Bullrun - Bullsh…?

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, der direkt dem Bundesinnenminister untersteht, ist nur noch machtlos


Bullshit und kein Ende

XKeys­core”, “PRISM”, “Tem­po­ra”, „Main­way“, „Mari­na“, „Nucle­on“, „Stel­lar Wind“, “Bound­less Infor­mant”, “Mail Iso­la­ti­on Con­trol and Tracking”, “FAIRVIEW”, “Genie

UND jetzt “BULLRUN” & “Edge­hill

Bull­run und Edge­hill sind kei­ne Fak­ten, die man mal so umge­hen kann - die­se Abhör­pro­gram­me sind töd­li­cher Ernst im Big­Bro­ther-Zeit­al­ter und ein mas­si­ver Angriff auf Men­schen­rech­te. Alle ste­hen unter Generalverdacht.Mit dem Spio­na­ge­pro­gramm Bull­run umge­hen Geheim­diens­te (→ NSA, → GCHQ, etc.) sys­te­ma­tisch Ver­schlüs­se­lungs­me­cha­nis­men, auf die welt­weit Inter­net-Nut­zer (Pri­vat­per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen, Unter­neh­men) vertrauen.

Stell Dir vor, es gab eine Zeit,

… in der die gute Idee des Inter­net gebo­ren war. Und schon damals ver­pflanz­ten NSA & Co. in die­ses Inter­net die Kei­me für Bull­run und die tota­le Über­wa­chung. Genau­so ver­pflanz­ten die­se Geheim­diens­te jeder neu­en IT-Tech­no­lo­gie (wie z. B. Cloud und Big Data) schon bei sei­ner Idee - noch vor sei­ner Zeu­gung - den eigent­li­chen Zweck, den Zweck, Werk­zeug im Sys­tem eines ter­ro­ris­ti­schen Tota­li­ta­ris­mus zu sein.

Mehr und mehr Sys­te­me schie­ßen wie Phoe­nix aus der Asche - Sys­te­me zur welt­wei­ten und in die­ser Form nicht-legi­ti­mier­ten, wider­recht­li­chen Über­wa­chung. Es gibt für die­se Tat­sa­che kei­ne ande­re Beschrei­bung, als den Begriff

TERROR

Ter­ror zur tota­len Über­wa­chung im Totalitarismus!

Nie­mand ist noch über­rascht. Der Daten­schutz­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, der direkt dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter unter­stellt ist, ist nicht nur macht­los - nein er ist gelenkt. Gelenkt von den Inter­es­sen der herr­schen­den Lob­by. Gelenkt von nicht-demo­kra­ti­schen Inter­es­sen ent­ge­gen dem Auf­trag der Wäh­ler. Gelenkt im Tota­len Staat. Wes­sen Brot er ißt, des­sen Lied er singt.

Was tun … gegen die völ­ker­rechts­wid­ri­gen, men­schen­feind­li­chen und ille­ga­len Machenschaften?

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