NATO-Gipfel - wer hier den Krieg stiftet

Kolumne Port Woling - NATO Deeskalation wäre das Gebot der Stunde gewesen zum NATO-Gipfel (08.-09.07.2016) in Warschau. Sie tun das Gegenteil.


Über einen NATO-Gipfel

IRRSINN - DER NATO-GIPFEL FÖRDERT ESKALATION.

Statt Gesprächs­be­reit­schaft - erhöh­te Gefechtsbereitschaft.

KALTER KRIEG ist kal­ter Kaf­fee - HEISSER KRIEG muss her. DEESKALATION wäre das Gebot der Stun­de gewe­sen zum NATO-Gip­fel in War­schau. Sie tun das Gegen­teil. Eine lan­ge Abfol­ge zuneh­mend aggres­si­ver Maß­nah­men der NATO wur­de in War­schau fortgesetzt.

Die NATO ist zu einem Wan­del zum Frie­den nicht fähig.

Gegen Russ­land wird auf­ge­rüs­tet. Die USA - ein Land, das 10x höhe­re Mili­tär­aus­ga­ben hat, als Russ­land - lei­tet das Unter­neh­men Krieg.

SCHON 2014 IN WALES beschloss die NATO, im Osten Trup­pen­stand­or­te zu ver­stär­ken, eine schnel­le und schlag­kräf­ti­ge “Speer­spit­ze” der Schnel­len Ein­greif­trup­pe (Nato Respon­se For­ce) auf­zu­bau­en und den soge­nann­ten “Rea­dy­ness Action Plan” (Plan für höhe­re Bereitschaft).

JETZT beschloss die NATO noch mehr Trup­pen gegen angeb­lich rus­si­sche Expan­si­ons­po­li­tik - noch mehr Agie­ren direkt an den Gren­zen des NATO-Macht­be­reichs zu Russ­land. Man recht­fer­tigt die neue Poli­tik der “Posi­ti­on der Stär­ke”. Sie beschlos­sen, was sie schon längst ohne Legi­ti­ma­ti­on der Mehr­heit der Men­schen abhalten.

DIE NATO REAGIERT? Nein - sie agiert gegen Russ­land und sei­ne “Land­nah­me in der Ukrai­ne”. Schon ein­ge­lei­te­te Akte der Abschre­ckung kom­men zum Gip­fel erst gar nicht mehr zur Spra­che, wie die fer­ti­ge US-Rake­ten­ba­sis in Rumä­ni­en und der geplan­te Bau einer wei­te­ren in Polen nahe der rus­si­schen Gren­ze - die Basen vor­geb­lich, um ein Rake­ten­ab­wehr­schild gegen ira­ni­sche (!) Rake­ten zu besitzen.

Unfass­bar!

BEGREIFEN das die Men­schen hier­zu­lan­de - wie ihnen Poli­ti­ker mani­pu­la­tiv das Gegen­teil ser­vie­ren - wie sie in das Ver­der­ben und Ver­nich­tung rein­ge­steu­ert werden?

DAS NATO-BÜNDNIS - oder bes­ser aus­ge­drückt das NATO-“Chaos-Angriffsbündnis” - hat unter auto­ri­tä­rer Füh­rung der USA sei­nen rei­nen Ver­tei­di­gungs­cha­rak­ter schon lan­ge verloren.

ZUG UM ZUG, seit Mona­ten beob­ach­ten wir auf unse­ren Ver­kehrs­we­gen rie­si­ge Mili­tär­ko­lon­nen - eine nach der Ande­ren - mit der Marsch­rich­tung Osten. Ja - selbst ehe­ma­li­ge Berufs­sol­da­ten der Bun­des­wehr wer­den seit Mona­ten schon akti­viert. “Leu­te - fragt die Bewoh­ner ent­lang von Nei­ße und Oder!” Offi­zi­el­le Zah­len über ver­leg­te Trup­pen? Man kann sie nur noch für Maku­la­tur “de-mai­ziè­re­scher Prä­gung” hal­ten. “Man wol­le die Mas­sen nicht beunruhigen.”

ERLEBEN WIR eine neue Pha­se vor­wärts gerich­te­ter Angriffs­stra­te­gie der NATO? Eine “Vor­ne­ver­tei­di­gung” (auch For­ward Stra­te­gy, Vor­ge­scho­be­ne Ver­tei­di­gung) war das stra­te­gi­sche Pro­jekt in Zei­ten des kal­ten Krie­ges. “Zurück in der Zukunft” - die­ses Ziel betreibt der NATO-Gene­ral­se­kre­tär Stol­ten­berg (ein Sozi­al­de­mo­krat?). Er ver­kauft das Spiel als “Ver­tei­di­gungs­pla­nung”. Es ist Mili­ta­ris­mus in Ent­fal­tung und das Spiel des Finanzkapitals.

Will­kom­men rufen die Kriegs­ge­win­ner. Mili­ta­ris­mus nennt sich das, was wir erleben.

WER MUSS SICH SORGEN MACHEN? Sind es nicht eher die Rus­sen in der fast schon bela­ger­ten Exkla­ve Kali­nin­grad? Müs­sen sich nicht die Men­schen Euro­pas Sor­gen machen wegen der aktu­ell ent­fes­sel­ten und wahn­wit­zi­gen Vor­wärts­stra­te­gie der NATO?

WAS PASSIERT, wenn ein Krieg, ein Flä­chen­brand beginnt in Euro­pa? Das Sze­na­rio - auf der Kennt­nis der Wir­kungs­wei­se von Krie­gen unter dem Aspekt neu­es­ter Tech­no­lo­gien beru­hend - will jetzt an die­ser Stel­le bestimmt Nie­mand hören.

ICH ERINNERE für den Fall eines Flä­chen­bran­des nur an einen garan­tier­ten Zusam­men­bruch ALLER Infra­struk­tu­ren im Zen­trum Euro­pas inner­halb weni­ger Tage. Die Mili­tärs haben die Zie­le längst aus­ge­macht. Sie suchen Zie­le, die den Geg­ner im Inne­ren tref­fen, sei­ne Leit­zen­tra­len zer­stö­ren, den Nach­schub lahmlegen.

EINE KOLLATERALE FOLGE wäre - Nichts gelang­te mehr zu den Men­schen - NICHTS, kein Strom, kein Öl, kei­ne Wär­me, kein Was­ser, kei­ne Lebens­mit­tel, kei­ne Trans­por­te, kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on - von heu­te auf mor­gen, NICHTS, außer Cha­os und die tota­le Vernichtung!

Und die USA blie­ben von Schä­den verschont?

EINE ANALYSE über “Die insze­nier­te Bedro­hung” von Dr. Peter Becker (Rechts­an­walt und Co-Prä­si­dent der IALANA - Inter­na­tio­nal Asso­cia­ti­on of Lawy­ers Against Nuclear Arms) über den NATO-Gip­fel möch­te ich an die­ser Stel­le emp­feh­len. Es ist eine Dar­stel­lung der Geschich­te der Russ­land-Ein­krei­sung. Es ist ein Report einer insze­nier­ten Bedro­hung und auch der Rol­le Polens.

EINZIG in der fremd­ge­steu­er­ten Rol­le deut­scher Poli­ti­ker und in Ursa­chen kommt Dr. Becker nicht auf den Punkt - was dann doch den kon­struk­ti­ven Cha­rak­ter ver­mis­sen lässt.

WAS ABER, wenn auch das Volk nicht auf den Punkt kommt und sich in einen bevor­ste­hen­den Flä­chen­brand wei­ter hin­ein­ma­nö­vrie­ren lässt? Dann dür­fen wir getrost die schon geschrie­be­nen Gestel­lungs­be­feh­le abwarten.

FAKT IST: Nach dem 2+4-Vertrag soll­te „von deut­schem Boden nur noch Frie­den aus­ge­hen“. Nach­dem im Jahr 1990 Gor­bat­schow einer Deut­schen Ein­heit sei­nen Segen gab, geschah dass unter der Bedin­gung, dass sich die NATO nicht nach Osten aus­deh­ne. Aus­län­di­sche Streit­kräf­te und Atom­waf­fen soll­ten im Bei­tritts­ge­biet weder sta­tio­niert noch dort­hin ver­legt werden.

VERRAT AM FRIEDEN - es waren his­to­ri­sche, unwi­der­ruf­li­che Abspra­chen, die in der Fol­ge gebro­chen wur­den. Zwingt das auch Russ­land zum Handeln?

Eröff­net sich eine nicht mehr auf­zu­hal­ten­de Spi­ra­le zum letz­ten aller Weltkriege?

Wer expan­diert hier - die NATO oder Russland?

IM POST-SOWJETISCHEN RAUM und Ost­eu­ro­pa kam es jeden­falls zu einem bei­spiel­lo­sen und unge­zü­gel­ten Vor­drin­gen der NATO durch neue Mit­glied­schaf­ten von Polen, Tsche­chi­en, Ungarn (1999), Est­land, Lett­land, Litau­en, Bul­ga­ri­en, Rumä­ni­en, Slo­wa­kei, Slo­we­ni­en (2004) und Alba­ni­en, Kroa­ti­en (2009) sowie eine Inaus­sicht­stel­lung der Mit­glied­schaft für Ukrai­ne und Georgien.

SELBST DAS NEUTRALE FINNLAND denkt mitt­ler­wei­le - ange­sta­chelt von den USA - über eine NATO-Mit­glied­schaft nach. Russ­land müss­te in die­sem Fall sei­ne Maß­nah­men zur Lan­des­ver­tei­di­gung neu bewer­ten - ganz zu schwei­gen von reak­tio­nä­ren, natio­na­lis­ti­schen Kräf­ten im eige­nen Land - wer will Letz­te­re dann noch im Zaum behalten?

JA - und end­lich konn­te Polen mal wie­der eine bedeut­sa­me Rol­le in der Geschich­te ein­neh­men. Polen for­der­te die Sta­tio­nie­rung von NATO-Trup­pen im eige­nen Land und ande­ren Staa­ten Mit­tel-Ost-Euro­pas sowie die Posi­tio­nie­rung von US-Rake­ten­ab­wehr­sys­te­men. Pol­ni­scher Hass gegen­über Russ­land scheint his­to­risch bedingt. NUR - die­ser Hass pro­vo­ziert heu­te Gefah­ren für den Frie­den. “Sie wis­sen, was sie tun!”

Wel­cher Krieg, wel­ches Pogrom in der Geschich­te erzeug­te kei­nen Hass?

NATIONALISTISCHER HASS in Euro­pa und Deutsch­land ist eben­falls mit von der Par­tie. Auch das ist nur eine Äuße­rung, ein Merk­mal des auf­stre­ben­den Mili­ta­ris­mus. Sie - Ultra­na­tio­na­le und Neu-Rech­te inklu­si­ve ihrer Schutz­staf­feln (Bür­ger­weh­ren) in Polen, Deutsch­land, Bul­ga­ri­en und anders­wo - ihr vor­ge­se­he­ner Platz in der Geschich­te ist das Füh­ren des Zep­ters in der tota­len End­pha­se - wenn aktu­el­le Poli­ti­ker als zu weich erscheinen.

SÄBELRASSELNDE VORDENKER aus Polen tun ihr Übri­ges, wie der Stra­te­ge Radosław Sikor­ski (ehe­ma­li­ger Ver­tei­di­gungs- und Außen­mi­nis­ter Polens), über den Dr. Peter Becker in o.g. Ana­ly­se berich­tet. Die­se “Vor­den­ker” agie­ren in neu­en Denk­fa­bri­ken der Aggres­si­on, wie dem AEI (Ame­ri­can Enter­pri­se Insti­tu­te) oder PNAC (Pro­ject for the New Ame­ri­can Century).

SOLCHE FABRIKEN der “dunk­len Sei­te” haben nur einen Zweck - eine neo­kon­ser­va­ti­ve Poli­tik der ame­ri­ka­ni­schen Hege­mo­nie u. a. durch Desta­bi­li­sie­rung glo­ba­ler Regio­nen und durch mili­tä­ri­sche Macht zu pla­nen und zu forcieren.

ORGANISATIONEN DIESER ART unter­stütz­ten auch die his­to­ri­schen Extre­mis­ten vom Mai­dan. Vie­le Aus­sa­gen und Doku­men­te bele­gen das mitt­ler­wei­le - spä­tes­tens auch seit den von Edward Snow­den und Juli­an Assan­ge ver­öf­fent­lich­ten Leaks.

ALLES, was die Macht benö­tigt, um Hege­mo­nie zu errei­chen, ist Desta­bi­li­sie­rung und Cha­os - nicht mehr und nicht weniger.

IN DER UKRAINE bewirk­te der Putsch einen Macht­wech­sel. Ein Mit­glied der rech­ten Par­tei Swo­bo­da wur­de neu­er Gene­ral­staats­an­walt. Ja - war­um wur­de seit­her die Urhe­ber­schaft der töd­li­chen Schüs­se auf dem Mai­dan nicht aufgeklärt?

DIE KRIM - müs­sen wir hier noch über sie reden? Spä­tes­tens am Tag der Tau­fe der Rus (auch Ur-Rus), dem rus­si­schen Tag “День крещения Руси”, dem 28. Juli 2016, dem Gedenk­tag in Russ­land und der Ukrai­ne, erin­nern sich wie­der die Men­schen rus­si­schen Ursprungs - auch die der Krim - an den Tag der Kie­wer Rus. Die Rus gilt als Vor­läu­fer­reich des heu­ti­gen Russ­lands und der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on (1922 bis 1990).

INNERHALB DER SOWJETUNION hat­te die Krim einen Auto­no­mie­sta­tus. Die­sen Sta­tus auf Selbst­be­stim­mung hob der dama­li­ge Sta­li­nis­mus auf. Die fol­gen­de Abga­be der Krim an die Ukrai­ne unter dem sowje­ti­schen Regie­rungs­chef Chruscht­schow geschah aus öko­no­mi­schen Erwä­gun­gen bei der Ver­wal­tung der rie­si­gen Lan­des, aber nicht aus poli­ti­schen oder eth­ni­schen Grün­den. Den Rest der Geschich­te ken­nen wir. Eine Volks­ab­stim­mung brach­te die Krim ganz legi­tim zurück nach Russland.

WAS HAT DIE NATO MIT DER KRIM ZU SCHAFFEN? Ach ja - doch eins, hat sie. Es gibt natür­lich mili­tä­risch geo-stra­te­gi­sche Erwä­gun­gen - auch bei der NATO. Sol­che Erwä­gun­gen über den stra­te­gi­schen Sta­tus der Krim hat­te schon das Römi­sche Reich vor über 2000 Jah­ren, spä­ter auch die Gol­de­nen Hor­den der Mon­go­len oder im Mit­tel­al­ter die Kon­kur­ren­ten der ver­schie­de­nen christ­li­chen Mäch­te aus Genua, Vene­dig oder Byzanz.

Was waren die Vor­zei­chen die­ser NATO-Politik?

DIE VORZEICHEN in Euro­pa deu­te­ten mal auf Ande­res - auf einen dau­er­haf­ten euro­päi­schen Frie­den. Die Chan­ce ergab sich nach Ende der deut­schen Tei­lung und der “Auf­lö­sung der Mäch­te” im Jahr 1990.

WELCHE MÄCHTE lös­ten sich auf? Doch nur der War­schau­er Pakt. Das war aber auch die ein­zi­ge Macht - einen neu­en Pakt gab es im Osten nicht.

25 JAHRE WIEDERVEREINIGUNG - neben Erfol­gen steht ein ganz schlim­mes gesell­schaft­li­ches Res­u­mée auch im Raum.

Die­se 25 Jah­re sind gleich­falls ein glo­ba­les Dra­ma von am Frie­den ver­spiel­ten Chancen.

UNTER STEHENDEN OVATIONEN warb Wla­di­mir Putin am 25.09.2001 im Bun­des­tag für Gor­bat­schows Visi­on vom „Euro­päi­schen Haus“. Es war auch im höchs­ten Inter­es­se Euro­pas und Russlands.

WAR DAS IM INTERESSE der USA? Hier liegt wohl die eigent­li­che Ant­wort dar­über, war­um in der Fol­ge die Chan­ce einer ein­ma­li­gen kon­ti­nen­ta­len Freund­schaft und rus­si­sche Befind­lich­kei­ten sträf­lichst ver­ra­ten wurden.

DER AUFMARSCH DER BUNDESWEHR im Bestand der NATO wie­der­holt auf frem­den Boden, aber auch das Agie­ren vom US-Stütz­punkt Ram­stein aus - es sind u. a. Bei­spie­le eines staat­lich legi­ti­mier­ten Rechtsbruch.

Ram­stein und Droh­nen - Deutsch­land wird unter den USA zur Kriegsmacht.

WER trägt die Ver­ant­wor­tung für neue Kriege?

VIELE POLITIKER und ihre Vor­gän­ger tra­gen Mit­ver­ant­wor­tung. Aktu­ell zual­ler­erst Ursu­la von der Ley­en - eine der aggres­sivs­ten Art der Spe­zi­es Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te - die nicht müde wird, ihre Russ­land-Umzin­ge­lungs­stra­te­gie als “Posi­ti­on der Stär­ke” zu verteidigen.

Posi­ti­on der Stär­ke” - NICHTS bei den Aus­sa­gen der Flin­ten-Ursel ist glaub­haft. Man schaue ihr ganz genau und tief in das Gesicht und prü­fe ihre Aus­sa­gen! Alles ver­deut­licht eine fal­sche Dop­pel­mo­ral - jeder ihrer ent­gleis­ten Gesichts­zü­ge und Lau­te. Es ist höchst gefähr­lich - was die­se Frau im Par­la­men­ta­rier­stuhl und vor den Medi­en von sich lässt.

Posi­ti­on der Stär­ke”- den Ernst ihrer Wor­te kann man erst glau­ben, wenn sie ihre Söh­ne als Ers­te in den Krieg sen­det. Ich hof­fe, die Uni­for­men für ihren eige­nen Nach­wuch­ses sind auch schon genäht.

Posi­ti­on der Stär­ke”- genau das müss­te ihr demons­triert wer­den, in dem sie des Pos­tens ent­ho­ben wird - wegen Bruchs des Völ­ker­rechts und natio­na­ler Regularien.

WIR SEHEN statt­des­sen eine Posi­ti­on des Mili­tä­risch-Indus­tri­el­len Kom­ple­xes und der geplan­ten Ver­nich­tung - UND NICHTS ANDERES. In der Fol­ge geht es um die Exis­tenz der Gat­tung Mensch. Wer aber soll den geplan­ten Pro­fit dann abschöpfen?

DIE VERANTWORTLICHEN - WANN erwar­ten sie die gan­ze Breit­sei­te der Straf­ver­fol­gung? Wohl nicht unter dem gegen­wär­ti­gen Gene­ral­bun­des­an­walt, der aktu­ell eine Kla­ge nach der ande­ren wegen der Kriegs­ein­sät­ze und -vor­be­rei­tun­gen abweist. Soll­te er selbst nicht auf Befan­gen­heit ver­klagt werden?

EIN NEUER WELTKRIEG wür­de NICHT das Leid von damals wie­der­ho­len. Das neue Leid wäre um ein Viel­fa­ches - es wäre unend­lich größer.

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Hin­weis: Den Arti­kel publi­zier­te ich eben­falls am 12.07.2016 unter der­Frei­tag - Die Wochenzeitung

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