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2026-11 @ Neue geheime Allianz
Zeitzeichen Port Woling – Geheimdienstreform, mit demokratische Legitimation? … Allianz mit dem Beigeschmack eines Vorläufers in dunkler Zeit? … eine neue deutsche Geheimpolizei?
Reform der Geheimdienste
Nachrichtendienste im Wandel Ende 2026
Wurden nach dem 2. Weltkrieg in der BRD aus der im Hitlerdeutschland 1933 erfolgten Zusammenlegung von Sicherheitsorganen zur → GESTAPO (wie oben beschrieben) Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur gezogen? Jedenfalls wurde nachfolgende drei Grundsätze geregelt in zwei eng miteinander verknüpften Dokumenten der unmittelbaren Nachkriegszeit – (a) im alliierten „Polizeibrief“ vom 14. April 1949 (Schreiben an den Parlamentarischen Rat der 3 westlichen Militärgouverneure, das, um eine neue Gestapo zu verhindern, im Wesentlichen untersagt, einem neuen Nachrichtendienst auch Polizeibefugnisse einzuräumen)[1] und (b) im Grundgesetz für die BRD vom 23.05.1949 (zum Thema Föderale Kompetenzverteilung Art. 30, 70, 73 und 87 GG sowie rechtsstaatliche und gerichtliche Kontrolle Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 GG).
- TRENNUNGSGEBOT (für Polizei und Nachrichtendienste),
- Föderalisierung statt Zentralisierung (Ländersache, begrenzte Bundeskompetenzen,
- Rechtsstaatliche und gerichtliche Kontrolle (kein rechtsfreier Raum, Richtervorbehalt).
Der Bruch, der damals schon geschah, war folgender. In den 1950er-Jahren kehrten in den westdeutschen Diensten (vor allem BKA, BND) viele ehemalige Gestapo-Beamte zurück.
Der Schoß blieb fruchtbar noch, aus dem es heute wieder kriecht.
Aktuell lassen zunehmend nazistisch ideologisierte und agierende Herrschende die letzten Schranken fallen. Mit ihrer „Geheimdienstreform“ erhalten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz im November 2026 erweiterte, neue Befugnisse.[2] Die [Berliner Zeitung] berichtete am 13.11.2026 darüber. Die Reform wurde „beschlossen“. Ja, wer eigentlich beschloss sie? Jene Ungewählten im Reichentag, die zum Wohle des Kapitals und der Kriegsprofiteure agieren?
Ihr Beschluss jedenfalls: BND und Verfassungsschutz dürfen nun als Geheimpolizei unterwegs sein, mit ungeheurlichen Rechten ausgestattet – wie u.a. für heimliche Wohnungs- und Geschäftsraumeinbrüche, Datenmanipulation, Platzierung Daten, die einen diskreditieren können, Hackerangriffe, Hacken von Geräten, KI-Massenauswertung personenbezogene Daten, Erstellung Persönlichkeitsprofile durch Maschinen, Gesichtserkennung und biometrische Abgleiche ohne Zustimmung, Datenabgriff von allen Geräten im Haushalt oder privaten Überwachungs-Webcams, Falschinformation, Online-Durchsuchungen, die Überwachung der kompletten Kommunikation, inkl. verschlüsselter Kommunikation, längere Datenspeicherung, die sich demokratisch unmöglich überwachen lässt, Kinder und Jugendliche als Spitzel oder Vertrauensperson (V‑Leute) einsetzbar, Verknüpfung mit Allem, was man macht, Handeln auf Verdacht und nicht mit Richterbeschluss, Artikel 10 Grundgesetz „Brief‑, Post- Fernmeldegeheimnis“ quasi aufgehoben – Alles kein Problem. Zudem erhalten die 3 Dienste (BND, VS, MAD mit jetzt noch 13.000 Mitarbeitern) mehr Personal.
Und da ist noch nicht die Rede, von erweiterten Befugnissen im initiierten, ausgerufenen Spannungsfall. Die Ausschaltung unbequemer Oppositioneller bis hin zur Tötung als Methode war ja vorher schon kein Hindernis (wie selbst geäußert, 17.10.2022, in öffentlicher Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes vor einer Bundestagskommission[3]).
Es wurde ein Wandel von rein informationsbeschaffenden Behörden hin zu operativ handelnden Diensten vollzogen.
Bekommen sie nun offiziell die Lizenz zum indirekten Töten, fragt mit Recht ein Journalist in seinem Kommentar zur Reform?[4] … wie damals?
Entsteht eine „neue deutsche Geheimpolizei“, etwas, das es in dunkelster Zeit in Deutschland schon gab? Sind die Geheimdienste noch unter Kontrolle? Vorgeblich bleiben exekutive Zwangsmittel wie Festnahmen, offene Durchsuchungen oder Gewaltanwendung gegen Menschen strikt der Polizei vorbehalten – Berufsgeheimnisse und der Kernbereich privater Lebensgestaltung sowie die Kommunikation mit Vertrauenspersonen wie Rechtsanwälten, Ärzten und Psychotherapeuten blieben gesetzlich abgesichert – wer kann das noch glauben?
Und wieder ist verfassungsdurchbrechend still und leise ein weiteres repressives Gesetz durchgepeitscht. Das TRENNUNGSGEBOT durchbrochen(!) – ein weiteres Zeitzeichen des → Faschismus in vollzogenen Anfängen in den Zwanziger des 21. Jh.. Bleibt nur eine Frage: Bekommen die auch wieder schwarze Mäntel, nur dieses Mal aus Designerstoff?
Die neue geheime Allianz bildet de facto eine Aushöhlung des historischen Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, eine Forcierung der digitalen Massenüberwachung sowie Entrechtung der Masse beim Datenschutz. Die Macher dieses Gesetzes scheren sich um Lehren aus der Geschichte, aber auch um das Grundgesetz der BRD und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einen feuchten Kehricht.
Das Trennungsgebot besagt u. a., dass Nachrichtendienste rein zur Aufklärung und Informationsbeschaffung im Vorfeld von Gefahren zu dienen haben, während die operative Gefahrenabwehr bei der Polizei zu liegen hat. Wir erleben aber eine neu legitimierte Verpolizeilichung von Geheimdiensten durch operative Befugnisse, eine Aushebelung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, fehlende Transparenz und Rechtsschutz sowie in diesem gesamten Prozess ein Umgehen von Gesetzgebungskompetenzen.
Wie sagte doch Guido Westerwelle am 13.05.2011 in seiner emotionalen Abschiedsrede als FDP-Parteivorsitzender: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat einmal Karl-Hermann Flach formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker… Sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, dass sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung.“[5] Das Missbrauchspotenzial gegen Grundrechte der Menschen ist aufgestockt. Die neue Ebene der dunklen Macht ist nicht durch ein einzelnes neues Gesetz erklommen, sondern über eine lange Zeit die Masse der autoritären Maßnahmen ReGIERender. Die Schwelle zum autoritären, selbstermächtigenden Staat ist längst und Zentimeter für Zentimeter überschritten. Es ist wieder soweit.
Es ist ein Schritt, um Freiheit und Menschlichkeit zu entziehen – ein Schritt weiter zur offenen Diktatur des Faschismus.

Vergessen wir aber nicht, diese Maßnahmen am Ende einer Kette zunehmender Repression im atlantischen Westen dienen einzig dem Schutz bestehender Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse – durch einen Schutz der Gewalten des Staates untereinander, statt des Schutzes des Souverän. Sie sind Ausdruck bestehender Klassen (der soziale Status quo) und Eigentumsverhältnissen (Produktionsverhältnisse) bzw. der Sicherung der Positionen Herrschender im zunehmend reaktionären Kapitalismus, dem Imperialismus – Ausdruck des herrschenden Klassenkampfes, der aktuell von Oben forciert wird.
Jeder mag selbst den Vergleich herstellen anhand meiner → Faschismus-Analyse sowie den → Aspekten des Faschismus, der → Zeitzeichen, wie den → kapitalen Strickmustern oder der Frage danach, ob wir → die Wahl haben. Klar ist, der Faschismus war nie weg – er ist dem System und seinen Machthabern gesetzmäßig inhärent (innewohnend). Somit wird er zwangsläufig und Step by Step seine nazistischen, repressiven Ideen und Methoden zum Machterhalt der ökonomisch interessierten Seite umsetzen.
Und wie geht es weiter? Meine Glaskugel zeigt schleierhaft einen Trend > neue, privatisierte Spionage- und Gestapo-Unternehmen (insbesondere Palantir, das gefährlichste Unternehmen der Welt in privater Hand, das als „Datenkrake“ behördenübergreifend arbeitet und die Daten aller bisherigen Dienste des Staates digitalisierte/erfasste und Aktionen automatisch initiiert) – sozusagen eine private CIA, von der der deutsche Innenminister träumt. Dann bekommen eben die humanoiden KI-gesteuerten GESTAPO-Roboter einen schwarzen Mantel übergestülpt, um das Ganze nicht zu entmenschlichen.
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Fußnoten/Quellen
- Wikipedia, Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendienste, Polizeibrief, 14.11.2026
- Berliner Zeitung, am 13.11.2026, News, Geheimdienstreform beschlossen: Das dürfen BND und Verfassungsschutz jetzt, 14.11.2026
- YouTube, Phoenix, Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes, Aussage durch den damaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang am 17.10.2022 vor einem Bundestagsausschuss: „Energisches
Vorgehen gegen Oppositionelle bis hin zur Tötung …“, im Video ab 0:59:30, 20.06.2025 - NorbertFleischer.de, Artikel 14.11.2026, Grundrechte und Protest, Geheimdienstreform, Das neue BND-Gesetz verbietet nur das gezielte Töten, im Verteidigungsfall nicht einmal das, 14.11.2026
- Freiheit.org, Friedrich-Naumann-Stiftung, Reden von Dr. Guido Westerwelle, Zitat „Freiheit stirbt immer zentimeterweise …“, S. 339, 14.11.2026
Nachsatz
Das Thema Erinnerung und Aufklärung bleibt ein am Anfang stehendes Erfordernis – leicht gesagt und schwer getan. Es erfordert viel Mut, viele Ideen, Mitwirkende, Plattformen und eine zunehmende sowie enge Vernetzung. Port Woling betreibt weiter Aufklärung u.a. zu den Themen …
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