Attribute zum Überwachungsgesetz

Aktuelles Port Woling - Über Staatstrojaner und darüber, wie CDU und SPD die Seite wechseln - vom Souverän zur dunklen Seite Macht


Vorratsdatenspeicherung

Der digi­ta­ler Frei­heits­kämp­fer und Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te der Pira­ten­par­tei Patrick Brey­er - Jurist und Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter - trifft fol­gen­de Fest­stel­lung bezüg­lich neu­er Vor­ha­ben zur Vorratsdatenspeicherung:

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist die ver­dachts­lo­se Total­erfas­sung der tele­fo­ni­schen Kon­tak­te und Bewe­gun­gen jedes ein­zel­nen von uns”, kom­men­tiert Brey­er.” (Quel­le: Patrick-Breyer.de). Eine ver­trau­li­che Bera­tung z.B. durch Anwäl­te als auch eine freie Pres­se sind nicht mög­lich. Eine Total­erfas­sung zur Auf­de­ckung, Ver­fol­gung und Bestra­fung schwe­rer Straf­ta­ten ist dabei kei­nes­falls erforderlich.

Eine Stu­die des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Euro­päi­schen Par­la­ments kommt zu dem Ergeb­nis, dass es “nicht mög­lich zu sein scheint, einen direk­ten Zusam­men­hang zwi­schen der Tat­sa­che, ob Geset­ze zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bestehen oder nicht, und der Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik herzustellen”.

Wie auch immer - Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist ein ekla­tan­ter Bruch der Men­schen­rech­te und wei­te­rer Grund­la­gen im Sin­ne eines Schut­zes der Pri­vat­sphä­re. Vor­ha­ben zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung haben kein kri­mi­nal­po­li­ti­sches Instru­ment zum Ziel, son­der ein Instru­ment des wach­sen­den Tota­li­ta­ris­mus zur abso­lu­ten Über­wa­chung von Jedem und Alles.


NEUES ÜBERWACHUNGSGESETZ?

ATTRIBUTE ZUM WAHN

Dreis­tig­keit im Bundestag.
Dop­pel­mo­ral im Wahlkampf.
Lausch­an­griff im gro­ßen Stil.
Ansin­nen gegen eige­ne Bürger.
Ter­ror­be­kämp­fung als Vorwand.
Aus­schal­tung der Öffentlichkeit.
Gefahr gegen die Menschlichkeit.
Gesetz der dunk­len Sei­te der Macht.
Tiefs­te Ein­grif­fe in die Bürgerrechte.
Dau­er­feu­er gegen das Grundgesetz.
Mas­sen­über­wa­chung in Fortsetzung.
Tricks gegen eine öffent­li­che Debatte.
Prak­ti­zier­te Ver­ach­tung der Gewählten.
Daten­dieb­stahl unge­ahn­ten Ausmaßes.
Staats­tro­ja­ner, die Wan­ze der Oligarchie.
Demo­kra­tie­ver­ach­tung durch Regierung.
Mie­ses Spiel mit der Angste der Menschen.
Par­tei­en im unkon­trol­lier­ten Macht-Wahn!
Angriff auf Frei­heit und Rechtsstaatlichkeit.
CDU/CSU + SPD = Koali­ti­on der Lobbykratie.
Schleu­sung eines Betrugs am Wäh­ler vorbei.
Groß­an­griff auf Men­schen­rech­te der UN-Charta.
Offe­nes Vor­ge­hen des Staa­tes gegen den Souverän.
Statt Demo­kra­tie­ver­bes­se­rung, deren Abschaffung
durch Part­or­gs der pri­vi­le­gier­ten Poli­ti­schen Klas­se.

IM SCHNELLVERFAHREN puschen sie eigenmächtig

u.a. Kriegs­pa­ra­gra­phen, gigan­ti­sche Rüstungsetats,
BND-Gesetz und Über­wa­chungs­ge­setz. Was noch?
Sie argu­men­tie­ren, wie es schon ein­mal Nazis gegen
Pri­vat­sphä­re taten: »Wer nichts zu ver­ber­gen hätte,
müs­se auch nichts befürchten«.

STAATSTROJANER? CDU/SPD haben sich entlarvt.

Sie betrei­ben Ver­höh­nung am Begriff »Volks­par­tei«,
Ver­rat an den sozia­len und demo­kra­ti­schen Werten,
Ver­rat an den Men­schen, die sie wählten,
Ver­rat an Jenen, die an sie glaubten.

EDWARD SNOWDEN ÜBER DIE PRIVATSPHÄRE

(Whist­leb­lower der glo­ba­len Spio­na­ge­af­fä­re 2013,
Aus­zug aus »Snow­den, Chom­sky, Green­wald, eine
Unter­hal­tung zu Pri­vat­sphä­re«): Snow­den folgerte
dar­aus für Men­schen, denen Pri­vat­sphä­re egal ist:
»die Behaup­tung, Pri­vat­sphä­re sei egal, weil man
nichts zu ver­ber­gen habe, ist gleich­zu­set­zen mit
der Aus­sa­ge, daß einem Mei­nungs­frei­heit egal ist,
weil man nichts zu sagen hat …«

Wem das jetzt noch egal ist … wählt sie wieder.

REICHT DAS FOLGENDE NICHT SCHON?

Sie­he Bei­trag: Über Die­be in Dei­nem Reich

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Hin­weis: Den Arti­kel publi­zier­te ich eben­falls am 24.06.2017 unter: der Frei­tag - Die Wochenzeitung

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