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2025-07 @ Tor zur Hölle
Zeitzeichen Port Woling – Über eine weitere elementare Einschränkung von Grundrechten – hier ein Beispiel, wie Step by Step jegliche Reste an Demokratie und Menschenrechten ausgehöhlt und beseitigt werden
Gemachte Krisen legitimieren
Wie man Staatsverbrechen justiziabel zulässig macht – wie man Krisen → juristisch legitimiert, hat die Besatzung im Reichentag schon bewiesen, z.B. bei der Vorbereitung und Legitimierung von Kriegen (u.a. § 80 “Vorbereitung eines Angriffskrieges” des Strafgesetzbuches (StGB)). Nun sollen weitere gemachte Krisen nicht nur nazistisch/ideologisch, sondern auch juristisch “gedeckelt” werden – …
… jetzt ein für alle Mal die Krisen für Klima und Gesundheit, die Verfassung (das Grundgesetz) durchbrechend.
Schlimm, wenn sich alte, verbrecherische Muster des Denkens und Handelns wiederholen. Die “Kriegsertüchtigung” der gesamten Gesellschaft läuft mit Hindernissen – die „Klima-Berieselung“ ist im Gange – die letzte Pandemie verging straffrei für die Täter. Die nächste Pandemie haben sie im Schubkasten.
Jeden und Alles beherrschen und gefügig machen. Jeden Widerstand sofort ersticken. Jeden Profit sichern in der aggressivsten Phase des Imperialismus. Dazu legitimierte nun am 16.07.2025 das nicht gewählte Bundeskabinett im Auftrag des Kapitals explizit die Einschränkung von elementaren Grundrechten durch Umsetzung der neuen IGV (Internationalen Gesundheitsvorschriften) der WHO.1

Im geplanten Gesetz zu den Änderungen vom 01.06.2024 der IGV hat das Bundeskabinett u. a. durchgewunken (von der Öffentlichkeit kaum bemerkt), was Artikel 2 regelt: “Durch dieses Gesetz … werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des GG), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des GG) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des GG) eingeschränkt.” Das Gesetz muss durch den Bundestag und Bundesrates (kaum Zweifel, dass es nicht passiert). Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.2
Man kann das Gesetz begründen, sich krümmen, biegen und die Hundehütte schütteln, wie man will. Die Zielrichtung liegt auf der Hand für Alle, die sich die Hosen nicht mit der Kneifzange anziehen. Nur dieser Artikel 2 ALLEIN öffnet schon Tür und Tor für absolut – ja wirklich absolut – JEDE Willkür, JEDE repressive Maßnahme, JEDES Walten globaler, privat vereinnahmter Organisationen (wie der WHO) über ganze Staaten, JEDES Ausschalten anderer Rechtsgrundlagen und fundamentaler, globaler Regeln des Zusammenlebens, wie dem Nürnberger Kodex oder der allgemeinen Menschenrechte.
Obere sind nicht interessiert an der Gesundheit der Menschen, sondern an der totalen Kontrolle. Das Gesetz hat nicht nur elementaren diktatorischen Charakter in sich selbst. Es erlaubt die Umsetzung konkreter WHO-Regelungen und -Diktate, wie sie der Video-Vortrag “IGV – WHO 2024 – Globale Kontrolle statt Demokratie?” von Bittel.TV aufzeigt.3
Allein dieser Artikel 2 steht mehr als Deutschland ÜBER ALLEM, was Recht ist. Die Macher und Profiteure sind die Gleichen wie damals – aus der Zeit, die NIE-WIEDER sein sollte. Sie sind die Totengräber ihres eigenen Grundgesetzes, das nie eine Verfassung war, das sie immer so hoch lobten – wie es einst der Kommunist Max Reimann im Jahr 1949 voraussagte.4 Das geplante Gesetz zu den Änderungen vom 01.06.2024 der IGV ist nur ein Beispiel, wie Step by Step jegliche Reste an Demokratie und Menschenrechten ausgehöhlt und beseitigt werden.
Das Gesetz ist ein Schritt durch das Tor zur Hölle, …
… in die offene Diktatur des Faschismus – vergleichbar mit dem → Ermächtigungsgesetz 1933 (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, vom 24.03.1933), das de facto ein Gesetz zur Selbstermächtigung und Verfassungsdurchbrechung5 darstellte, dem weitere Gesetzesänderungen im Sinne der faschistischen Diktatur folgten, quasi einer rechtlichen Hauptgrundlage der faschistischen Diktatur, eines absolutistischen, diktatorischen Status quo.
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Quellen:
- Bundesministerium für Gesundheit, Service, Presse, Artikel vom 16.07.2025, Kabinett beschließt Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, 16.07.2025
- Bundesministerium für Gesundheit, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005, PDF-Dokument, 16.07.2025
- YouTube, Bittel.TV, Video vom 20.07.2025, IGV – WHO 2024 – Globale Kontrolle statt Demokratie?, 20.07.2025
- RF-News.de, Deutschland, Artikel jf vom 23.05.2019, Wie Kommunisten zum Grundgesetz stehen, 16.07.2025
- Begriffserklärung Verfassungsdurchbrechung, [Port Woling], im Artikel Wolle Ing vom 13.01.2025, 1933-03-23 @ Ermächtigungsgesetz, 20.07.2025
Nachsatz
Das Thema Erinnerung und Aufklärung bleibt ein am Anfang stehendes Erfordernis – leicht gesagt und schwer getan. Es erfordert viel Mut, viele Ideen, Mitwirkende, Plattformen und eine zunehmende sowie enge Vernetzung. Port Woling betreibt weiter Aufklärung u.a. zu den Themen …
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