestagsabgeordnete kassieren seit der letzten Bundestagswahl an Nebeneinkünften 6,6 Mio. Euro – davon 2,1 Mio. Euro aus anonymen Quellen. Die Blackbox der Gönner verdunkelt massive Interessenkonflikte. Die Marionetten handeln im Glauben: “Lehre mich tun nach deinem Wohlgefallen, denn du bist mein Gott; dein guter Geist führe mich auf ebener Bahn” (Lutherbilder, 1912, Psalm 143:10).

2014-07-17: MH17 entlarvt das Wesen medialer Funktion

17. Juli 2014 gegen 15:30 Uhr – → MH17 stürzt über der Ostukraine ab. Eine Stunde später senden N24 und n-tv über die Katastrophe. Sie stimmen überein mit den Äußerungen, die wenig später die offizielle US-Seite verkündet. Separatisten und Russland seien für den Abschuss verantwortlich. Medien offenbaren sich als Sprachrohr amerikanischer und Europäischer Expansionspolitik.

2014-07-09: Eine Schlagzeile aus dem Leben

“NSA-Massenüberwachung – da ist was dran, aber was stört oder betrifft es mich – ich habe Nichts zu verbergen.” Mit dieser Aussage wird man dieser Tage konfrontiert. Das Nichthandeln großer Teile der Bevölkerung spielt totalitären Tendenzen in die Hände – trotz fundamentaler Fakten über diktatorische Tendenzen und Massenausspähung unser aller Privatsphäre und von Know-how europäischer Technologieträger.

2014-07-04: BND als Wurmfortsatz des totalitären NSA @ Quelle → FAZ

Der → Whistleblower & ehemalige → NSA-Mitarbeiter → Thomas Drake sagt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus – ein Jahr nach Bekanntwerden der → Überwachungs- & Spionageaffäre 2013. Drake berichtet u. a. von → BND-Lieferungen an den NSA – Daten für den US-Drohnenkrieg. Der BND wisse sehr wohl von der NSA-Massenüberwachung. Das Schweigen des BND sei schrecklich.

2014-07-03: NSA agiert wie Nachrichtendienste in Diktaturen @ Quelle → Tagesschau

Staatssicherheit sei das Anliegen der Agenturen der Totalüberwachung, der Nachrichtendienste von Diktaturen. Der US-Dienst → NSA gehört zu ihnen. Das entnimmt man der Zeugenaussage des ehemaligen technischen Direktors des NSA, → William Binney, vor dem → NSA-Untersuchungsausschuss. NSA-Ziel – die Daten aller Menschen der Erde – also nicht nur von Terroristen. Der NSA-Ansatz sei totalitär.

2014-07-03: Wer verschlüsselt, ist ein Extremist @ Quelle → WDR

Deutsche Regierung sieht bislang der Massenüberwachung tatenlos zu. Einzig empfahl sie, sich im Internet-Neuland mit Verschlüsselung zu schützen. Aber – wer es tut, wird vom → NSA als Extremist eingestuft und mit endgültigem Verlust seiner Privatsphäre bestraft. Aufgedeckte Quelltext des Programms → XKeyscore beweist es. Besonders betroffen – Anwender von Anonymisierung-Tools wie → Tails oder → Tor.

2014-07-03: Internet-Anbieter verklagen britischen GCHQ @ Quelle → n-tv

Vor dem → ITP (engl. Investigatory Powers Tribunal – unabhängiger Gerichtsstand Großbritanniens) erhoben globale Internet-Provider Klagen gegen den britischen Geheimdienst → GCHQ. Das britische Außenministerium und GCHQ negieren jegliche Privatsphäre, zerstören gesellschaftliche Grundlagen sowie Vertrauen in das Internet. Sie erschüttern jeden Ansatz einer Demokratie.

2014-06-18: Der NSA – mitten unter uns @ Quelle → Spiegel

Mitten unter uns verrichten sie ihr Werk. In Deutschland konzentriert sich das dichteste Netz an → NSA-Stützpunkten. Widerrechtlich und maßlos werden hier Daten gesammelt und in → BigData-Pools zur Auswertung gebracht. Spiegel-Online veröffentlicht Standorte in einem » Snowden-Dokument. Das Dossier beweist enge Zusammenarbeit von → NSA mit → BND und auch dem → BSI.

2014-06-16: Anklage gegen die Bundesregierung

In der » Ausgabe Nr. 25/2014 thematisiert der Spiegel die → NSA-Machenschaften unter der Überschrift “Mein Nachbar NSA“. Der Leitartikel dieser Ausgabe entfacht eine Anklage an die Bundesregierung, die die Selbstherrlichkeit der Weltmacht USA tatenlos hinnimmt. Partner und Gegner zugleich – ein Paradoxon im Umfeld der deutschen Machtriege. Presse-Vertreter, wie der Spiegel, machen sich Sorgen.

2014-05-30: Der BND rüstet auf mit neuen Tools @ Quelle → Süddeutsche

Neue Zerstörer gegen Spionageziele müssen her. Der → BND (Auslandsdienst für Staatssicherheit) rüstet auf. Neueste Planung: In Echtzeit und vollem Umfang sollen Twitter, Facebook und Co. durchleuchtet werden. Metadaten und Software-Lücken sind ebenfalls gefragte Ziele. Das Programm “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” bekommt einen schweren Etat bis 2020 – 300 Millionen Euro.

2014-05-27: Die deutsche Judikative lässt den NSA gewähren @ Quelle → Focus

Die → Überwachungs- & Spionageaffäre wird vorerst ohne Konsequenzen bleiben. Der Staat findet seine → Judikative im Gleichklang. Der → Generalbundesanwalt stellt seine Ermittlungen ein. Das widerrechtliche massenhafte Abhören deutscher Staatsbürger wird nicht verfolgt – entgegen den Interessen deutscher Bürger und Unternehmen. Vorgegebener Grund: Ein Mangel an Beweisdokumenten.

2014-05-22: Beugung des → Telekommunikationsgesetzes @ Quelle → Netzpolitik.org

Die ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riem erklären sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Spähprogramme von NSA und Co. seien flächendeckend, anlasslos, massenhaft. Sie widersprechen massiv geltendem Verfassungsrecht. Der deutsche Staat muss endlich grundrechtliche Schutzpflichten zum Schutz seiner Bürger und Unternehmen wahrnehmen.

2014-05-16: Das Pulverfass, auf dem wir sitzen, wird modernisiert @ Quelle → Spiegel

Die US-Regierung plant die Stationierung neuer modernisierter Atombomben mitten unter uns. Der Plan: Bis 2020 ein neues strategisch abschreckendes Potential für zehn Mrd. Dollar! Deutschland zahlt ein Fünftel der Kosten. Todbringende Kunde ohne Rücksicht auf das deutsche Volk. Kosten explodieren weiter. Wer beschwört hier den Atomkrieg? Gegenreaktionen werden folgen. Keine Lehren aus der Kuba-Krise?

2014-04-21: Montagsdemonstranten formieren sich @ Quelle → Elsässers Blog

Die Welt in Anbetracht des Ukraine-Konflikts am Rande eines großen Krieges. Politiker der USA und Europas schüren, statt zu eskalieren. Montagsdemonstranten formieren sich, wie am 21. April in Berlin. Sie diskutieren über Geldsystem, Nation, Familie, Gott, Welt – sie werden sich nicht einig. Pluralität ist ihre Stärke. Ihr Einsatz gilt dem Frieden! Sie fordern: Nicht links gegen rechts, sondern unten gegen oben!

2014-04-17: Deutsche Medien mit entlarvenden Automatismen @ Quelle → YouTube

Medien – in der → Gewalteinteilung die → vierte Säule im Staat? Diese Säule sollte eigentlich Machtmissbrauch anprangern. In Teilen geschieht das. Fundamental sieht man aber ihr Wirken im Interesse europäischer Lobbyisten. Die deutsche Publizistin und Dozentin für Journalistik → Gabriele Krone-Schmalz prangert diese Säule an am Beispiel der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Ukraine und Russland.

2014-04-08: NSA im Dienst deutscher Spione gegen Bürgerrechtler @ Quelle → N24

→ Edward Snowden bezieht vor dem Europarat per Video Stellung. Deutsche Geheimdienste kooperieren eng mit dem → NSA. Mit dessen Hilfe werden gezielt deutsche Bürgerrechtler und Bürgerrechtsgruppen ausspioniert – aber auch bis dahin unverdächtige Bürger, wenn sie bestimmte Websites aufriefen. Das Problem: Es geschehe ohne rechtsstaatliche Kontrolle. STASI-Methoden außer Kontrolle.

2014-03-30: Deutsche Außenpolitik ohne Souveränität

Deutschland zeigt in der Ukraine-Politik fehlende Souveränität in der Außenpolitik. Westlichen Führer – voran Obama – wettern und verzerren ein ums andere Mal die Lage. → Nato-Chef Rasmussen will dringend aufrüsten und droht Russland militärisch. Sie beginnen, Russland mit allen erdenklichen Mitteln zu einem Krieg herauszufordern. Und die Bundesrepublik soll den Fehdehandschuh werfen.

2014-03-18: Lauschen in die Vergangenheit @ Quelle → Washington Post

Der → NSA zapft seit 2009 permanent ALLE Telefonate ganzer Staaten mittels eines gigantischen Telefoninhalts-Sammelsystems. Ungeheure Speicherkapazitäten stellen das sicher. Mystic heißt das zugehörige Spionageprogramm der Macher der dunklen Seite der Macht. Welche Staaten betrifft es aktuell? Diese Information – diesen politischen Sprengstoff – hält die Washington-Post noch zurück.

2014-02-28: GCHQ überwacht Webcams @ Quelle → TheGuardian & ZDNet

Der britische Geheimdienst → GCHQ greift mittels Programm → Optic Nerve massiv Kamera-Streams von Yahoo-Nutzern ab. In Zeiten der → Überwachungsaffäre 2013 ist davon auszugehen, dass dieses perfide Vorgehen nicht nur bei Yahoo-Nutzern und nicht nur durch den GCHQ erfolgt. Yahoo rechtfertigt sich – man habe Nichts gewusst.

2014-02-25: Manipulierende Parteispenden @ Quelle → Abgeordnetenwatch

429 Mio. € nahmen 2012 deutsche Parteien ein. Unternehmen waren als großzügige Spender beteiligt. Undurchsichtige & Demokratie verzerrende Parteienfinanzierung, u. a. eine Stückelungspraxis, zeigt den Parteien die Richtung für parlamentarische Entscheidungen. Die politische Spekulations- & Betrugswirtschaft in Aktion.

2014-02-21: Autoren im Griff der → Globalen STASI @ Quelle → TheGuardian

Autor → Luke Harding, der über → NSA-Verstrickungen mit US-Tech-Firmen schreibt, berichtet: “The paragraph began to self-delete“. Merkwürdiges beim Schreiben am eigenen PC oder Handy durch Fremdzugriff. Mittlerweile auch für deutsche Autoren & Blog-Betreiber, die für freie Medien & Gedankenfreiheit eintreten, nichts Neues.

2014-02-20: Oppermann’s Verstrickungen & Lügen ohne Rechtsfolgen @ Quelle → DW

Edathy – Bundestagsmitglied, ehemals Vorsitzender NSU-Untersuchungsausschuss – tätigt zweifelhafte Online-Transaktionen über die Bundestags-Firewall hinweg. Er war erpressbar, wie Jeder, der seit den → Deutschlandverträgen von US-Diensten Überwachung findet. Der Staat deckt eigene Verwicklungen.

2014-02-12: Abgeordnetenbestechung weiter möglich @ Quelle → Abgeordnetenwatch

All die Dinge, die Abgeordneten das Leben “versüßen” sind im Sinne der » Politischen Klasse. Auch ein neuer Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung ist untauglich bzw. löchrig wie Schweizer Käse, weil das Gesetz den Beweis strafbarer Vorteilsannahme durch Mandatsträger praktisch unmöglich machen würde.

2014-02-04: Deutschland anfällig für korrupte Politiker @ Quelle → Die Welt

Betrug und Vetternwirtschaft kosten der Wirtschaft in der EU pro Jahr 120 Milliarden Euro. Erstmals veröffentlichte eine EU-Kommission einen Korruptionsbericht. Demnach haben korrupte deutsche Politiker gute Chancen, damit durchzukommen. Der Staat schützt korrupte Politiker mit Immunität.

2014-02-03: Deckt die Bundesregierung Strafhandlungen? @ Quelle → CCC

Die → Überwachungsaffäre 2013 öffnete der Welt die Augen. An der Tagesordnung: Völkerrechtswidrige geheimdienstliche Tätigkeiten, Beihilfe, Verletzungen der Privatssphäre, Strafvereitelung im Amt, Kooperation mit → NSA & → GCHQ. Der Täter – der Staat? Es wird Zeit. Der → Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige.

2014-01-27: US-Wirtschaftsspionage @ Quelle → Snowden im NDR-Exklusivinterview

Es geht den US-Geheimdiensten nicht in erster Linie um ihre nationale Sicherheit, sonder zuerst um nationale Interessen. Ganz oben auf der Wunschliste steht ALLES, was irgendwie nur den USA nützt – natürlich auch Industrie-Know-how. NSA-Wirtschaftsspionage – der Sputnik-Schock Europas und deutscher Unternehmen.

2014-01-05: Ein Mitbürger & seine Gehversuche im Netz @ Quelle → Huffingtonpost

Ein normaler User – wie Du und ich – und sein Weg im Netz. Er startete in der Freiheit und kam an in der totalen Überwachung. Sein Problem – als Netzbürger kann er nicht ins Exil gehen. Welcher Weg bleibt ihm offen? Huffington-Post-Autor Sebastian Christ erinnert an seine digitalen Gehversuche in einem Tagebuch.

2014-01-04: Widersprüchlicher BND-Bericht zu Abhörmaßnahmen @ Quelle → Die Welt

Der Presse liegt ein Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium vor mit Zahlen des → BND (Auslandsdienst für Staatssicherheit) zu überwachten E-Mails, Telefonaten, Faxen, SMS. Innerdeutsch darf der BND nicht abhören. Fragen bleiben offen. Es fehlt eine transparente Kontrolle dieser vom → NSA diktierten Kollaboration des BND.

2014-01-03: Aufruf der Akademiker @ Quelle → academicsagainstsurveillance.net

Nach der → Erklärung von Rechtsanwälten & einem » Appell der Schriftsteller gehen nun weltweit auch Akademiker zur Gegenwehr über. Sie fordern ein Ende der Massenausspähung, das Recht auf Privatsphäre, Einhaltung bürgerlicher Rechte und Menschenrechtskonventionen sowie aktive Maßnahmen der betreffenden Staaten.

2013-12-31: TAO & ANT – Werkzeuge einer schwarzen Macht @ Quelle » Interner Beitrag

Das → Office of Tailored Access Operations (TAO) & Access Network Technology (ANT) – weitere enttarnte Spionagewerkzeuge eines Staatssicherheitsdienstes – dem → NSA. Es geht nur um eins – das absolute Recht der USA, über Alles in der Welt eine Vormacht auszuüben & jedes Individuum zu jeder Zeit an jedem Ort zu beherrschen.

2013-12-28: Staatssicherheitsdienste erfahren Gegenwehr @ Quelle → Golem.de

→ Glenn Greenwald mit einer Keynote auf dem → 30C3 in Hamburg. Er sieht keine Chance für ernstgemeinte Reaktionen von Regierungen auf die → Spionageaffäre 2013. Generalziel von Geheimdiensten ist die völlige Abschaffung der Privatspähre. Hacker sind jetzt gefordert. → Snowden Dokumente werden weiter offen gelegt.

2013-12-27: Presse im geheimen Visier von IM @ Quelle → Netzpolitik.org

Altbekannte Methoden & → Stasi2.0. Inoffizielle Mitarbeiter (IM) bespitzeln ihr Umfeld hierzulande. Bundestagsabgeordnete → Jan Korte stellte eine parlamentarische Anfrage, die im Ergebnis eine verdeckte Führung von Kontaktpersonen mit gezielten Beschaffungsaufträgen durch Staatssicherheitsdienste nicht dementierte.

2013-12-25: Er kam aus der Dunkelheit UND deckte auf @ Quelle → The Guardian

2013 trat der Fakt von Totalüberwachung & Staatsextremismus massiv ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Der Fakt des Generalverdachts schreckte die Menschen kaum auf. Doch – viel Unheilvolleres verbirgt sich dahinter. Heute sprach → Snowden in einer Weihnachtsbotschaft darüber. Mehr im Blogartikel → “Mission erfüllt?“.

2013-12-21: Nichts Neues im Westen – der NSA spioniert weiter @ Quelle → Welt.de

Es gibt keinen Unterschied zwischen einem Handy der Kanzlerin, eines beliebigen Deutschen oder Ölministers in Asien. Hemmungslos treibt der → NSA voran globale Totalüberwachung aller Kommunikationswege & -inhalte. Selbst ein “befreundeter” CDU-Politiker → Hans-Peter Uhl ist da in der Höhle des Löwen chancenlos.

2013-12-21: Der NSA mit Stasi-Methoden auf deutschem Boden @ Quelle → DW.de

Der → NSA treibt sein böses → Stasi2.0-Spiel auf deutschem Boden weiter – spitzelt, terrorisiert, zersetzt ungeniert Zielpersonen entgegen geltendem Menschen- & → Völkerrecht. Das → alliierte Vorbehaltsrecht & der deutsche Staat erlauben es dem NSA. Aktivist → Jacob Appelbaum spricht darüber in der → Berliner Zeitung.

2013-12-18: Stille Übernahme von Legislative & Exekutive @ Quelle → Compact.de

Das geplante → transatlantische Freihandelsabkommen wird geheim verhandelt ohne direkte Mitbestimmung des Volkes & von Lobbyisten gesteuert. In Planung sind massive → Extrarechte für Multis bei gleichzeitigem Abbau von Umwelt-, Menschen- & Arbeitnehmerrechten. Ein Ergebnis in der Form käme einem → Staatsstreich gleich.

2013-12-17: Amtseid der Schutzherrin des Big Brother @ Quelle → Neues-Deutschland

Die alte & neue → Schutzherrin des Volkes leistet ihren → Amtseid. Ihr Auftrag & Schwurinhalt: “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”. In Wirklichkeit ist sie Schutzherrin der Initiatoren von Totalüberwachung & Wirtschaftsspionage gegen deutsches Volk und Schutzherrin von existentem, → alliiertem Vorbehaltsrecht.

2013-12-14: Neue Schlagwörter im exklusiven Stasi-Kreis @ Quelle → Netzpolitik.org

Staatssicherheitsdienste des Westens im Abhörwahn. Neue Schlagwörter in der Runde. Der schwedische → FRA kabelt mittels US-Spionageprogramm → Quantum in Russland. Die Partnerschaft mit → NSA & → GCHQ firmiert unter dem Namen → SWEDUSA – streng geheim initiiert vom NSA im Programm → WINTERLIGHT.

2013-12-13: Bundestagswahl 2013 ist sozial nicht repräsentativ@ Quelle → ND

Arm wählt nicht. Der Gewählte hat zu Arm keinen Bezug. Wahl exklusiv für Obere. Eine 2/3-Demokratie für Besserverdienende. Keine FDP-Slogans – sondern Abbild einer Parteien-Herrschaft, die dem Volk als Souverän – nicht nur Armen – kaum Achtung erbringt. Ein erschütternde → Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Wahlverhalten.

2013-12-11: Ein weiterer Rest an Demokratie geht @ Quelle → Heise.de

Chef-→Datenschützer → Peter Schaar geht. Er meinte, Datenschutz sei Menschenrecht. Das Amt von Peter Schaar beendete jetzt der Bundesinnenminister → Friedrich, trotz fehlendem Nachfolger. Ein Zusammenhang? Wahre Bürgerrechtler im obersten Staatsgremium – bald eine Fehlanzeige?

2013-12-10: Gabriel’s fataler Facebook-Beitrag @ Quellen → Facebook & → Zeit.de

SPD-Chef → Sigmar Gabriel unternimmt in Facebook den fatalen Versuch, einen globalen » Appell von 560 Schriftstellern gegen Massenüberwachung für sich politisch auszuschlachten. Ein jämmerlicher Ansatz, sich im Fall politischer Niederlagen neue Positionen zu sichern. Unzählige Kommentatoren verurteilten sofort den Versuch.

2013-12-08: Planetare Erfassung von Bewegungsprofilen @ Quelle → Washington Post

Der → NSA erstellt rund um die Uhr auf der ganzen Welt Bewegungsprofile aus Handys in riesiger Anzahl. Standorte & Kontaktdaten werden permanent massenhaft “geschaufelt” zu Bergen von 5 Mrd. Datensätzen TÄGLICH. Dafür mussten gewaltige Speicherkapazitäten her. Das → Weiße Haus verteidigt das Vorgehen.

2013-12-01: Deutschland gegen strengeren Datenschutz @ Quelle → Golem.de

Interessen von Riesen der Telekommunikation stehen vor Verbraucherinteressen. Die geplante strengere EU-Datenschutzverordnung soll nach dem Willen des Bundes aufgeweicht werden. Strengere Standards, wie den Wählern versprochen, will man unterbinden mit aller Macht, wie kein anderes EU-Land – in wessen Auftrag?

2013-11-25: Roman Koidl “Web Attack – Der Staat als Stalker” @ Quelle → 20min.ch

Dieses → Buch – eine sehr gute Recherche zum Szenario einer digital, total überwachten Welt. Das Resümee für den Bürger: Wir haben Nichts zu verbergen, aber wir haben eine vorhersagbare Zukunft. Dessen Vorhersagen fürchterlich sind – der wird segmentiert und in die Schublade geschoben. Aber, wir haben es noch in der Hand …

2013-11-24: NSA-Ziel – Jedermann ausspähen @ Quelle → New York Times + Zeit-Online

Es klingt unglaublich! Erklärtes Leitbild des → NSA in einem Strategiepapier aus 2012 – eine Ausweitung der US-Gesetze, um Echtzeitdaten beliebiger Erdenbürger jederzeit und überall zu erhalten. Meilensteine für das “Goldene BigBrother-Zeitalter” – auf der realen Staatssicherheitsdienst-Wunschliste u. a. der USA und Englands ganz oben.

2013-11-19: US-Staatsgewalt auf deutschem Boden @ Quelle → Süddeutsche

Souveränität Deutschlands wird fundamental untergraben, wenn amerikanische und britische Geheimdienste auf deutschem Boden Schalten und Walten können, wie sie wollen. Ihr Handeln UND die Akzeptanz und Unterstützung durch Regierungen haben einen Nenner – → Staatsterrorismus gegen das Volk.

2013-11-17: Geheimer Krieg in & von Deutschland ausgehend @ Quelle → Süddeutsche

→ SZ & → NDR starten ein investigatives Projekt → Geheimer Krieg. In aller Klarheit werden fortlaufend völkerrechtswidrige US-Praktiken wiedergespiegelt. Reporter decken auf. Deutscher Staat deckt diesen Krieg. Ein geheimer US-Krieg gegen Teile der Welt von deutschem Boden aus & gegen Menschen hierzulande.

2013-11-15: Hacker Hammond verurteilt zu 10 Jahren @ Quelle → The Guardian

Ungestrafte → Massenausspähung von US-Behörden. Einer ging zum Gegenangriff über. Er hackte u. a. den → FBI. → Jeremy Hammond von der Gruppe → Anonymous soll dafür hinter Gitter. Sein Auftraggeber – die Öffentlichkeit. Anonymous leitete Daten auch an die Enthüllungsplattform → Wikileaks weiter. Der Staat übt Rache.

2013-11-12: Unheilvolle Allianz von Stasi-Diensten & IM’s @ Quelle → Süddeutsche

Welche Rolle spielen Bürotäter des Staatssicherheitsdienstes → Verfassungsschutz? In der Neuauflage alter Methoden durch → Stasi2.0 werden unheilvolle Informanten gezüchtet, die Nazi-Szenen aufbauen und morden? Das bremst jede Vernunft aus. Im Auftrag des Staates – Mutation gekaufter → Spitzel und → Denunzianten zum Täter.

2013-11-09: Gauck erinnert an → Progromnacht 1938 @ Quelle → Stuttgarter Zeitung

Er mahnt auch einen Zusammenhalt der Gesellschaft an. Bedeutsam diese Erinnerung! Was aber ist seine Aussage wert bei einer Kultur des → Fatalismus, Wegsehens, Vernebelns von Generalverdacht, Massenausspähung, Lobbyismus im totalen Staat unter → Stasi2.0? Gauck übergeht eigentliche Ursachen für Extremismus.

2013-11-07: Statement einer mutigen Journalistin @ Quelle → Tagesschau.de

→ Sarah Harrison wendet sich in einem offenen Statement an’s deutsche Volk. Ihre Pflicht sei es, sich der Macht entgegenzustellen – entgegen dem Machtmissbrauch. Nach britischem Gesetz sei jeder → Terrorist, der die Regierung politisch oder ideologisch beeinflussen wolle. Journalisten & Verleger werden hart attackiert.

2013-11-06: In Deutschland ist ein » Whistleblower nicht willkommen

Der Innenminister will → Snowden nicht in Deutschland. Klartext aus einem Land, in dem nur das Handy der Bundeskanzlerin nicht auszuspionieren ist – die des Volkes schon. Altbekannte Linientreue – die Lobby hat seine Regierungsvasallen im Griff. Warum US-Machenschaften aufdecken, wenn auch eigene zu Tage treten könnten?

2013-11-02: Inoffizielles, dunkles Spiel vom → BND @ Quelle → The Guardian & → FAZ

BND & europäische → Staatssicherheit-Dienste entwickel(te)n gemeinsam Techniken zur Massenüberwachung der Telekommunikation. → Nachrichtendienstliche Mittel positioniert unter Missachtung nationaler & völkerrechtlicher Regeln gegen eigenes Volk. Merkel & Co. sind an Aufklärung der → Spähaffäre nicht ernsthaft interessiert.

2013-11-01: Parlamentarier schert aus – Mission Snowden @ Quelle → Focus-Online

Staatsdiener → Generalbundesanwalt Range will von → Snowden keine Wahrheit hören – siehe Artikel in → Die Welt. Die Regierung – in dringender Angelegenheit zum Schutz des Volkes aufgrund Massenausspähung – handlungslos. Nur einer schert aus. → Hans-Christian Ströbele besucht Snowden und wird zum Zeugen.

2013-10-30: Social Networks bieten NSA volle Breitseite @ Quelle → Netzpolitik.org

Eine → Veröffentlichung der Washington Post verdeutlicht, wie einfach → NSA & → GCHQ eine globale User-Massenüberwachung bei Social Networks, wie Yahoo und → Google, realisieren. Was ist verabscheuungswürdiger, → NSA-Überwachung oder der sorglose Umgang mit Kundendaten in globalen » BigData– & Cloud-Umgebungen?

2013-10-27: Abhörstation überwacht deutsche Regierung @ Quelle → Guardian

Spezialunternehmungen von US- und Britischen Geheimdiensten, wie der → SCS, mit hoch entwickelter Abhörausrüstung bis hin zu Aufgaben, wie Einbruch & Ausschalten von Personen, sind mitten in Deutschland platziert, u. a. in den Botschaften dieser Länder. Solche Botschaften sind zu schließen. Welche » SCHRITTE ergreift der Staat?

2013-10-24: Ein Handy im Neuland der US-Spionage @ Quelle → STERN

Nach Leugnen des → NSA-Überwachungsskandal & Versagen des Schutzes des eigenen Volkes vor Massenüberwachung – nun der Skandal: Obama belauscht(e) das Handy seines Zimmermädchens im deutschen Parlament. Auch zwecks → Terrorismusabwehr? Der US-Außenminister wird einbestellt. Ist das » Alles?

2013-10-22: Eine halbe Mrd. Euro Kirchengehälter pro Jahr vom Staat @ Quelle → FAZ

Die nichtreligiöse Mehrheit der Deutschen wird geknechtet durch ein Gesetz vom 25.02.1803, dem → Reichsdeputationshauptschluss. Kirchenlobbyisten stützen das Diktat. Jeder Deutsche zahlt mit – 20 Mrd. € Staatsgelder pro Jahr an die Kirche – trotz weiterer 9 Mrd. € Kirchensteuereinnahmen. Staat in Kirchenhand. Siehe auch → hier.

2013-10-21: Massive NSA-Spionage auch in Frankreich @ Quelle → Spiegel Online

Wegen der → NSA-Spionagesaffäre – Frankreich bestellt den US-Botschafter ein. Wie die Zeitung → “Le Monde” berichtet, speicherte der → NSA weltweit allein vom 8. Februar bis 8. März 2013 über 124,8 Mrd. Telefonie-Datensätze – davon in Europa den Großteil aus Deutschland & Frankreich. Das verlange präzise US-Erklärungen.

2013-10-14: Nach der Wahl in Berlin – Hochsaison für Lobbyisten @ Quelle → Die Welt

Der wichtigste Cron-Job von Lobbyisten nach der Wahl – Parlamentarier kaufen – das Tagesgeschäft. Parlamentarier sind perfide & käuflich – eine Frage der Perspektive, die man ihnen gibt. Vor allem sind sie “wendbar”. Die Kanzlerin begleitet von Lobbyisten exklusiver Kreise, wie → China Club Berlin, Adler-Kreis, → Bilderberger.

2013-10-13: Britische Regierung bekämpft die Pressefreiheit @ Quelle → Spiegel

Die Überwachung u. a. von → NSA und → GCHQ umfasst viel mehr, als nur Anti-Terror-Maßnahmen. Es ist praktizierter Machtmissbrauch von gewaltigem Ausmaß. Trotzdem – die britische Regierung erklärt dem → Guardian, einer Presse, die nur ihr historische Funktion & Pflicht wahrnimmt, den Krieg. Der → Spiegel solidarisiert sich.

2013-10-12: “Prass”-Prediger – Leben in erster Klasse oberhalb der Gläubigen

Strafbefehlantrag gegen Bischof Tebartz-van Elst wegen Meineid (Quelle → DW). Hintergrund: scheinheiliger, sündhaft teurer Lebensstil und gigantische Kirchen-Einnahmen, 20 Mrd. € Staatszuwendungen für innerkirchliche Zwecke wie Gehältern + 9 Mrd. € Kirchensteuer im Jahr (!) & davon nur 10% für öffentlich-soziale Zwecke.

2013-10-10: Hardware-Branche unter NSA-Obhut?

Die IT-Security-Messe → it-sa geht zu Ende vor dem Hintergrund, dass → Hardware-Sicherheitsmodule unserer Handys, PC & Server offensichtlich extrem infiltriert sind von → NSA & Co.. Nur wenige Sicherheitsmodule-Hersteller können bzw. versuchen, auszubrechen. Der US-Markt schließt sie zunehmend aus. Ist das ihre Chance?

2013-10-09: Sie krallen sich Alles, was in den » BigData-Topf passt @ Quelle → Heise

Eine total überwachte Welt kann jeden Widerstand sofort im Keim ersticken. Das ist wohl der tiefe Zweck von Datensammel-Wahn & -“Tollwut” durch Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, Kanadas & auch Deutschlands. Der → Totale Staat ist nicht im Aufbau – er ist bereits existent. Erkundige dich → hier.

2013-10-09: Werkzeuge des → Totalitarismus – Termini der Menschenverachtung

Erschreckende Zwischenbilanz: → Boundless Informant, → Bullrun, → CIA, → CSEC, → DGSE, → DHS, → DSD, → Echelon, → Edgehill, → GCHQ, → Genie, → FAIRVIEW, → FISA, → FISC, → Mail Isolation Control and Tracking , → Mainway, → Marina, → MI5, → MI6, → Muscular, → NSA, → PRISM, → Stellar Wind, → Tempora, → UKUSA, → XKeyscore, …

2013-10-09: Marionetten der Lobbyisten und des → Totalitarismus – die Handlanger

Zwischenbilanz. Genug von Ihnen wurden auf dieser Seite bereits erwähnt. Weiteres folgt. Menschen in Positionen, in die sie das Volk wählte, das ihnen die Macht delegierte – in denen sie die Macht missbrauchen, in denen sie Positionen ihrer Interessenkomplexe vertreten. Die → Marionetten einer feudalen Parallelmacht.

2013-10-09: Aktivisten gegen → Totalitarismus – Helden der Gegenwart

Zwischenbilanz. Den → Friedensnobelpreis sind sie allemal wert, wo ihn doch sogar Obama bekam. Angebrachter wäre der Nobelpreis für Menschlichkeit und beispiellose Zivilcourage für: → Edward Snowden, → Julian Assange, → Bradley Manning, → William Binney, → Thomas Drake, → Coleen Rowley, → Jesselyn Radack.

2014-10-07: Pofalla bestätigt Geheimarmee mit BND-Beteiligung @ Quelle → Wort.lu

Das ist keine → Verschwörungstheorie: Am 70. Verhandlungstag zur → Bommeleeër-Affäre bestätigt → Pofalla (Chef Kanzleramt), dass eine geheime → NATO-Truppe → Gladio-Behind-Organisation existiert(e) und in wenigstens sechs Fällen mit → BND-Beteiligung operierte – → Operationen im Zusammenhang mit Attentaten.

2013-10-05: Drohung gegen Presse mit Mut zur Wahrheit @ Quelle → Compact Magazin

Eine sich etablierende neue Presse, die → Souveränität für Land und Volk auf die Fahnen schreibt und frontal Machenschaften einer amerikanischen Kanzlerin, von Lobby-Politikern und Obama-Kriegslügen entlarvt, gerät zwangsläufig in das Geheimdienst-Kreuzfeuer. Dunkelmänner der Parallelmacht gehen zum Angriff über.

2013-10-04: Gauck am Tag der deutschen Einheit @ Quelle → bundespraesident.de

Bundespräsident → Joachim Gauck macht auf Gefahren des → digitalen Wandels aufmerksam. Die freiwillige Offenbarung insbesondere von jungen Menschen gefährde ihnen selbst. Abzuwägen sei auch, was ein → Staat im Geheimen dürfe. Gauck’s Worte erscheinen gleichermaßen als Mahnung & Machtlosigkeit seiner selbst.

2013-10-04: Neue Akten – Warum → Lavabit schließen musste @ Quelle → Golem

→ Ladar Levison, Gründer des Webmail-Service Lavabit, sollte den verschlüsselten Email-Dienst, den auch Edward → Edward Snowden nutzte, komplett für den Zugriff öffnen und alle privaten → SSL-Schlüssel an die → US-Regierung übergeben. Levison weigerte sich unter hohem persönlichem Risiko und schloss seinen Dienst.

2013-10-03: BSI bezeichnet → NSA als “Schlüsselpartner” @ Quelle → Süddeutsche

Das → Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, hervorgegangen aus der → Abt. 6 des BND, ist zuständig für → IT-Sicherheit im Land. Die Zusammenarbeit des BSI mit → NSA & → GCHQ, die deutsche Bürger & Wirtschaft ausspionieren, ist undokumentiert, geheim & auf diese Art nicht legitim oder vertrauensfördernd.

2013-10-02: Den Schutz der Privatspäre sich erkaufen @ Quelle → Golem

Die im → allgemeinen Menschenrecht geschützte Privatspähre, die der deutsche Staat nicht schützen kann/will, kann man sich bald kaufen. IT-Spezialisten arbeiten an neuen Lösungsansätzen für sichere Kommunikation – so auch → John McAfee mit seinem Konzept “D-Central” für neue, sichere Netzwerke im → Dark Internet.

2013-10-01: Ilija Trojanow – Einreiseverbot für die USA @ Quelle → DW

Dem deutschen Schriftsteller → Ilija Trojanow wurde am 30.09.2013 die Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen verweigert. Trojanow ist Mitinitiator eines von Juli Zeh initiierten → offenen Briefes von Schriftstellern gegen die Totalüberwachung an die Bundeskanzlerin, den bisher 70.000 Menschen als Petition mitzeichneten.

2013-10-01: Ehemalige → NSA– & → MI5-Geheimdienstler sagen aus @ Quelle → Heise

Frühere Geheimdienstmitarbeiter sprechen von schockierenden Fakten, u. a. der Installation des geheimen → Überwachungsstaats, Tyrannei in den USA, gefährlicher, Herrschaftsform “im Schatten des Rechtsstaats”, Gefahr offener → Diktatur für alle Bürger, offenem Krieg gegen Demokratie, → al-Qaida-Finanzierung.

2013-09-30: Anhörung zum NSA-Überwachungsskandal @ Quelle → whistleblower.org

Der EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz & Inneres beginnt eine Untersuchung des → NSA-Abhörskandals. Eine Rede des → Whistleblower → Edward Snowden über die größte menschenrechtliche Herausforderung unserer Zeit wurde verlesen. Siehe auch interner Beitrag » “Reden im EU-Parlament“

2013-09-28: Anwälte gegen Totalüberwachung @ Quelle → Hamburger Erklärung

Vertreter des Rechts organisieren sich gegen → Totalüberwachung in der Hamburger Erklärung. Ein Unterzeichner bemerkt: “Ich begrüsse diese Initiative sehr. Sie sollte in der Anwaltschaft und darüber hinaus Schule machen. Unser Land braucht dringend den Einsatz möglichst vieler Bürger gegen die Erosion der Grundrechte.” (Quelle w. o.)

2013-09-26: NSA-Rechenzentrum geht in Betrieb @ Quelle → The Salt Lake Tribune

In Bluffdale Utah/USA geht ein weiteres, gigantisches Geheimdienst-Rechenzentrum, ein 1,5 Mrd-Dollar-Neubau des NSA, ohne Eröffnungsfeier in Betrieb. Das streng bewachte Areal kann eine Größenordnung von Yottabytes speichern. Über 200 Top-Secret-Techniker finden Anstellung. Ein neuer → Snowden könnte dabei sein.

2013-09-25: EU-Kommission zur Aufklärung → NSA-Affäre scheitert @ Quelle → Heise

Wer erwartet hat, dass Europa als gleichwertiger Partner in einer transatlantischen Arbeitsgruppe zum Datenschutz seitens der US-Behörden Ergebnisse bekommt, der sieht sich in der Realität einer einseitig bestimmten Koexistenz wieder. Das Wettrüsten beim Abbau von Menschenrechten findet keine Aufklärung.

2013-09-24: Klartext zur US-Überwachung @ mehr unter » Verurteilung durch Rousseff

Als bisher einziges Staatsoberhaupt überhaupt (!) hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die weltweite Cyber-Spionage durch die US-Regierung und deren weltweites, umfassendes Überwachungsprogramm auf’s Schärfste verurteilt. Wie stehen Obere in Deutschland dazu – wann erfüllen sie ihren Amtseid zum Schutz ihres Volkes?

2013-09-24: Aktive, illegale Wirtschaftspionage des → NSA @ Quelle → WinFuture

Gegen interner Regelungen betreibt der NSA aktiv eine illegale Wirtschaftsspionage. Die technischen Möglichkeiten von → PRISM & Co. legen es schon lange nahe. Beweise tun sich nach und nach auf – so jetzt konkrete Fälle in Indien, wo sich ein Fokus auf die indische Politik & Wirtschaft, u. a. die Raumfahrtprogramme, zeige.

2013-09-18: Deutsche Chemikalien nach Syrien @ Quelle → Zeit Online

Jetzt erst wird publik: Zwischen 2002 und 2006 lieferten deutsche Unternehmen 140 Tonnen gefährliche Chemikalien nach Syrien, Grundstoffe für das Nervengifts Sarin. Die Kanzlerin verteidigt heute die Chemikalien-Transporte, die nach allen Erkenntnissen, die sie habe, für zivile Dinge benutzt worden seien.

2013-09-15: Bilderberger im Endkampf @ siehe auch → Heise Online “Steinbrück …”

Mit Bilderberger bezeichnet man ehemalige Teilnehmer der → Bilderberg-Konferenz. Die beiden aussichtsreichsten → Kanzlerkandidaten stehen vor der → Lobbywahl im Endkampf. Als Bilderberger sind sie vereint im großen Theater inkl. dem derzeitigen Bundesinnenminister. Die Theatereigentümer haben die Weichen gestellt.

2013-09-14: Verfassungsschutz liefert Daten an → NSA @ Quelle → Süddeutsche.de

Der → Verfassungsschutz, deutscher Inlandsdienst für Staatssicherheit, liefert seit Jahren große Datenmengen an den → NSA. 2012 waren es 864 Datensätze und nicht 2, wie Pofalla (Chef Kanzleramt) am 25.07.2013 suggerierte. Daten deutscher Bürger? Dann läge massenhafter Rechtsbruch vor. Im Gegenzug erhält man → XKeyscore.

2013-09-13: BND & CIA – gemeinsame Projekte in Deutschland @ Quelle → Zeit Online

Der → BND, deutscher Auslandsdienst für Staatssicherheit, betreibt mit dem → CIA seit Jahren Geheimprojekte in Deutschland. Man erstellt u. a. Datenbanken mit Fotos, Personendaten, Kfz-Kennzeichen, Internet- & Verbindungsdaten. Schaar, → Bundes-datenschutzbeauftragter, hatte keine Kenntnis vom widerrechtlichen Vorgehen.

2013-09-12: MAD-Daseinsberechtigung steht in Frage @ Quelle → Die Welt

Der → MAD, deutscher Abschirmdienst für Staatssicherheit in der Bundeswehr, hat keine Existenzberechtigung. Eine eingesetzte Regierungskommission zur Prüfung aktueller Anti-Terror-Gesetze kam zu dem Schluss. Dem Verteidigungsministerium gefiel der Bericht nicht. Es unternahm einen Zensurversuch zur Streichung der Passage.

2013-09-12: Putin warnt Obama vor Terror-Welle @ Quelle → New York Times

Hintergrund: Trotz diplomatischen Willens & Handelns aller Seiten schließt Obama einen Militärschlag nicht aus. Putin warnt in der US-Presse vor globalen Folgereaktionen, neuer Terrorismus-Welle, Eskalation, neuer unschuldiger Opfer. Er kritisiert zunehmendes Gewaltstreben der USA, das weltweit Abscheu findet.

2013-09-11: NSA außer Kontrolle @ siehe auch → Spiegel-Online “Das Schattengericht”

Es gibt keine Geheimdienstkontrolle in den USA. Ein US-Richter deckt auf, dass eine demokratische Kontrolle des → NSA durch die → Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), einem Geheimgericht, so systemisch verletzt wurde, dass sie nie funktionierte – siehe auch → EFF-Dokumente. Wie steht’s in Deutschland?

2013-09-11: Geheimdienstabkommen → NSAmit Israel @ Quelle → TheGuardian

Der NSA teilt ungefiltertes und nicht-anonymisiertes Material regelmäßig an den israelischen Geheimdienst mit. Ein neues Geheimdienstabkommen sichert den Israelis willkürlich alle abgefangenen Daten aus der weltweiten Kommunikation. Der NSA betont, dass dies rechtskonform nach US-Verständnis erfolge.

2013-09-07: Demonstration “Freiheit statt Angst!” in Berlin @ Quelle → TAZ

Demonstranten in Berlin – nicht Einzelne, sondern Tausende – beweisen Zivilcourage und lehnen sich wieder gegen Erscheinungen des Totalen Staates auf, gegen Verdatung & Verkauf des Demokratiegedankens. Pofalla wird zum Synonym eines Kanzleramtes, das bis heute offiziell eine NSA-Totalüberwachung negiert.

2013-09-07: Deutschland schließt sich US-Syrien-Erklärung zum G20-Gipfel an

Nach Absage am Vortag durch die Kanzlerin, hat nun ihr Außenminister nachträglich die wahren Absichten verdeutlicht und sich der US-Position angeschlossen. Wahlkampf-Demagogie? Eindeutige Beweise durch einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung liegen immer noch nicht vor. Die Kriegstrommeln werden lauter.

2013-09-06: TKÜ in Deutschland außer Kontrolle @ Quelle → Netzpolitik.org

Eine stark wachsende → Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch Polizei, Zoll & Staatssicherheitsdienste in Deutschland ist in seiner Rechtskonformität in Zweifel zu ziehen. Parlamentarische Kontrolle – mehr Fehlanzeige, als Funktion. Anfragen an die Bundesregierung wurden am 04.09.2013 unzureichend beantwortet.

2013-09-06: Bullrun – NSA liest verschlüsselte Daten mit @ Quelle → Die Welt

→ Snowden‘s Enthüllungen decken auf: Mit dem Milliarden-Programm → Bullrun knackt das → NSA verschlüsselte Emails & VPN. Der → GCHQ hat dazu das Programm Edgehill. Erst kürzlich sprach Innenminister → Friedrich demagogisch, man solle doch Emails verschlüsseln gegen » Prism & Tempora.

2013-09-05: EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung @ Quelle → Europa.eu

Der → EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz & Inneres befragte Experten um deren Einschätzung zu US amerikanischen und britischen Spionageprogrammen. Hintergrund – der unkontrollierte Einsatz britischer Anti-Terror-Gesetze. Ergebnis: Die Freiheit der Medien steht auf dem Spiel. Der Totale Staat auf dem Vormarsch.

2013-09-03: Keine Debatte im Bundestag um → PRISM

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag versuchten heute eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal zu führen. Die Koalition schmetterte ihren Antrag zu einer Debatte ab mit der Begründung, es gäbe keinen Skandal. Die Bundesregierung verweigert ihre Schutzfunktion gegenüber ihrem Souverän.

2013-08-30: Whistleblower-Preis Verleihung an Edward Snowden

Die → VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler) und → Transparency International verleihen → Snowden den → Internationalen Whistleblower-Preis 2013 mit der → Begründung, dass er die erschreckende Jahrhundert-Dimension der Totalen Überwachung (u. a. mittels » Prism, Tempora, XKeyScore) offen legte.

2013-08-29: Obamas Kriegstrommeln & Militär-Reaktionen @ Artikel » Totale Lobby

Hisbollah fühlen sich bedroht. Iran ebenfalls. Israel gibt teilweise Mobilmachung bekannt. Russische Kriegsschiffe laufen in’s Mittelmeer. Frankreichs Flugzeugträger warten dort. Britische Kreuzer liegen vor Gibraltar. Spanien? Russland droht Saudi-Arabien. Freiwilligen-Korps bilden sich. Ankerplätze vor Syrien werden knapp …

2013-08-20: Britische Regierung setzt Presse unter Druck @ Quelle → Zeit-Online

Auf Anweisung aus höchster Ebene zwingt der britischen Geheimdienstes → GCHQ die Zeitung → Guardian zur Löschung von Daten des Whistleblowers → Snowden. Der Chefredakteur des Blattes, Alan Rusbridger, wurde zur Herausgabe & Zerstörung aufgefordert. Pressefreiheit wird hier mit Füßen getreten.

2013-08-13: Pofalla beendet die → Überwachungsaffäre 2013 @ Quelle → Die Welt

Kanzleramtsminister Pfofalla erklärt vor dem Geheimdienstausschuss die NSA-Affäre für beendet. Dieses einseitige Beenden der Spionageaffäre kann nur noch als bewusste Tatsachenverschleierung analog einem Kanzler-Spruch “Das Internet ist Neuland” gedeutet werden. Siehe auch im Überblick das → Medienecho.

2013-08-02: Unterseekabel von Briten angezapft @ Quelle → TheGuardian.com

Telekommunikationsunternehmen kooperieren in enger Zusammenarbeit mit dem → NSA und → GCHQ. Sie, u. a. British Telecom, Verizon und Vodafone, profitieren auch von den Zahlungen des GCHQ. Gemäß → Snowden agieren die Briten noch skrupelloser. Das weltweit verlaufende Glasfaser- & Unterseekabelnetz ist angezapft.

2013-07-25: Ergebnisse von Pofalla’s Kontrollgremium @ Quelle → Zeit Online

Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der → Überwachungs- & Spionageaffäre 2013 betrachtet Kanzleramts- & Geheimdienstkoordinator Pofalla im Ergebnis eines Kontrollgremiums als ausgeräumt. Datenschutz wäre zu 100% gewährleistet worden. Pofalla demonstriert Demagogie und Menschenverachtung in Reinkultur.

2013-07-21: Widerstand formiert sich @ siehe → Der Tagesspiegel.de AFP-Foto

Gegen den globalen und auch in Deutschland flächendeckend stattfindenden NSA-Abhörwahn formiert sich Widerstand, wie u. a. mittels einer Aktion des deutschen Künstlers Oliver Bienkowski Anfang Juli vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. An vielen Orten finden ebenfalls Massendemonstrationen statt.

2013-07-18: NSA weitet Aktivitäten auf deutschem Boden aus @ Quelle → Telepolis.de

Wie auch die → ARD bestätigt, baut die US-Army in Wiesbaden ein neues Hightech-Zentrum für militärische Aufklärung, das auch dem → NSA für ziviles Lauschen zur Verfügung stehen soll. Der → BND dementiert. Warum wohl? Man wird gerecht dem → Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik & den Siegermächten von 1968.

2013-07-15: Innenminister → Friedrich – Aufklärungsmission in Washington

Friedrich spielt den Ahnungslosen und lässt sich mit netten Worten und belanglosen Zugeständnissen in Washington abspeisen . Er interpretiert in Auslegung der Fakten nicht nur das Grundgesetz falsch. Für Obamas Zimmermädchen im Kanzlerstuhl hat er die neuesten Richtlinien im Gepäck.

2013-06-19: Die Kanzlerin entdeckt » Neuland beim Besuch Obama’s in Berlin

Zur Pressekonferenz äußert die Kanzlerin allen Ernstes diesen Satz: “Das Internet ist für uns alle Neuland.” Sie bewertet das amerikanischen Internet-Spähprogramm → Prism und verkündet dem eigenen Volk, dass seine totale Ausspionierung durch fremde Mächte rechtens sei. In Minuten quillen Netzwerke vor Empörung über.

2013-06-14: Bundestag lehnt Whistleblower-Schutzgesetz ab @ Quelle → Heise-Online

Genügend Anlass zum Handeln bietet die aktuelle → Überwachungs- & Spionageaffäre 2013. Doch der Bundestag lehnt weiterhin diverse Gesetzesentwürfe für ein Whistleblowing-Schutzgesetz ab. Das Land isoliert sich weiter vom Völkerrecht und europäischen Rechtsforderungen zum Schutz von Whistleblowern.

2013-06-11: Widerstand formiert sich auch in den USA

Nicht nur in Europa startet der Widerstand. Eine Gruppe von Organisationen und Firmen um Firefox-Entwickler Mozilla startet die Kampagne → Stop Watching Us. Grundwerte wie Freiheit und Privatsphäre seien bedroht. Eckpfeiler der eigenen Verfassung würden verletzt. Der größte Abhörskandal in der Nachkriegsgeschichte.

2013-06-10: Schweizer Sicht – der NSA bedroht Demokratie @ Quelle → webfirst.ch

Tim Berners Lee Wired (Erfinder des WWW) gegenüber der Financial Times: “Ungerechtfertigte staatliche Überwachung ist ein Eingriff in die Grundrechte, die die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bedroht.“ Er fordert die User zum Einfordern verbriefter Rechte auf. Grundlegende Menschenrechte würden verletzt.

2013-06-01: → Whistleblower → Edward Snowden gibt in Hongkong Identität preis

Er übergibt der Weltöffentlichkeit seine Motive und erste Enthüllungen über globalen Abhörwahn sowie Spionage- und Abhörpraktiken der → National Security Agency (NSA). Er leitet ein die → Überwachungs- & Spionageaffäre 2013, die die Welt erschüttert und stellt die zentrale Frage unserer Zeit: “Wollen wir so leben?“

2009-06-05: Obama auf dem US-Stützpunkt Ramstein

Wer regiert das Land? Obama weiß, dass Deutschland ein besetztes Land ist und es bleiben wird. Alle Macht ist bei den Besatzern. Deutschland ist von einem Friedensvertrag weit entfernt. Merkel verteidigt das. Sie erhält 2011 die US-Freiheitsmedaille. Schäuble sieht Deutschland ohne Souveränität seit 1945.

1961-01-17: Warnung in Eisenhowers Abschlussrede @ Quelle → ”Wikiquote“

„Wir in den Regierungsräten müssen uns vor der Aneignung von unbefugtem Einfluß – ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen-Komplex schützen. … Wir dürfen es nie zulassen, daß die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“