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2017-03 @ AfD in Berka
Zeitzeichen Port Woling – Bürgerdialog? Ein Bericht
AfD-“DEMO” am 14.03.2017 im Gasthof zur Post
Die AfD hatte geladen zum Bürgerdialog in Berka/Werra
Das Thema der vorgeblich OFFENEN Veranstaltung war: “Aktuelle Konzepte der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.” Sie nutzten zur Ankündigung diverse Medien, u.a. öffentliche Aushänge. Der Bürgermeister im hessischen Heringen zeigte klare Kante und ließ die nicht genehmigten Aushänge entfernen.
Hier die objektiven Fakten (keine postfaktischen)
Die AfD redet selbst fern der Realität von ungebrochenem Interesse. Das wahre Bild – der Bürgerdialog war keiner – eher eine Farce. Nahezu zwei Dutzend Bürger – das ist etwa die Hälfte aller Teilnehmer – wurde nicht eingelassen oder gleich vor Beginn wieder des Saals verwiesen. Ihnen wurden damit Bürgerrechte abgesprochen. Jeder der Ausgeschlossenen trat in jeder Phase höflich, aufmerksam und nicht angetrunken in Erscheinung (entgegen schon laufenden Unterstellungen der AfD-Fraktion).
Stattdessen erlebten wir – unter den ersten Eingelassenen war ein Teilnehmer mit der Aufschrift „HKN KRZ“ auf seinem Cap – in der neu-rechten Szene einem üblichen Synonym für das Hakenkreuz-Symbol. Die Bürgerwehr Gerstungen war ebenfalls zugegen. Sie wird bekanntermaßen von einem ehemaligen NPD-Funktionär geführt.
Die AfD-Versammlungsleitung bestand aus den MdL Jörg Henke & Stefan Möller sowie Klaus Stöber (AfD-Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 190). Birgit Noll war als Vorsitzende der AfD Westthüringen zugegen.
Als Saalschutz am Haupteingang des Gasthofs fungierte der Führer der Gerstunger Bürgerwehr (Ex-NPD-Chef des Wartburgkreises), der in den vergangenen Jahren aktive Fremdenfeindlichkeit demonstrierte. Das glich einer Offenbarung des ehemalige Eisenacher NPD-Chefs vor aller Augen. Er sorgte ganz persönlich dafür, dass ein Gerstunger Gemeinderatsmitglied nicht eingelassen wurde. Weiterhin versperrte er mit begleitenden persönlichen, öffentlichen Beleidigungen und Verleumdungen einem älteren Untersuhler Bürger den Einlass.
Jeder, der nur danach aussah, nicht AfD-konform zu sein, kam nicht rein. Unter den Ausgesperrten waren viele Jugendliche der Werra-Region, aber auch Bürger von Projekten des Wartburgkreises zur Umsetzung des Bundesprogramm “Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit”. Die Ausgeschlossenen formierten sich letztlich zu Beginn der Veranstaltung friedlich vor dem historischen “Gasthof zur Post” zum stillen Protest. Die Polizei war einsatzstark zur Sicherung der Veranstaltung zur Stelle.
Drei der zuerst Ausgesperrten gelang dann doch der Einlass noch kurz nach Veranstaltungsbeginn. Es waren ein Mitglied vom “Bündnis gegen Rechts – Werratal”, ein Mitglied vom Bündnis “Bunt statt Braun – Bad Hersfeld Rotenburg” und ein junger Bürger aus Heringen. Ihr erstes Anliegen war es, sich als Bürger am Bürgerdialog ganz demokratisch zu beteiligen.
Den BürgerInnen der mitteldeutschen Umgebung um Berka an der Werra bot sich ein AfD-Auftritt der besonderen Art. Die AfD Thüringens hatte doch öffentlich zum Bürgerdialog geladen. Letztlich sperrte sie die große Masse der Besucher aus.
Das war kein Dialog. Es war mehr ein AfD-Monolog und eine blau-braune PushUp-Veranstaltung.
Genau diese Situation schien sich letztlich auf die Atmosphäre im Saal zu legen. Das Publikum war sehr zurückhaltend, geklatscht wurde kaum. Die wenigen Fragen kamen nur zögerlich und gingen nicht ins Detail.
Zur Veranstaltung wurden die Teilnehmer mit Aussagen vor vollendete Tatsachen gestellt. Deren Inhalte wurden zu keiner Zeit in verifizierter Form sichtbar gemacht. Einzelne reißerische Fakten hatten das Primat, statt auf den Grund gehende Zusammenhänge. Der sich immer wiederholende und entscheidende Satz lautete: “Ich will das jetzt nicht weiter ausführen – sie können nachher noch Fragen stellen.” Die Teilnehmer hinterfragten aber nicht. Neue alternative Schlagwörter wie “Russengas” oder altbekannte, wie “Wahlbetrug” machten die Runde.
Der energiepolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion Stefan Möller blies in Energiefragen ohne fachliche Kompetenz ebenfalls in das Horn der Pauschalierung. Zu den horrenden Subventionen für die konventionelle Energieerzeugung machte er keine Ausführungen.
Folgen aus der Veranstaltung
Der Anlass und das Ziel des vorgeblichen Bürgerdialogs war neu-rechte Propaganda und Anwerbung neuer Handlanger im Werratal. Pauschalierungen waren dazu da, gefühlte Wahrheiten zu erzeugen. Dialog – also eine echte Diskussion zwischen Bürgern und Podium gab es nicht.
Offenkundig wurde zur AfD-Veranstaltung eine aktive Verbindung – u.a. in Person des Bürgerwehr-Führers – zwischen NPD, AfD und der seit Juni 2015 fremdenfeindlich agierenden Bürgerwehr in Gerstungen. Diese Verbindungen sind eine weitere Bestätigung bestehender aktiver Vernetzung aller extremistischen und radikalen Kräfte der neu-rechten Szene in Westthüringen. Diverse Publikationen und Untersuchungen in Thüringen verweisen darauf, u.a. auf Verbindungen zur sogenannten “Identitären Bewegung” – siehe u.a. Beitrag von “ThüringenRechtsaussen” → „Hintergrund: Verbindungen der AfD zur extremen Rechten in Thüringen – 13 Beispiele“. Siehe auch unser Beitrag → „Begriffe der Neu-Rechte“.
Die AfD hat sich auch in Berka in keiner Weise von den Entgleisungen ihrer Rechtsaußen Björn Höcke, André Poggenburg, Beatrix von Storch und Anderer distanziert. Sie bewiesen wieder, dass sie keine Probleme mit der aktiven Neonazi-Szene haben. Eine gewisse Zugehörigkeit zu dieser Szene ist ihnen nicht abzusprechen.
Spätestens seit den umfassenden Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, wissen wir – die AfD verachtet alles, was nicht in ihr ultranationalistisches Weltbild passt. Sie relativieren den Holocaust, verkünden rassistische Thesen und verwenden Propagandasprache der Nationalsozialisten der 1930er Jahre. Die AfD ist eine Partei, die unsozial, religionsfeindlich, frauenfeindlich, sexistisch, rassistisch und verfassungsfeindlich agiert.
Ergo – wer unsozial ist, ist asozial
Der braune Mob sucht sich – der Mob verträgt sich.
NIEMAND braucht die AfD in der Werra-Region!
Die AfD ist der parlamentarische Arm der Nazis.
Die große Mehrheit der Menschen lehnt die Verkünder alter und gefährlicher Ideen des Nationalsozialismus ab.
Ein weiteres gemeinsames und überparteiliches Einstehen für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz – wie durch die Protestierenden in Berka – ist unabdingbar!
Abschließend eine Frage: Warum bot ein regionaler Wirt aus Berka überhaupt der AfD-Propaganda ein Podium? Ein Beispiel aus Köln zeigt, wie sich Gastwirte gegen AfD und die Neu-Rechte wehren. Vielleicht ist es ein nachvollziehbares Beispiel für die Werra-Region. Siehe Beitrag des “Kölner Stadt-Anzeiger” → „Neuauflage ‚Kein Kölsch für Nazis‘ Kölner Wirte schließen sich gegen Rechts zusammen“.x
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